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Roadmap zur Überarbeitung der EU – Altfahrzeugerichtlinie veröffentlicht

In der Roadmap werden drei Handlungsoptionen beschrieben

Vor kurzem hat die Europäische Kommission (kurz EK) ihre Roadmap zur Überarbeitung der EU-Altfahrzeuge-RL veröffentlicht.

Seit der Verabschiedung der Richtlinie vor 20 Jahren hat sich die Produktion von Fahrzeugen stark verändert. Dies gilt insbesondere für den Einsatz neuer Technologien und Komponenten in Autos, wie z.B. Kunststoffe, Kohlefaser oder Elektronik, die besondere Herausforderungen für deren Rückgewinnung und Recycling aus Altfahrzeugen darstellen. Die Altfahrzeug-Richtlinie soll auch im Lichte des Green Deals, des Aktionsplans zur Kreislaufwirtschaft und der kürzlich verabschiedeten EU-Gesetzgebung zur Abfallwirtschaft überprüft werden.

Mit der Überarbeitung der Richtlinie soll sichergestellt werden, dass Altfahrzeuge nachhaltig bewirtschaftet werden.

Im Einklang mit den Zielen des Green Deal zielt die Initiative darauf ab, den Beitrag des Automobilsektors zur Kreislaufwirtschaft zu erhöhen und sicherzustellen, dass die EU-Gesetzgebung für Altfahrzeuge an die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen dieses Sektors angepasst wird.

Die EK wird anhand der folgenden 3 Optionen, im Vergleich zur bestehenden Richtlinie, arbeiten:

  • Option 1: Verbesserung der Umsetzung und Vollziehung der Altfahrzeugerichtlinie, ohne deren Vorschriften zu ändern. Die Kommission würde Handlungsempfehlungen und delegierte Rechtsakte bzw. Durchführungsrechtsakte verwenden, um die identifizierten Probleme bei der Durchführung der Richtlinie (vor allem das Problem der „fehlenden Fahrzeuge“), als auch die Förderung von hochwertigen Recycling überall in der EU durch die Harmonisierung der Berichterstattung über die Zielerreichung betreffend Reuse, Recycling und Rückgewinnung in Angriff zu nehmen.
  • Option 2: Eine zielgerichtete Abänderung der Altfahrzeugerichtlinie, durch ein Update von deren Vorschriften, um diese mit der EU Abfallgesetzgebung in Einklang zu bringen, um die Ambition der Richtlinie in Richtung Kreislaufmodell für den Automobilsektor zu erhöhen und um die Vollziehung der Richtlinie zu verbessern. Diese Vorschriften könnten spezielle Ziele für Reuse und ambitioniertere Ziele für das Recycling (pro Materialien) enthalten. Ferner könnten Maßnahmen eingeführt werden um zu gewährleisten, dass Zerleger Zugang zu Informationen über Teile und Materialien, die in Fahrzeugen verwendet werden, erhalten. Dies soll den Reuse, die Wiederherstellung, die Zerlegbarkeit und das Recycling ermöglichen. Eine Adaptierung der Richtlinie im Hinblick auf die Verbannung von toxischen Substanzen soll erfolgen. Neue Anforderungen für die Abmeldung von Fahrzeugen, sollen eingeführt werden, um das Problem der „fehlenden Fahrzeuge“ (vor allem durch den Export außerhalb der EU) in Angriff zu nehmen. Minimale Anforderungen für Inspektionen von autorisierten Behandlungsanlagen sollen eingeführt werden.
  • Option 3: Eine Überholung der Altfahrzeugerichtlinie, durch umfassende Änderungen, die darauf ausgelegt sind, den Automobilsektor zu verändern, um diesen völlig kreislaufwirtschaftsorientiert zu machen. Zusätzlich zu den Änderungen in der zuvor genannten Option, könnten neue Vorschriften eingeführt werden, um eine Erweiterung des Anwendungsbereiches der Altfahrzeugerichtlinie (Einbeziehung von LKW und Motorräder) zu bewirken. Anforderungen könnten eingeführt werden, um das Design und die Produktion von Fahrzeugen kreislauforientierter zu machen (Ermöglichung von einfacherer Zerlegung und Reuse von Bauteilen, Wiederherstellung und optimales Recycling von allen Materialien). Es soll eine Anforderung für die verpflichtende Verwendung von recycelten Plastik in neuen Fahrzeugen eingeführt werden. Es soll die Verantwortlichkeit von Autoherstellern bezüglich des Lebensendes des Fahrzeuges erhöht werden (Stichwort: Erweiterte Herstellerverantwortung).