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Verpackungsverordnung-Novelle 2021 zur Begutachtung ausgesandt

Novelle soll zur Umsetzung von Vorgaben von diversen EU – Rechtsmaterien dienen

Das BMK hat die Verpackungsverordnung – Novelle 2021 zur Begutachtung ausgesandt.

Durch die Novellierung sollen die spezifischen Vorgaben der EU - Abfallrahmenrichtlinie, der EU - Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle und der EU – Einwegkunststoffrichtlinie umgesetzt werden.

Die Novelle weist unter anderem die folgenden Inhalte auf:

  • Kunststoff-Verpackungen sollen ab 2030 wiederverwendbar oder recyclingfähig sein (siehe §4 Abs. 5).
  • Primärverpflichtete gemäß § 13g AWG 2002 haben sicherzustellen, dass sämtliche von ihnen in Österreich in Verkehr gesetzte Getränkeflaschen gemäß Anhang 6 Punkt 3, die hauptsächlich aus Polyethylenterephthalat bestehen („PET-Flaschen“), ab 2025 im Durchschnitt zu mindestens 25% aus recyceltem Kunststoff bestehen (siehe §4 Abs. 8).
  • Die Recyclingquoten sollen an die EU – Vorgaben angepasst werden. Ferner soll die Berechnungsmethode der EU 1:1 übernommen werden (siehe §5).
  • Für wiederverwendbare Verpackungen soll künftig die Ausnahme von der Teilnahmepflicht an einem Sammel- und Verwertungssystem nicht nur durch ein Pfand oder durch einen 1 zu 1 Austausch, sondern auch durch Hinterlegung einer Kaution möglich sein (siehe §6 Abs. 1 Ziffer 1).
  • In der Haushaltsammlung sollen künftig bundesweit sämtliche Kunststoffverpackungen getrennt gesammelt werden (siehe hier §9 Abs. 4a und 4b).
  • Sammel- und Verwertungssysteme haben ab dem Kalenderjahr 2022 recyclingfähige Verpackungen einer Recyclinganlage zuzuführen (siehe §9 Abs. 5a, §14 Abs. 2).
  • Primärverpflichtete gemäß § 13g Abs. 1 Z 1 bis 3 AWG 2002 haben für die von ihnen in Verkehr gesetzten gewerblichen Verpackungen grundsätzlich an einem Sammel- und Verwertungssystem für gewerbliche Verpackungen teilzunehmen (siehe §10).
  • Sonstige gewerbliche Anfallstellen sollen die anfallenden Verpackungen jedenfalls getrennt erfassen und lizenzierte Verpackungen an die Sammel- und Verwertungssysteme übergeben. Die Inhaber von sonstigen gewerblichen Anfallstellen können sich für den Transport der Verpackungen der Sammelkategorien gemäß Anhang 5 Punkt 2 zur Übergabestelle eines frei wählbaren befugten Sammlers bedienen (siehe §14a).
  • Entsprechend den EU-Vorgaben sollen Bevollmächtigte für ausländische Fernabsatzhändler und Hersteller eingerichtet werden (siehe §§16aff).
  • Mit der geplanten Bestimmung betreffend Pilotprojekte (siehe § 22b) soll es den Sammel- und Verwertungssystemen ermöglicht werden, im Bereich der Sammlung von Verpackungen eigene Sammelschienen auszuprobieren, wenn damit eine Verbesserung der Erfassung der Sammelmassen oder deren Qualität zu erwarten ist. Diese Projekte sollen für bestimmte Verpackungen durchgeführt werden können, die entweder noch nicht getrennt gesammelt oder für das Recycling noch nicht aussortiert werden konnten.
  • Das Inkrafttreten der einzelnen Regelungen erfolgt gestaffelt, abgestimmt auf die EU-Vor-gaben. Die wesentlichen Änderungen sollen mit Anfang 2022 in Kraft treten (siehe §26 Abs. 3 bis 7).

>>Entwurf Verpackungsverordnung-Novelle 2021 (PDF)

>>Erläuterungen Verpackungsverordnung-Novelle 2021 (PDF)