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Novellierungen der StVO, des FSG und des KFG im Bundesgesetzblatt kundgemacht

In der StVO werden bestimmte Covid – 19 – Bestimmungen verlängert 

Vor kurzem wurden im Bundesgesetzblatt eine Novellierung der StVO (BGBl. I Nr. 161/2020), des FSG (BGBl. I Nr. 169/2020) und des KFG (ebenfalls BGBl. I Nr. 169/2020) kundgemacht.

Wesentlicher Inhalt der Änderung der StVO:

Nach § 42 Abs 11 und 12 kann das BMK durch Verordnung anordnen, dass die Wochenend- und Feiertagsfahrverbote für Lkw vorübergehend auf allen oder bestimmten Straßen des Bundesgebietes nicht gelten, wenn dies aufgrund von Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 getroffen werden, erforderlich ist und eine Gesetzesänderung nicht in angemessener Zeit möglich ist.

Diese Verordnungsermächtigung wurde nunmehr bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

Auch die Verordnungsermächtigung nach § 76 Abs 11 wurde bis zum 30. Juni 2021 verlängert: Wenn es aufgrund von Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 getroffen werden, erforderlich ist und keine erheblichen Interessen am unbehinderten Fahrzeugverkehr entgegenstehen, kann die Behörde durch Verordnung auf einzelnen Straßen oder Straßenabschnitten entweder dauernd oder für bestimmte Zeiten Fußgängern die Benützung der gesamten Fahrbahn erlauben. Auf den in der Verordnung bezeichneten Straßen oder Straßenteilen ist der Fahrzeugverkehr verboten; ausgenommen davon sind der Fahrradverkehr, das Befahren mit Fahrzeugen des Straßendienstes, der Müllabfuhr, des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Feuerwehr in Ausübung des Dienstes sowie das Befahren zum Zwecke des Zu- und Abfahrens. Fußgänger dürfen den Fahrzeugverkehr nicht mutwillig behindern, die Lenker von Fahrzeugen dürfen Fußgänger nicht behindern oder gefährden. Soweit die Behörde das Halten und Parken in den in der Verordnung genannten Straßen oder Straßenabschnitten nicht verbietet, darf gehalten und geparkt werden.

Wesentlicher Inhalt der Änderung des FSG und des KFG:

Im Zuge der Änderung des E – Government – Gesetzes wurden auch das Führerscheingesetz (FSG) und das Kraftfahrgesetz (KFG) um Bestimmungen über den digitalen Dokumentennachweis erweitert. Fortan müssen Inhaber eines E-ID (§§ 4 ff E-GovG), die über einen Scheckkartenführerschein verfügen und die für den digitalen Dokumentennachweis zur Verfügung gestellte Applikation nutzen und damit den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder der Straßenaufsicht eine Kontrolle des Führerscheines über Dateneinsicht in das Führerscheinregister ermöglichen, den Führerschein auf Fahrten im Bundesgebiet nicht mehr mitführen (§15a FSG). Eine analoge Regelung im KFG (siehe §102e KFG) gilt für den Zulassungsschein.