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Standort – Entwicklungsgesetz im Bundesgesetzblatt kundgemacht

Das Standort – Entwicklungsgesetz trat mit 1.1.2019 in Kraft

Im BGBl. I Nr. 110/2018 wurde das Standort – Entwicklungsgesetz (kurz StEntG) kundgemacht.

Allgemeine Ausführungen zum StEntG:

Das StEntG regelt das Verfahren zur Erlangung einer Bestätigung, dass ein standortrelevantes Vorhaben im besonderen öffentlichen Interesse der Republik Österreich liegt. Wenn einem standortrelevanten Vorhaben die Bestätigung erteilt wird, so kommen vom UVP – G, AVG und VwGVG abweichende Sonderverfahrensregelungen zur Anwendung, die das Genehmigungsverfahren für das Vorhaben vereinfachen und beschleunigen sollen.

Grobe Züge des Verfahrens zur Erlangung der Bestätigung, dass ein standortrelevantes Vorhaben im besonderen öffentlichen Interesse der Republik Österreich liegt (§§2 – 10 StentG):

Im Sinne des StentG wird ein standortrelevantes Vorhaben ein Vorhaben gemäß Anhang 1, Spalte 1 oder Spalte 2 oder gemäß dem 3. Abschnitt des UVP – G 2000, für das bei der dafür zuständigen Genehmigungsbehörde ein Genehmigungsantrag noch nicht eingebracht wurde.

Das StEntG zählt demonstrativ die Kriterien für die Beurteilung auf, ob ein standortrelevantes Vorhaben im besonderen öffentlichen Interesse der Republik Österreich liegt (z.B. ein maßgebliches Investitionsvolumen, die für überregionale Kreise der Bevölkerung relevante oder strategische Bedeutung des Vorhabens, usw.).

Wenn der Projektwerber eine Bestätigung erlangen will, dass sein standortrelevantes Vorhaben im besonderen öffentlichen Interesse der Republik Österreich liegt, so kann er bei der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort eine Anregung auf Erteilung der Bestätigung einbringen. Nach der Anhörung eines Expertenrates wird die Entscheidung, ob die Bestätigung erteilt wird, von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie getroffen.

Wenn die Entscheidung positiv ausfällt, so wird die Bestätigung mittels einer Verordnung (Standort – Entwicklungs – Vorhaben – Verordnung) erteilt.

Überblick über die wichtigsten verfahrensbeschleunigenden Bestimmungen für das Genehmigungsverfahren von standortrelevanten Vorhaben, denen die Bestätigung über das besondere öffentliche Interesse erteilt wurde (§§11 – 14 StEntG):

A) Sonderbestimmungen gegenüber dem UVP-G im Verwaltungsverfahren vor der UVP-Behörde

  • Entscheidungsfrist: Die Behörde hat über den Genehmigungsantrag ohne unnötigen Aufschub, spätestens innerhalb von 12 Monaten nach Antragstellung zu entscheiden.
  • Nach Ablauf von 12 Monaten ist das Vorhaben mit Bescheid zu genehmigen (Ausnahme: Wenn unzweifelhaft feststeht, dass das Vorhaben bestimmten Genehmigungsvoraussetzungen derart zuwiderläuft, dass dieser Mangel auch nicht durch Auflagen, Projektmodifikationen, etc. behoben werden kann.).
  • Die Behörde hat nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens innerhalb von acht Wochen den Bescheid zu erlassen.
  • Die Redezeit kann in der mündlichen Verhandlung beschränkt werden. Vorbringen, die nicht den jeweils festgelegten Gegenstand der Verhandlung betreffen, sind als unbeachtlich zu untersagen.
  • Verschuldensunabhängige Säumnisbeschwerde: Der Projektwerber kann nach Ablauf der Entscheidungsfrist von 12 Monaten - unabhängig vom Verschulden der Behörde - beantragen, dass das Verfahren vom Verwaltungsgericht weiter zu führen ist. Das Verwaltungsgericht hat daraufhin in der Sache selbst zu entscheiden.

B) Sonderbestimmungen im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht

  • Nach Ablauf der Beschwerdefrist sind Ergänzungen der Beschwerde unzulässig.
  • Sind Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens erforderlich, so hat diese das Verwaltungsgericht selbst vorzunehmen oder durch die UVP-Behörde durchführen zu lassen. Das Verwaltungsgericht entscheidet in der Sache selbst.

C) Sonderbestimmungen für Verwaltungsbehörde und Verwaltungsgericht

  • Einführung einer Verfahrensförderungspflicht: Vorbringen sind so rechtzeitig und vollständig zu erstatten, dass das Verfahren möglichst rasch durchgeführt werden kann.
  • Einführung einer Kostentragungsregelung: Derjenige, der zusätzliche Verfahrenskosten durch sein schuldhaft verspätetes Vorbringen verursacht, hat diese zu tragen.

Übergangsregelung (§17 StEntG):

Grundsätzlich ist das StEntG auf UVP – Verfahren, die vor dem Inkrafttreten bei der UVP – Behörde anhängig geworden sind, nicht anzuwenden. In §17 Abs. 2 StEntG wird jedoch festgelegt, dass die verfahrensbeschleunigenden Bestimmungen des 2. Hauptstückes des 2. Teiles auch unter bestimmten Voraussetzungen auf UVP – Verfahren anzuwenden sind, die mindestens 3 Jahre vor dem Inkrafttreten des StEntG eingebracht wurden.

Inkrafttreten (§18 StEntG): 

Das Bundesgesetz ist mit 1.1.2019 in Kraft getreten.

Stand: