th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close icon-window-edit icon-file-download icon-phone xing whatsapp wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin Google-plus facebook pinterest skype vimeo snapchat arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home icon-gallery icon-flickr icon-youtube icon-instagram

Zeitlich befristete Ausnahme von den Lenk- und Ruhezeiten für Fahrzeuge, die nach Schneefällen im Bezirk Hermagor in Kärnten eingesetzt wurden

Ausnahme bezieht sich auf den Zeitraum ab 4. Jänner 2021 bis 20. Jänner 2021 

Das BMK hat einen Erlass mit dem Betreff: „Ausnahme von Lenk- und Ruhezeiten gemäß Art 14 Abs. 2 der VERORDNUNG (EG) Nr. 561/2006 für Fahrzeuge, die für Aufräumarbeiten nach den starken Schneefällen eingesetzt werden“ übermittelt.

An das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) wurde das Problem herangetragen, dass Unternehmen bzw. Lenker, die Transport- bzw. Aufräumarbeiten infolge der starken Schneefälle im Bezirk Hermagor in Kärnten durchführen (Katastropheneinsätze), an die von der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 vorgesehenen Grenzen für Lenk- und Ruhezeiten bzw. Lenk und Ruhepausen stoßen können.

Diese Transportfahrten bzw. Katastropheneinsätze in Kärnten stellen dringend erforderliche Notfallmaßnahmen in einer Ausnahmesituation dar.

Nach Ansicht des BMK handelt es sich bei diesen Fahrten um dringend notwendige Transporte zur Beseitigung der infolge der starken Schneefälle entstandenen Behinderungen und Schäden und es ist somit die Anwendung der Ausnahmeregelung des Art. 14 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 gerechtfertigt.

In diesem Sinne erachtet es das BMK für zulässig, in diesem Fall Ausnahmen von den Lenk- und Ruhezeiten der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 für Fahrzeuge, die für Katastropheneinsätze im Rahmen der intensiven Schneefälle verwendet werden in folgendem Rahmen zu gewähren:

-- Ausnahme von Art. 6 Abs. 1:
Die tägliche Lenkzeit darf 11 Stunden nicht überschreiten.

-- Ausnahme von Art. 6 Abs. 2: 
Die wöchentliche Lenkzeit darf 60 Stunden nicht überschreiten.

-- Ausnahme von Art 6 Abs. 3: 
Die summierte Gesamtlenkzeit während zweier aufeinander folgender Wochen darf 100 Stunden nicht überschreiten.

-- Ausnahme von Art. 8 Abs. 2: 
Die tägliche Ruhezeit wird auf 9 Stunden reduziert. 

-- Ausnahme von Art. 8 Abs. 6: 
Wöchentliche Ruhezeit von mindestens 24 Stunden nach sechs 24--Stunden--Zeiträumen.

Diese Ausnahme bezieht sich auf den Zeitraum ab 4. Jänner 2021 bis 20. Jänner 2021.

Die betroffenen Unternehmen müssen derartige Transporte dokumentieren und eine Bestätigung von der zuständigen Katastrophenschutzbehörde einholen.

Diese Bestätigung bzw. diese Bestätigungen sind vom Lenker ab Ausstellung 29 Tage lang mitzuführen und dann im Unternehmen aufzubewahren.