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Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus - abfallwirtschaftsrechtliche Vorgaben

BMK-Information zu den abfallwirtschaftsrechtlichen Vorgaben

Das BMK hat eine Information zu den abfallwirtschaftsrechtlichen Vorgaben aus Anlass der Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus herausgegeben.

Abfallwirtschaftsrechtliche Einstufung von und Umgang mit SARS-CoV-2-Abfällen

(entspricht dem letzten Infoschreiben vom 28.2.2020)

Abfälle wie Schutzausrüstungen udgl. die im Zuge von Untersuchungen bei Verdacht auf eine Coronaviren-Infektion in speziellen Untersuchungsräumen und Isolierstationen anfallen, stellen keinen infektiösen Abfall im Sinne des AWG 2002 sowie darauf beruhender Verordnungen dar. Sie sind somit nicht als gefährlicher Abfall einzustufen (ähnlich wie bei Influenza-, HIV-oder Hepatitis B-Viren).

Das gilt auch für Einweg-Schutzanzüge, welche unter anderem das Rote Kreuz oder die Polizei bei ihren Ersttestungen verwenden.

Aus Gründen der Seuchenprävention ist es aber dennoch angezeigt, solche Abfälle getrennt zu erfassen und einer thermischen Behandlung zuzuführen. Dabei soll sichergestellt werden, dass diese Abfälle nicht unmittelbar, d.h. "ungeschützt", gemeinsam mit anderen Abfällen in den Restmüll gegeben werden, sondern in einer gesonderten Umhüllung (z. B. in einem extra Müllbeutel) „getrennt“ erfasst werden und anschließend einer Entsorgungsschiene zugeführt werden, die ohne weitere manuelle Aufbereitung (= Vermeidung von Kontakt mit Menschen) einer thermischen Behandlung – ggf nach einer maschinellen M(B)A –unterzogen werden. Das kann (und wird in den meisten Fällen) die Entsorgung über den Restmüll sein.

Abfälle von an COVID-19 erkrankten Personen sind gemäß ÖNORM S2104 der Kategorie „Abfälle, die nur innerhalb des medizinischen Bereichs eine Infektions-oder Verletzungsgefahr darstellen können, jedoch nicht wie gefährliche Abfälle entsorgt werden müssen“ zuzuordnen und somit unter den Abfallarten mit den SN 97104, SN 97105 bzw. SN 97103 einzustufen und zu entsorgen.

Abfall aus Infektionsstationen bzw. Quarantänestationen im medizinischen Bereich soll nicht einer nochmaligen Trennung unterzogen, sondern einer direkten Entsorgung zugeführt werden.

Analog wäre auch in Haushalten mit positiv getesteten Personen zu verfahren, auch diese Abfälle sind nicht nachträglich, zusätzlich unter menschlicher Kontaktaufnahme (z.B. manuelles Herausklauben von Wertstoffen aus dem Restmüll) zu trennen oder zu behandeln. Einer rein mechanisch-maschinellen Trennung des Restmülls vor einer thermischen Behandlung steht grundsätzlich nichts im Wege.

Kontroll- und Überwachungstätigkeiten zu Abfallbehandlungsanlagen

Routinemäßige Kontrollen der Behörden werden bis zum Aufheben der Maßnahmen der Bundesregierung zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit ausgesetzt.

Abfallübergaben, Begleitscheinsystem

Auf eine kontaktlose Unterschriftsleistung durch Verwendung eigener Schreibgeräte und Einhaltung eines Mindestabstandes von 1 Meter zu anderen Personen ist zu achten. Eine Bevollmächtigung des Übernehmers , die erforderliche Bestätigung jeweils im „im Auftrag“ des Übergebers zu erfassen ist auch möglich. Die Vollmacht kann zur Zeit auch mündlich erteilt werden.  Diese Abweichungen sind nur so lange zulässig als die allgemeinen Maßnahmen der Einschränkung der Bewegungsfreiheit gelten.

Einzelfallprüfung bei allfälliger Kurzarbeit für abfallrechtliche Geschäftsführer

Kurzarbeit für Mitarbeiter die als abfallrechtliche Geschäftsführer fungieren ist im Regelfall gesetzeskonform möglich. Voraussetzung ist, dass  infolge Arbeitsmangels im Betrieb die sonst übliche Zahl von Betriebsstunden generell nicht erreicht wird. In anderen Fällen, wenn es der Betriebsumfang des Unternehmens nicht zulässt, dass der abfallrechtliche Geschäftsführer seiner Kontroll- und Überwachungstätigkeit bei Kurzarbeit nachkommt, hat die Umstellung auf Kurzarbeit für den abfallrechtlichen Geschäftsführer als „Schlüsselpersonal“ zu unterbleiben. Auf § 26 Abs. 5 AWG 2002 (Ausscheiden eines abfallrechtlichen Geschäftsführers) wird hingewiesen.

Zulässigkeit des Betretens von Altstoffsammelzentren

Die Entsorgung  von Abfällen in Recyclinghöfen  bzw. ASZ ist möglich bzw. wurde klargestellt, dass ein Betreten der ASZ erlaubt ist.

Zur Akkreditierung

Hier gibt es ebenfalls die Klarstellung auf der Website des Sozialministeriums: „Betriebe, die nicht dem Betretungsverbot laut Verordnung "Vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19" unterliegen (Ausnahmen sind z.B. Abfallentsorgungsbetriebe) dürfen von Akkreditierungsunternehmen im Rahmen gesetzlicher vorgesehener Akkreditierungen aufgesucht werden.“