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Maßnahmenpaket „Fit for 55“ der EU Kommission veröffentlicht

Maßnahmenpaket enthält diverse Gesetzesänderungsvorhaben

Die Europäische Kommission hat das Fit for 55-Paket veröffentlicht. Es handelt sich dabei um das bislang größte geplante Legislativpaket in der Geschichte der EK und es hat das Ziel, die Treibhausgasemissionen der EU um 55 % bis zum Jahr 2030 zu senken. Dementsprechend groß werden auch die Veränderungen sein, die das Gesetzespaket vor allem für die Wirtschaft mit sich bringt.

Einen Überblick über das gesamte Fit for 55-Paket erhält man über ein Dokument, das man auf der folgenden Webseite downloaden kann: Architecture Factsheet (europa.eu)

Wichtige Vorhaben des Fit for 55-Pakets

Überarbeitung der Effort Sharing Regulation (Lastenteilungsverordnung)

In der Lastenteilungsverordnung sollen den Mitgliedsstaaten neue, strengere Emissionssenkungsziele für Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und kleinere Unternehmen zugewiesen werden.

Dabei ist geplant, dass den unterschiedlichen Ausgangssituationen und Kapazitäten in den einzelnen Mitgliedsstaaten Rechnung getragen wird.

Für Österreich ist im Entwurf ein Reduktionsziel von -48 % bis 2030 vorgesehen (Basis 2005).

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Vorschlag einer Verordnung für den Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe

Damit Fahrzeuge in einem verlässlichen EU-weiten Netz aufgeladen oder aufgetankt werden können, schreibt die geplante Überarbeitung der Verordnung über Infrastruktur für alternative Kraftstoffe vor, dass die Mitgliedsstaaten die Ladekapazität nach Maßgabe der Absatzmengen emissionsfreier Fahrzeuge ausbauen und entlang der großen Verkehrsstraßen in regelmäßigen Abständen Tank- und Ladestationen installieren, und zwar alle 60 km für das Aufladen elektrischer Fahrzeuge und alle 150 km für die Betankung mit Wasserstoff.

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Überarbeitung der Verordnung über CO2-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge

Es ist geplant, dass die durchschnittlichen Emissionen von Neuwagen ab 2030 um 55 % und ab 2035 um 100 % gegenüber dem Stand 2021 (Zahlen für PKW, für Transporter sind es 50 % und 100 %) reduziert werden sollen. Dies bedeutet ein de-facto-Ende konventioneller Verbrennungsmotoren mit 2035, da ab diesem Zeitpunkt alle neu zugelassenen Autos emissionsfrei sein müssen.

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Vorschlag zur Überarbeitung der Erneuerbaren-Richtlinie:

Das Ziel für die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen bis 2030 wird von derzeit 32 % auf mindestens 40 % erhöht. Alle Mitgliedsstaaten sollen individuell zu diesem Ziel beitragen. Unter anderem werden auch spezifische Ziele für die Nutzung erneuerbarer Energien in den Sektoren Verkehr, Heizung und Kühlung, Gebäude und Industrie vorgeschlagen.

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Vorschlag zur Überarbeitung der Energieeffizienz-Richtlinie

Unter anderem soll die jährliche Energiesparverpflichtung der Mitgliedsstaaten auf fast das Doppelte erhöht werden: von 0,8 % (Periode 2021 bis 2023) auf 1,5 % (Periode 2024 bis 2030). Die Mitgliedsstaaten haben die Wahl, ein Energieeffizienz – Verpflichtungssystem, alternative politische Maßnahmen, eine Kombination aus beiden oder Programme bzw. Maßnahmen, die aus einem nationalen Energieeffizienzfonds finanziert werden, einzuführen. Die Mitgliedstaaten können Energieeinsparungen anrechnen, die sich aus politischen Maßnahmen ergeben, unabhängig davon, ob diese bis zum 31. Dezember 2020 oder danach eingeführt werden, sofern diese Maßnahmen zu neuen Einsparungen führen, die nach dem 31. Dezember 2020 durchgeführt werden. Energieeinsparungen, die in einem Verpflichtungszeitraum erzielt werden, werden nicht auf die Höhe der erforderlichen Energieeinsparungen für die vorangegangenen Verpflichtungszeiträume angerechnet.

Ob ein Unternehmen ein Energieaudit durchführen oder ein Energiemanagementsystem etablieren muss, wird sich in Zukunft nach dem Energieverbrauch des Unternehmens richten (siehe hier den geplanten Artikel 11).

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