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Europäische Kommission veröffentlicht Roadmap zur Überarbeitung der Verpackungsrichtlinie

In der Roadmap wird dargelegt, dass die Recyclingfähigkeit von Verpackungen vorangetrieben werden soll.

Die Europäische Kommission hat eine Roadmap (Inception Impact Assessment) bezüglich der Überarbeitung der Verpackungsrichtlinie veröffentlicht.

Hintergrund:

In Rahmen der Kreislaufwirtschaft soll die Abfallmenge reduziert und Waren so weit wie möglich wiederverwendet und recycelt werden. Das bedeutet, dass auch die Menge an Verpackungsabfällen reduziert werden sollte und Verpackungen einfacher zu recyceln sein sollten. Die Kommission wird die Anforderungen an Verpackungen und Verpackungsabfälle in der EU überprüfen. Dazu gehört die Bewertung folgender Aspekte: Verbesserung des Verpackungsdesigns zur Förderung der Wiederverwendung und des Recyclings, Erhöhung des Anteils recycelter Materialien in Verpackungen, Vermeidung übermäßiger Verpackungen, Verringerung des Verpackungsabfalls.

Die Initiative zielt darauf ab, die begrenzte Wettbewerbsfähigkeit von Sekundärmaterialien aus wiederverwerteten Verpackungen im Vergleich zu neuen Rohstoffen im Hinblick auf ihre Qualität und Verfügbarkeit anzupacken und der Zunahme der Erzeugung von Verpackungsabfällen entgegenzuwirken. Sie soll den Mitgliedstaaten auch dabei helfen, die im Abfallgesetzgebungspaket 2018 vereinbarten Recycling-Ziele auf kosteneffiziente Weise zu erreichen.

Ziele und politische Optionen

Das allgemeine Ziel ist ein gut funktionierender Binnenmarkt durch vollständig harmonisierte Vorschriften für Verpackungen bei gleichzeitiger Bekämpfung negativer Auswirkungen von Verpackungen und Verpackungsabfällen auf Umwelt und Gesundheit.

Die spezifischen Ziele sind:

  • Gewährleistung des freien Verkehrs von Verpackungen und verpackten Gütern;
  • Gewährleistung eines gut funktionierenden Marktes für Sekundärrohstoffe und Unterstützung der Einhaltung der Recycling-Ziele für Verpackungen;
  • Gewährleistung der Verringerung der Erzeugung von Verpackungsabfällen, auch durch die Verringerung von (Über-)Verpackungen.

Dies soll insbesondere durch klarere, besser durchsetzbare Anforderungen auf EU-Ebene an Verpackungen erreicht werden, die überarbeitet werden, um die Gestaltung für die Wiederverwendung und Recyclingfähigkeit von Verpackungen voranzutreiben und das anhaltende Wachstum der Erzeugung von Verpackungsabfällen zu verhindern.

Im Basisszenario bleiben die grundlegenden Anforderungen der Verpackungsrichtlinie unverändert. Eine signifikante Verpackungsabfallvermeidung ist nicht zu erwarten, auch wenn ein Teil davon aus der Umsetzung der neuen Vorschriften der Richtlinie 2019/904, aus den Vorschriften über die Öko-Modulation, die in den Richtlinien 2018/850 und 2018/852 festgelegt sind, sowie aus freiwilligen Initiativen, wie z.B. der Circular Plastics Alliance und dem Europäischen Kunststoff-Pakt erfolgen wird.

Um die spezifischen Ziele zu erreichen, werden der politischen Optionen Maßnahmen zur Änderung der grundlegenden Anforderungen umfassen, um das Design für die Wiederverwendung zu verbessern und ein hochwertiges Recycling zu fördern, sowie zusätzliche Maßnahmen zur Verringerung der Erzeugung von Verpackungsabfällen, einschließlich Überverpackungen, und kann die Festlegung von Zielen beinhalten. Diese Ziele und Maßnahmen können allgemeiner Art sein (Gesamtziel für die Verringerung des Verpackungsabfalls oder Begrenzung des Abfallaufkommens) oder auf der Ebene eines bestimmten Materials oder bestimmter Verpackungsformate festgelegt werden und können die obligatorische Wiederverwendung für einige Verpackungsformate, insbesondere im Bereich der Transportverpackungen, einschließen.

Weitere Maßnahmen, die ebenfalls im Rahmen dieser Initiative geprüft werden sollen, sind unter anderem:

  • die Forderung, dass alle Verpackungen wiederverwendbar oder wiederverwertbar sein müssen, und die Bereitstellung einer durchsetzbaren Definition von "wiederverwertbarer Verpackung";
  • die Beschränkung der Verwendung bestimmter Verpackungsmaterialien auf bestimmte Anwendungen, insbesondere wenn alternative wiederverwendbare Produkte oder Systeme möglich sind oder Konsumgüter ohne Verpackung sicher gehandhabt werden können;
  • die Verringerung der Komplexität von Verpackungsmaterialien einschließlich der Anzahl der verwendeten Materialien und Polymere;
  • Einführung von Zielvorgaben für recycelte Inhalte für bestimmte Verpackungsformate;
  • Einführung verbindlicher Mindestkriterien und -ziele für umweltfreundliche öffentliche Beschaffung (GPP) für Verpackungen.