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Leitlinie der Europäischen Kommission zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Abfallentsorgung veröffentlicht

Leitlinie bezieht sich auf die Coronakrise

Die Europäische Kommission hat eine neue Leitlinie zur Unterstützung der Mitgliedsstaaten bei der Abfallentsorgung im Zusammenhang mit COVID – 19 veröffentlicht.

Wesentlicher Inhalt der Leitlinie:

Kapitel: „Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen“

Die Europäische Kommission hebt hervor, dass die Verhinderung von Unterbrechungen der separaten Sammlung sehr wichtig ist, um sicherzustellen, dass die Infrastruktur für die Sammlung und Behandlung von Siedlungsabfällen nicht überlastet wird.

Im Hinblick auf Artikel 13 der Abfallrahmenrichtlinie (RL 2008/98/EC) können die Abfallsammelpraktiken im Zusammenhang mit der Coronaviruskrise adaptiert werden um das Ziel, die öffentliche Gesundheit zu schützen, zu verfolgen. Derartige Maßnahmen müssen jedoch im Einklang mit dem EU Abfallrecht stehen und notwendig und angemessen sein, um die menschliche Gesundheit zu schützen.

Ferner wird in diesem Kapitel unter anderem dargelegt, wie mit Abfällen von Personen, die sich in häuslicher Selbstisolation befinden, umzugehen ist.

Wenn eine Personalknappheit auftritt und in reduzierten Serviceleistungen mündet, so sollen die Mitgliedsstaaten sicherstellen, dass die Kontinuität und die ausreichende Sammelfrequenz von Restmüll und Bio – Abfall aufrechterhalten wird, um jegliche Risiken bezüglich der öffentlichen Sicherheit und der öffentlichen Gesundheit hintanzuhalten.

Die Bürger müssen über temporäre Änderungen der Abfallsammelpraktiken informiert werden. Wo es notwendig erscheint, sollen die Bürger daran erinnert werden, dass Elektro- und Elektronikaltgeräte, Batterien und Haushaltschemikalien nicht im Restmüll entsorgt werden sollen.

Kapitel „Bewirtschaftung von Abfällen aus medizinischen Versorgungseinrichtungen“

Abfälle von medizinischen Einrichtungen, Laboratorien und ähnlichen Aktivitäten, die mit Coronaviruspatienten im Zusammenhang stehen, sollen nach dem EU – Abfallrecht (konkret nach den Artikeln 17, 23, 24 und 25 der EU – Abfallrahmenrichtlinie) und den nationalen Vorgaben hinsichtlich infektiöser Abfälle behandelt werden, wobei die Leitlinie der ECDC und der nationalen Gesundheitsbehörden zu berücksichtigen ist.

Ferner befasst sich eine spezifische ECDC Leitlinie mit Abfällen aus der Reinigung von medizinischen Einrichtungen und nichtmedizinischen Einrichtungen, die möglicherweise mit dem Coronavirus versucht sein könnten. Abfall, der bei der Reinigung von medizinischen Einrichtungen anfällt, soll als infektiöser klinischer Abfall der Kategorie B (UN3291) behandelt werden. Abfälle von nichtmedizinischen Einrichtungen sollen in einem eigenen Behältnis entsorgt werden. Abfälle von generellen Umfeldern sollen im Restmüll entsorgt werden.

Die Mitgliedsstaaten sollen durch gute Planung sicherstellen, dass es genügend Kapazitäten für die Behandlung von medizinischen Abfällen gibt. Ferner soll sichergestellt werden, dass dort, wo es notwendig ist, auch genügend Kapazitäten für die Lagerung von medizinischen Abfällen vorhanden sind.

Kapitel „Gesundheit und Sicherheit für Operateure in der Abfallbewirtschaftung“

Generell wird darauf verwiesen, dass die „European Agency for Safety and Health at Work“ eine generelle Leitlinie erlassen hat, um die Verbreitung des Coronavirus hintanzuhalten. Ferner werden empfehlenswerte Praktiken, wie man die Mitarbeiter vor dem Coronavirus schützen kann, dargelegt.

Kapitel „Unterstützung von EU Geldmitteln und staatliche Hilfe“

Als Antwort auf die derzeitige Krise hat die Kommission die „Coronavirus Response Investment Initiative“ ins Leben gerufen. Als Teil der Initiative sollen Kohäsionsfondsmittel mobilisiert werden um die Liquidität der Budgets der Mitgliedsstaaten zu gewährleisten.

Die Kommission hat auch vorgeschlagen, dass öffentliche Gesundheitskrisen in die „Notfälle“ des EU Solidaritätsfonds aufgenommen werden.

Zusätzlich können im Rahmen der EU – Regelungen bezüglich der staatlichen Beihilfe, Unterstützungen im Form von direkten Zuschüssen oder Steuererleichterungen von den Mitgliedsstaaten gewährt werden.

Die Mitgliedsstaaten können diese Möglichkeiten nutzen, um sicherzustellen, dass ökonomische Operatoren, die in die Bewirtschaftung von Abfällen involviert sind, Zugang zu notwendigen Geldmitteln haben, um mit der Coronakrise umzugehen.

Kapitel „Informationsaustausch und Bewusstseinsbildung“

Die Europäische Kommission wird die Situation gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und Abfalloperateuren weiterhin beobachten und ruft zudem dazu auf, abfallwirtschaftliche Maßnahmen in Zusammenhang mit COVID-19 mitzuteilen. Die Association of Cities and Regions for Sustainable Resource Management hat einen Überblick bereits ergriffener Maßnahmen zusammengestellt.