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Novelle zur Deponieverordnung zur Begutachtung ausgesandt

Novelle beinhaltet Bestimmung betreffend der Ablagerung von künstlichen Mineralwollabfällen mit gefahrenrelevanten Fasereigenschaften

Der Entwurf einer Novelle zur Deponieverordnung wurde zur Begutachtung ausgesandt.

Wesentlicher Inhalt der geplanten DVO – Novelle:

Zu §7 Ziffer 7 lit. a) und §47 b (Deponierung von Kunststoffen oder Bitumen, Deponierung von carbon- oder glasfaserverstärkten Kunststoffen):

Derzeit ist in §7 Ziffer 7 vorgesehen, dass Abfälle, deren Anteil an organischem Kohlenstoff (TOC) im Feststoff mehr als fünf Masseprozent beträgt, nicht deponiert werden dürfen.

Von diesem Verbot gibt es aber in §7 Ziffer 7 lit a) eine Ausnahme für „mit Kunststoffen oder Bitumen verfestigte Abfälle hinsichtlich des Bindemittels, wenn diese Abfälle in einer Reststoff- oder Massenabfalldeponie abgelagert werden“.

Diese Ausnahme soll nun gestrichen werden. An deren Stelle wird eine andere (neue) Ausnahme eingefügt, die wie folgt lautet:

…ausgenommen sind:

lit. a) Abfälle von ausgehärteten carbon- oder glasfaserverstärkten Kunststoffen, wenn diese Abfälle auf einer Massenabfalldeponie abgelagert werden“.

In §47b Abs. 1 soll normiert werden, dass Abfälle von ausgehärteten carbon- oder glasfaserverstärkten Kunststoffen nur bis zum Ablauf vom 31.12.2026 auf einer Massenabfalldeponie abgelagert werden dürfen.

Zu §7 Ziffer 7 lit.b (Deponierung von künstlichen Mineralfaserabfälle gemäß §10 oder §10c):

Künstliche Mineralfaserabfälle weisen in der Regel einen TOC – Gehalt über 5 Masseprozent im Feststoff auf. Zur zulässigen Ablagerung soll daher eine Ausnahme vom Deponierungsverbot für künstliche Mineralfaserabfälle, deren TOC mehr als 5 Masseprozent beträgt, in §7 normiert werden.

Zu §7 Ziffer 12 bis 15 (Weitere Deponierungsverbote):

Es sollen neue Deponierungsverbote für

  • POP – Abfälle,
  • Abfälle, die gemäß §28b AWG oder auf Grund einer VO gemäß §23 Abs. 1 für die Vorbereitung zur Wiederverwendung oder für das Recycling getrennt gesammelt wurden,
  • bestimmte Abfälle, die nach der Recycling – Baustoffverordnung getrennt gesammelt wurden (konkret für 31410 Straßenaufbruch, 31411 34 Bodenaushub (technisches Schüttmaterial, das weniger als 5 Volumsprozent bodenfremde Bestandteile enthält), 31411 35 Bodenaushub (technisches Schüttmaterial, ab 5 Volumsprozent bodenfremder Bestandteile), 31427 Betonabbruch, 31427 17 Betonabbruch (nur ausgewählte Abfälle aus Bau- und Abrissmaßnahmen), 31467 Gleisschotter, 54912 Bitumen, Asphalt, 91501 21 Straßenkehricht (nur Einkehrsplitt als natürlicher Gesteinskörnung) und 31490(Recycling – Baustoffe der Qualitätsklasse U – A gemäß RBV))
  • Gipsplatten, Gips – Wandbauplatten und faserverstärkte Gipsplatten (Ausnahme für Gipsplatten, die aus Abbruchvorhaben stammen, bei denen keine Schad- und Störstofferkundung und kein verpflichtender Rückbau durchzuführen war)

eingeführt werden.

Zu §10c und §47 b (Künstliche Mineralwollabfälle mit gefahrenrelevanten Fasereigenschaften):

In §10c wird beschrieben, unter welchen Voraussetzungen künstliche Mineralwollabfälle mit gefahrenrelevanten Fasereigenschaften in Deponien für nicht gefährliche Abfälle ohne analytische Untersuchung abgelagert werden dürfen.

In §47b Abs. 2 soll normiert werden, dass künstliche Mineralwollabfälle mit gefahrenrelevanten Fasereigenschaften bis zum Ablauf des 31.12.2026 abgelagert werden dürfen. Künstliche Mineralwollabfälle ohne gefahrenrelevante Fasereigenschaften dürfen bis zum Ablauf des 31.12.2026 unter den Bedingungen des Anhanges 2 Kapitel 2 abgelagert werden.

Zu §11 Abs. 2 (Gewässersedimente)

In den Fällen des §13 Abs. 1 Ziffer 8 (= ausgehobene Gewässersedimente) dürfen abweichend zu Anhang 4 Teil 1 Kapitel 1 grundlegende Charakterisierungen durch befugte Fachpersonen oder Fachanstalten durchgeführt werden, die keine akkreditierten Inspektionsstellen sind.

Zu §34a (Notfalllager für Abfälle im Katastrophenfall):

Ist eine thermische oder mechanisch – biologische Behandlung von gemischten Siedlungsabfällen auf Grund eines großflächigen und voraussichtlich nicht bloß kurzfristigen Katastrophenfalls nicht möglich, so dürfen diese Abfälle in einem Notfalllager, das bestimmte Vorgaben erfüllen muss, zwischengelagert werden.

Zu Anhang 4:

Die veralteten Verweise auf die ÖNORMEN im Anhang 4 sollen aktualisiert werden.