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Novelle zur Altfahrzeugeverordnung zur Begutachtung ausgesandt

Novelle soll die Anlage 2 der Altfahrzeugeverordnung an das EU – Recht anpassen

Vor kurzem wurde seitens des BMNT der Entwurf einer Novelle zur Altfahrzeugeverordnung zur Begutachtung ausgesandt.

Wesentlicher Inhalt der Novelle:

Laut §4 der Altfahrzeugeverordnung dürfen Werkstoffe und Bauteile von Fahrzeugen, die nach dem 1.Juli 2003 in Verkehr gesetzt werden, kein Blei, Quecksilber, Kadmium oder sechswertiges Chrom enthalten, es sei denn, es besteht eine Ausnahme in der Anlage 2 der Altfahrzeugeverordnung.

Mit der geplanten Novelle soll die Anlage 2 der Altfahrzeugeverordnung an die Vorgaben des EU – Rechts (RL EU/2017/2096) angepasst werden.

Im Zuge der Anpassung der Anlage 2 sollen auch Aluminiumlegierungen für Bearbeitungszwecke mit einem Bleianteil von bis zu 0,4 Gewichtsprozent (siehe Anlage 2 Ziffer 2c i) und nicht unter Eintrag 2 c i) fallende Aluminiumlegierungen mit einem Bleianteil von 0,4 Gewichtsprozent (siehe Anlage 2 Ziffer 2c ii) von dem Verbot des §4 Altfahrzeugeverordnung ausgenommen werden.

Weiters werden diverse bestehende Einträge der Anlage 2 adaptiert.

Stand: