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Bestellerprinzip - Korrespondenz BMJ

Status Umsetzung

Sehr geehrte Kolleginnen,

Sehr geehrte Kollegen,

 

anbei möchten wir Sie über unsere derzeitige Kommunikation mit dem BMJ im Zusammenhang mit der Einführung des Bestellerprinzips informieren.

 

Knapp ein Monat nach Zusendung unseres offenen Briefes haben wir die erste – und bisher leider einzige – Antwort seitens der Politik erhalten. Bedauerlicherweise müssen wir festhalten, dass auch darin keine inhaltliche Auseinandersetzung mit unseren Vorschlägen bzw. unserer Kritik an der politischen Darstellung erfolgt. Es fehlt weiterhin am Grundverständnis für das Thema.

 

Der Fachverband hat im Rahmen der WKÖ die Stellungnahme zur Regierungsvorlage abgegeben und auch darin nochmals nachdrücklich die Nachteile für alle Vertragspartner bei der geplanten Umsetzung des Bestellerprinzips ausgeführt. Mehr als 80% der knapp über 180 eingegangenen Stellungnahmen zur Regierungsvorlage unterstützen unsere Position und warnen vor den Auswirkungen. Wir bedanken uns hier vor allem bei vielen Kolleginnen und Kollegen, die ihre persönliche Stellungnahme abgegeben haben.

 

Lediglich die Mietervereinigung, der Gewerkschaftsbund und die Arbeiterkammer (mit gar zwei gleichlautenden Stellungnahmen) wollen die Vorlage noch weiter verschärfen und fantasieren immer noch die absurdesten Umgehungsmöglichkeiten und Gesetzeslücken herbei. Damit kriminalisieren sie jedoch nicht nur den gesamten Berufsstand, sondern vergessen offensichtlich auch die tausenden von Arbeitsplätze in unseren Betrieben, die vom Jobverlust massiv bedroht sind.

 

Aus all diesen Gründen werden wir uns weiterhin mit allem Nachdruck für praxistaugliche Ausnahmen und eine genauere Treffsicherheit der sozialen Bestrebungen des Bestellerprinzips einsetzen.    

 

Ihr

Fachverbandsobmann KommR Mag. Georg Edlauer MRICS REV

Fachverbandsobmann-Stv. FGO KommR Ing. Gerald Gollenz

Fachverbandsobmann-Stv. FGO KommR Michael Pisecky