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Konsultation zur Zukunft der EU - Bauprodukteverordnung

Verschiedene Varianten möglich: Die Szenarien im Überblick

Vor kurzem wurde von der Europäischen Kommission eine Konsultation mit dem Titel "Future Options for the Review of the Construction Products Regulation (CPR)" gestartet.

Sie finden diese Konsultation unter dem folgenden Link: https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/FutureOptionsForTheReviewOfTheCPR

Im Zuge der Konsultation werden verschiedene Szenarien aufgezeigt, wie die Zukunft der EU – Bauprodukteverordnung aussehen könnte:

Option A: "Baseline scenario"

Diese Option sieht vor, dass es zu keiner legislativen Änderung kommt. D.h. die europäische Bauprodukteverordnung (kurz BPV) bleibt weiterhin in Kraft. Es kommen jedoch verschiedene "sanfte" Maßnahmen (z.B. Leitlinien, Gespräche usw.) hinzu.

Die Europäische Kommission würde beispielsweise versuchen, mit diesen "sanften" Maßnahmen unter anderem die folgenden Ziele zu verfolgen:

  • "Auf Linie bringen" der Normungsarbeit auf Europäischer Ebene bezüglich der Bauprodukte
  • Antreten gegen nationale Kennzeichnungen, gegen Prozesse und Überprüfungen, die vorab zu erfolgen haben durch informelle Dialoge.
  • Verbesserung der Marktüberwachung durch Empfehlungen entsprechender Überwachungskontrollen
    usw.

Option B: "Reparieren der Bauprodukteverordnung"

Diese Option würde nicht so sehr das Ziel verfolgen, die bisherige BPV umzusetzen, sondern würde die Revision der BPV bedeuten.

Es gibt in dem Dokument sehr viele Ziele, die bei dieser Option verfolgt werden würden. Die wichtigsten sind jedoch die folgenden:

  • Sicherstellung der "Stimmigkeit" mit anderen EU – Rechtsvorschriften (z.B. mit der Abfallrahmenrichtlinie)
  • Einbau von ökologischen Aspekten von Bauprodukten (BWR7): Einführung einer harmonisierten Methode sowohl im Anhang 1 (BWR7) bzw. auch von generellen Prinzipien dieser Methode in der CPR selbst bezüglich der Feststellung und der Kommunikation über die ökologische Leistung ("performance") des Bauproduktes
  • Förderung des "Kreislaufes" von Bauprodukten: Hier geht es um eigene Regelungen für "gebrauchte" und "gebrauchte und wiederhergestellte" Bauprodukte, wobei bei diesem Ansatz davon ausgegangen wird, dass diese "gebrauchten" Produkte nie zu Abfall geworden sind. Ferner geht es um den möglichen Einbau von Elementen des "Green deals" wie z.B. Quoten von recycelten Material, das in Bauprodukten zu verwenden ist, usw. 

Option C: Fokussierung der Bauprodukteverordnung

Diese Option baut auf der Option B auf. Es kommen jedoch noch die folgenden Elemente dazu:

  • Element 1: Begrenzung des Anwendungsbereiches der BPV auf Methoden zur Bewertung ("assessment methods")
  • Element 2: Limitierung des Anwendungsbereiches der BPV auf Kernbereiche (Dieser Ansatz würde dazu führen, dass die derzeitige "Fragmentierung" des Marktes durch die verschiedenen Vorschriften der Mitgliedsstaaten "legalisiert" werden würde)
  • Element 3: Die gemeinsame technische Sprache soll für Hersteller optional werden

Option D: Aufwertung der Bauprodukteverordnung

Auch diese Option baut auf der Option B auf. Die Option B wird jedoch um Anforderungen an Produkte (z.B. Anforderungen an die Produktsicherheit oder ökologische Anforderungen an die Produkte) erweitert.

Option E: Aufhebung der Bauprodukteverordnung

Diese Option sieht vor, dass die Bauprodukteverordnung ersatzlos gestrichen wird. Dadurch würde die gegenseitige Anerkennung von Bauprodukten in den Vordergrund rücken. Dies würde wohl zu einer „Fragmentierung“ des EU – Marktes führen.