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Novelle zur Deponieverordnung kundgemacht

Im BGBl. II Nr. 144/2021 wurde eine Novelle zur Deponieverordnung kundgemacht.

Im BGBl. II Nr. 144/2021 wurde eine Novelle zur Deponieverordnung kundgemacht.

Derzeit liegen uns keine aktuellen Erläuterungen zu dieser Novelle vor. Es wird jedoch erwartet, dass die Erläuterungen zu dieser Novelle in die Gesamterläuterungen des BMK zur Deponieverordnung eingearbeitet werden. Wir werden Sie diesbezüglich auf dem Laufenden halten.

Wichtige Inhalte:

Zu §7 Ziffer 7 lit. a:

In §7 Ziffer 7 lit. a wird die Möglichkeit, „mit Kunststoffen oder Bitumen verfestigte Abfälle hinsichtlich des Bindemittels, wenn diese Abfälle in einer Reststoff- oder Massenabfalldeponie abgelagert werden“ gestrichen.

Nach unserem Informationsstand bezieht sich diese Bestimmung, die nun gestrichen wird, auf einen Behandlungsschritt (Abfälle, die grundsätzlich die Annahmekriterien der DVO nicht einhalten, aber durch die Verfestigung (Stabilisierung) mit Bitumen ablagerbar gemacht werden können). Neben dem Bindemittel Zement gab es zum Zeitpunkt der Aufnahme dieser Ausnahme im Jahr 2008 rein theoretisch auch die Möglichkeit der Einbindung in Bitumen. In der Praxis wurde die Behandlung „Einbindung in Bitumen“ jedoch nie verwendet. Deshalb wird diese Ausnahme gestrichen.

Anstelle dieser Ausnahme wird nun die Ausnahme „Abfälle von ausgehärteten carbon- oder glasfaserverstärkten Kunststoffen, wenn diese Abfälle bis zum 31.12.2022 auf einer Massenabfalldeponie abgelagert werden“ eingeführt. Die Ausnahme wurde mit einer Revisionsklausel (Überprüfungsklausel) versehen.

Zu §7 Ziffer 13:

In dieser neuen Bestimmung wird normiert, dass Papier-, Metall-, Kunststoff-, Glas-, Bio-, und Textilabfälle, die für die Vorbereitung zur Wiederverwendung oder für das Recycling getrennt gesammelt wurden, nicht deponiert werden dürfen.

Von dieser Vorgabe gibt es jedoch eine Ausnahme: Es wird festgelegt, dass Abfälle, die bei der anschließenden Behandlung dieser getrennt gesammelten Abfälle entstehen, deponiert werden dürfen, wenn die Deponierung gemäß §1 Abs. 2 und 2a AWG 2002 für diese Abfälle zum bestmöglichen Ergebnis führt.

Im Text des Begutachtungsentwurfes war unklar, welche Abfälle konkret von dem Verbot umfasst sind. Durch die Intervention des Fachverbandes Entsorgungs- und Ressourcenmanagement in Zusammenarbeit mit der Umweltpolitischen Abteilung der WKÖ konnte nun eine Klarstellung erreicht werden. Ferner war im ursprünglichen Begutachtungstext bei dieser Bestimmung keine Ausnahmeregelung vorgesehen.

Der Fachverband Entsorgungs- und Ressourcenmanagement hat sich im Zuge des Begutachtungsverfahrens jedoch dafür eingesetzt, dass Abfälle, die sich nicht für die Vorbereitung zur Wiederverwendung, zum Recycling oder zur thermischen Verwertung eignen, deponiert werden dürfen. Durch die Aufnahme der Ausnahmebestimmung wurde diesem Gedanken Rechnung getragen.

Zu §7 Ziffer 14:

In dieser neuen Bestimmung wird normiert, dass die folgenden Abfallarten grundsätzlich nicht mehr deponiert werden dürfen:

SN 31407 (Keramik, eingeschränkt auf Ziegel (z.B. Fehlchargen) aus Produktion), SN 31410 Straßenaufbruch, SN 31411 34 Bodenaushub (technisches Schüttmaterial, das weniger als 5 Vol-% bodenfremde Bestandteile enthält), SN 31411 35 Bodenaushub (technisches Schüttmaterial, ab 5 Vol-% bodenfremder Bestandteile), SN 31427 Betonabbruch, SN 31427 17 Betonabbruch (nur ausgewählte Abfälle aus Bau- und Abrissmaßnahmen), SN 31467 Gleisschotter, SN 54912 Bitumen, Asphalt und SN 91501 21 Straßenkehricht (nur Einkehrsplitt als natürlicher Gesteinskörnung), weiters SN 31490 (Recycling-Baustoff der Qualitätsklasse U-A gemäß Recycling-Baustoffverordnung).

Von dieser Vorgabe gibt es eine Ausnahme: Die Abfälle dürfen deponiert werden, wenn diese Materialien offensichtlich verunreinigt sind oder die Inertabfalldeponiequalität nicht eingehalten wird.

Zu dem Verhältnis zu den Anhang 2 – Abfällen haben von der Umweltpolitischen Abteilung der WKÖ die folgende Information erhalten:

Zum Verhältnis von § 7 Z 14 und Anhang 2 sei angemerkt, dass die sowohl in § 7 Z 14 als auch in Anhang 2 genannten Abfallarten, wenn sie nicht verunreinigt sind, nicht mehr abgelagert werden dürfen. Wenn diese Abfälle im Sinne des § 7 Z 14 verunreinigt sind, dürfen sie wie bisher unter Einhaltung der Voraussetzungen und nach dem Regime des Anhangs 2 abgelagert werden.

Zu §7 Ziffer 15:

In dieser neuen Bestimmung wird normiert, dass Gipsplatten, Gips – Wandbauplatten und faserverstärkte Gipsplatten (Gipsplatten mit Vliesarmierung, Gipsfaserplatten) nicht deponiert werden dürfen.

Von dieser Vorgabe gibt es jedoch eine Ausnahmebestimmung:

  1. Jene Platten, bei denen im Zuge der Eingangskontrolle einer Recyclinganlage für Gipsabfälle nachweislich festgestellt wurde, dass sie nicht von ausreichender Qualität sind, um daraus spezifikationsgerechten RC-Gips herzustellen und
  2. RC-Gips aus der Aufbereitung der Platten in einer Recyclinganlage, der die Qualitätsanforderungen des Recyclings zur Erzeugung eines RC-Gipses nachweislich nicht einhält, insbesondere, wenn der Asbestgehalt gemäß dem Stand der Technik über dem Grenzwert von 0,008 Masseprozent liegt,

sind von dem Verbot ausgenommen.

Zu §10c Ziffer 3:

Grundsätzlich wird in §10c festgelegt, unter welchen Bedingungen künstliche Mineralwolleabfälle mit gefahrenrelevanten Fasereigenschaften auf Deponien für nicht gefährliche Abfälle ohne analytische Untersuchung abgelagert werden dürfen.

Im Entwurfstext der Ziffer 3 war ursprünglich festgelegt, dass diese Abfälle nur „verpackt und gepresst“ oder „zerkleinert und konditioniert“ angeliefert werden durften. Der Fachverband Entsorgungs- und Ressourcenmanagement hat sich gegen diese Vorgaben ausgesprochen und gefordert, dass diese Abfälle auch mittels einer „Deckelmulde“ angeliefert werden dürfen bzw. dass diese auch lediglich „verpackt“ aber nicht verpresst angeliefert werden dürfen.

Obwohl die „Deckelmuldenvariante“ nicht in den Novellierungstext aufgenommen wurde, konnte erreicht werden, dass diese Abfälle „verpackt“ (aber nicht verpresst) angeliefert werden dürfen. Es ist dem Fachverband Entsorgungs- und Ressourcenmanagement in Zusammenarbeit mit der Umweltpolitischen Abteilung der WKÖ somit gelungen, die ursprüngliche geplante Bestimmung erheblich zu entschärfen.

Zu §10c Ziffer 9 (im Entwurf §10c Ziffer 10):

In dieser Bestimmung wird normiert, dass der Deponieinhaber geeignete Maßnahmen zur Einschränkung der möglichen Nutzung des Geländes zu ergreifen um zu verhindern, dass Menschen in Kontakt mit künstlichen Mineralwolleabfällen mit gefahrenrelevanten Fasereigenschaften kommen.

Wie wir von der Umweltpolitischen Abteilung der WKÖ in Erfahrung bringen konnten, soll diese Bestimmung nicht zu einem Verbot von Anlagen bzw. Zwischenlagern auf Deponien führen.

Zu §10 c Abs. 2 und Abs. 3:

Künstliche Mineralwollabfälle mit gefahrenrelevanten Fasereigenschaften dürfen bis zum Ablauf des 31.12.2026 unter den Bedingungen des §10c Abs. 1 abgelagert werden. Künstliche Mineralwollabfälle ohne gefahrenrelevante Fasereigenschaften dürfen bis zum 31.12.2026 unter den Bedingungen des Anhanges 2 Kapitel 2 abgelagert werden (§10c Abs. 2).

Abweichend zu Abs. 2 dürfen künstliche Mineralwolleabfälle (inkl. Verbundstoffe) aus einem Abbruch eines Bauwerks oder mehrerer Bauwerke im Rahmen eines Bauvorhabens, bei dem insgesamt maximal 3t künstliche Mineralwolleabfälle (inkl. Verbundstoffe) anfallen weiterhin unter den Bedingungen des §10c Abs. 1 bzw. unter den Bedingungen des Anhanges 2 Kapitel 2 deponiert werden (Kleinmengenregelung).

Inkrafttreten:

Das Inkrafttreten wird in §49 geregelt.

Mit 2.4.2021 sind der Eintrag zu § 34a im Inhaltsverzeichnis, der Eintrag zu § 47b im Inhaltsverzeichnis, § 1, § 7 Z 7 lit. a, Z 7 lit. i, Z 11, 12 und 13, § 8 Abs. 6 Z 3 und 4, § 11 Abs. 2 in der Fassung der Z 18 der genannten Verordnung, § 13 Abs. 1 Z 4, § 34 Abs. 2, § 34a samt Überschrift, § 41 Abs. 5, § 47b samt Überschrift, § 48 Z 4, § 48 Z 5, Anhang 4 und Anhang 5 in Kraft getreten.

Der Eintrag zu § 10c im Inhaltsverzeichnis, § 5 Abs. 3 Z 5, 6 und 7, Abs. 4 Z 7, 8 und 9 sowie  Abs. 5 Z 5, 6, und 7, § 7 Z 7 lit. b, § 10, § 10c samt Überschrift, § 11 Abs. 2 in der Fassung der Z 19 der genannten Verordnung, § 13 Abs. 1 Z 5, 7, 8 und 9 sowie § 16 Abs. 3 treten mit 1. Jänner 2022 in Kraft.

§ 7 Z 14 tritt mit 1. Jänner 2024 in Kraft.

§7 Z 15 tritt mit 1. Jänner 2026 in Kraft.