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Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus/Einstellung des Kundenverkehrs

Mitgliederinformation für Immobilientreuhänder und Inkassoinstitute

Die Entwicklung der letzten Tage durch die rasante Ausbreitung des Coronavirus hat die Bundesregierung in den letzten Tagen und Stunden zu drastischen Maßnahmen gezwungen, die Österreich vor eine enorme nationale Herausforderung stellen, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht erlebt haben: im Gesundheitssystem, am Arbeitsmarkt, in jedem einzelnen Unternehmen. Es geht um nichts Geringeres als die Zukunft unserer Volkswirtschaft.

 

Die Wirtschaftskammer Österreich hat in dieser dramatischen Situation für unsere Unternehmen sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter alles versucht, um in engster Abstimmung mit der Bundesregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorzubereiten. Die wichtigsten Fragen/Antworten wie folgt:


1.) Beschränkungen des Kundenverkehrs im Handels- und Dienstleistungsbereich:

Mit dem vom Nationalrat am 15.3.2020 beschlossenen Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz) wird das Betreten von Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen ab 16.3.2020 untersagt.

Ausnahmen werden durch Verordnung des Gesundheitsministers in folgenden Bereichen festgelegt:

  • Lebensmittelhandel
  • Drogerien
  • Apotheken
  • Medizinische Produkte und Heilbehelfe
  • Gesundheits- und Pflegedienstleistungen
  • Verkauf von Tierfutter
  • Agrarhandel
  • Tankstellen
  • Sicherheits- und Notfallprodukte & Wartung
  • Banken
  • Post & Telekommunikation
  • Lieferdienste
  • Reinigung / Hygiene
  • Öffentlicher Verkehr
  • Trafiken & Zeitungskioske
  • Wartung kritische Infrastruktur
  • Notfall-Dienstleistungen
  • Sonderregelungen gelten für den Tourismus
  • Nicht erfasst von dieser Maßnahme sind produzierende Betriebe.

Für alle anderen Unternehmen gilt daher

•        Geschäftslokale haben geschlossen zu bleiben – jeder Kundenverkehr ist einzustellen.

 

Unternehmen, in denen kein Kontakt mit Kunden besteht, sind von dem Verbot demnach nicht betroffen. Ebenso sind der Inhaber der Betriebsstätte und seine Mitarbeiter oder Personen, die in dieser Betriebsstätte Dienstleistungen erbringen ( zb Reinigungsarbeiten), vom Betretungsverbot nicht betroffen.

•        Weiterhin zulässig sind also Dienstleistungen wie Beratung online oder telefonisch, Onlineversand über Post- oder Paketdienstleister etc.

 

Für die Unternehmen im Bereich des Fachverbandes der Immobilien- und Vermögenstreuhänder (Immobilientreuhänder) wird dringend angeraten ab 16. März 2020 jeglichen persönlichen Kundenverkehr auch im Außendienst (wie etwa Besichtigungen, Objektaufnahme etc.) einzustellen. Beratungen sind online oder telefonisch durchzuführen. 

Unbedingt notwendige und Tätigkeiten - wie etwa eine Übergabe/Übernahme von Wohnungen (Mietvertragsbeginn in den nächsten Tagen) - sollten nur unter Einhaltung aller Vorsichtsmaßnahmen erfolgen. Auch hier sollte man aber prüfen, wie man den persönlichen Kontakt möglichst vermeiden kann (zB durch Hinterlegung).

Erläuterungen Inkassoinstitute

Bitte beachten Sie vor allem den Punkt Einstellung des Kundenverkehrs wie beispielsweise

aktive Besuche durch Schuldner in den Büros der Inkassoinstitute  zur Barzahlung von Forderungen oder zur Abklärung von Fragen zu den Inkassofällen oder zur Anforderung von datenschutzrechtlichen Auskünften und ähnliche Fälle. 

Wir raten dringend dazu auch sämtliche Tätigkeiten im Kundenkontakt im Außendienst einzustellen. Das ist unabhängig davon, ob es sich um B2C oder B2B-Kunden handelt. Das sind zum Beispiel Tätigkeiten von (angestellten oder selbstständigen) Inkassanten im Außendienst mit persönlichem Kontakt zu Schuldnern oder Auskunftspersonen. Persönliche Termine bei Unternehmen zur Bestandskundenbetreuung bzw. Akquise von Neukunden und ähnliche Fallkonstellationen.


Die Regelungen gelten ab 16.3.2020 zumindest bis 13. April 2020. Ob und wie lange die Regelungen auch nach dem 134.2020 gelten, wird im Laufe der nächsten Wochen vom Gesundheitsminister entschieden.

 

Musterformulare für einen Aushang zur (vorübergehenden) Geschäftsschließung finden sie auf der Website FAQ: WKÖ-Informationen zum Coronavirus . Dort werden auch laufend aktualisierte Informationen über die behördlich angeordneten Geschäftsschließungen veröffentlicht.

 

2.) Zahlungsfähigkeit,4 Milliarden- Wirtschaftspaket.

 

Der Nationalrat hat ein 4 Milliarden-Wirtschaftspaket beschlossen, um den Unternehmen kurzfristige Liquiditätsunterstützungen zu sichern. Die Details dazu und die Richtlinien werden derzeit auf Hochdruck im Finanzministerium erarbeitet. Sobald Informationen verfügbar sind, finden sie diese auf https://www.wko.at

  • Kreditgarantien für Überbrückungsfinanzierung: Der Staat übernimmt Garantien für Unternehmen, die durch das Coronavirus in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.
  • Überbrückungskredite: Für betroffene Betriebe stehen Mittel zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit zur Verfügung.
  • Gespräche mit Banken laufen : Ziel sind zusätzliche Kreditgarantien und Kreditstundungen durch die Institute. 

 

3) Steuerliche Maßnahmen:

 

Für Unternehmen in wirtschaftlicher Notlage oder Liquiditätsengpässen aufgrund der Covid-19 Krise hat das Finanzministerium ab sofort folgende Steuererleichterungen und Sonderregelungen festgesetzt:

Sämtliche Anträge, die die unten angeführten Maßnahmen betreffen, sind sofort zu bearbeiten.

  • Herabsetzung von Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen:

Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen für 2020 können herabgesetzt oder mit Null Euro festgesetzt werden.

Der Antrag kann in FinanzOnline gestellt werden. Für Steuerpflichtige, die FinanzOnline nicht verwenden, wird

ein Musterformular zur Verfügung gestellt.

 

  • Nichtfestsetzung von Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen:

Wird der Steuerpflichtige von den Folgen des durch das SARS-CoV-Virus ausgelösten

Notstandes liquiditätsmäßig derart betroffen, dass er die Vorauszahlung in der

festgesetzten Höhe nicht bezahlen kann, kann er bei seinem Finanzamt

anregen, die Einkommensteuer- oder die Körperschaftsteuervorauszahlungen für das

Kalenderjahr 2020 zur Gänze nicht festzusetzen oder die Festsetzung auf einen Betrag zu

beschränken, der niedriger ist, als die voraussichtliche Jahressteuer 2020.

 

  • Keine Festsetzung von Nachforderungszinsen
  • Stundung und Entrichtung der Abgaben in Raten:

Der Steuerpflichtige kann bei seinem Finanzamt beantragen, das Datum der Entrichtung

einer Abgabe hinauszuschieben (Stundung) oder deren Entrichtung in Raten zu gewähren.

 

  • Stundungszinsen:

Der Steuerpflichtige kann (zB im Antrag auf Stundung oder Ratenzahlung) anregen, Stundungszinsen auf einen Betrag bis zu Null Euro herabzusetzen.

 

  • Säumniszuschläge:

Der Steuerpflichtige kann beantragen, einen verhängten Säumniszuschlag herabzusetzen oder nicht festzusetzen.

 

Weitere Information zu den Sonderregelungen sind auf der Website des BMF  https://www.bmf.gv.at/presse/pressemeldungen/2020/maerz/sonderregelungen-coronavirus.html.  veröffentlicht.

 

4.) Herabsetzung oder Stundung der Beiträge zur Sozialversicherung der Selbständigen (SVS):

 

Wer vom Coronavirus direkt oder indirekt durch Erkrankung und Quarantäne betroffen ist oder mit massiven Geschäftseinbußen rechnet und dadurch Zahlungsschwierigkeiten hat, wird von der SVS bestmöglich unterstützt. Betroffene sollen sich direkt und unkompliziert bei der SVS melden. Die SVS bietet allen SVS-Versicherten im Bedarfsfall folgende Möglichkeiten:

•Stundung der Beiträge

•Ratenzahlung der Beiträge

•Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage

•Gänzliche bzw. teilweise Nachsicht der Verzugszinsen

 

Die Anträge zur Stundung und Ratenzahlung können formlos schriftlich per E-Mail eingebracht werden. Die Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage kann mittels Onlineformular https://www.svs.at/cdscontent/?contentid=10007.843257&portal=svsportal&viewmode=content  beantragt werden.

 

5.) Arbeitsrechtliche Massnahmen:

 

•        Kurzarbeit:

 Alle aktuellen Informationen unter   https://www.wko.at/corona 

•        Kindergarten- und Schulschließung

 

Bis 3. April ist der reguläre Betrieb in Kindergärten und Schulen eingestellt. Für Eltern mit Betreuungspflichten ist im Einzelfall zu entscheiden, ob es einen allenfalls bezahlten Freistellungsanspruch gibt oder nicht.

 

Arbeitnehmer mit Betreuungspflichten für Kinder unter 14 Jahren können von ihren Arbeitgebern bis zu drei Wochen Sonderurlaub bekommen. Die Entscheidung darüber trifft der Arbeitgeber – es besteht KEIN Rechtsanspruch.

Im Falle einer Freistellung übernimmt der Staat ein Drittel der Lohnkosten in den nächsten Wochen bis Ostern. Die nähere Ausgestaltung dieser Unterstützung bei den Lohnkosten wird durch die Bundesregierung erarbeitet. Neue Informationen dazu erfolgen laufend auf der WKO-Website.

 

Die Differenzierung ist im Detail dargestellt unter https://www.wko.at/service/faq-coronavirus-infos.html#heading_Kinderbetreuung_und_Pflege_von_Angehoerigen

 

•        Erkrankung/Quarantäne von Arbeitnehmern

 

Sind Arbeitnehmer erkrankt gelten die Regelungen der Entgeltfortzahlung im Krankenstand. Im Fall der Quarantäne des Arbeitnehmers – wegen eigener Betroffenheit oder als Vorsichtsmaßnahme – ist das Entgelt fortzuzahlen, allerdings hat der Arbeitgeber einen Erstattungsanspruch gegenüber dem Bund.

 

Siehe einige FAQ unter https://www.wko.at/service/faq-coronavirus-infos.html#heading_Rueckkehr_aus_betroffenen_Gebieten

 

Betreuung eines erkrankten Kindes

 

Dies ist in den meisten Fällen ein Fall der Pflegefreistellung und hat der Arbeitgeber eine Entgeltfortzahlung im Ausmaß einer wöchentlichen Arbeitszeit zu leisten. Zu berücksichtigen sind dabei schon allfällig konsumierte Pflegefreistellungen.

 

https://www.wko.at/service/faq-coronavirus-infos.html#heading_Kinderbetreuung_und_Pflege_von_Angehoerigen

 

•        Home Office

 

Homeoffice muss zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber grundsätzlich ausdrücklich vereinbart werden.

 

Eine einseitige Anordnung durch den Arbeitgeber ist jedoch möglich, wenn eine diesbezügliche Vereinbarung im Arbeitsvertrag bereits enthalten ist oder sich darin eine sogenannte Versetzungsklausel findet, wonach man einseitig an einen anderen als den ursprünglich vereinbarten Arbeitsort versetzt werden kann.

Im Einzelfall zu prüfen wäre, ob auch gegen den Willen des Arbeitnehmers eine Arbeitsleistung im Home Office durchgesetzt werden kann. Angesichts der aktuellen Situation scheint es argumentierbar, auf Basis der Treuepflicht des Arbeitnehmers bzw. der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers einseitig eine Arbeitsleistung zuhause anordnen zu können.

 

Siehe Frage 4 unter https://www.wko.at/service/faq-coronavirus-infos.html#heading_einschraenkungen

 

6.) Maßnahmen der ÖGK für Dienstgeber:

Um eine rasche Hilfestellung im Sinne der gesamtösterreichischen Wirtschaft zu leisten, hat die ÖGK ein Maßnahmenpaket geschnürt, um bei kurzfristigen Liquiditätsengpässen der Dienstgeber wirksame Unterstützung zu leisten. Die konkreten Hilfsmaßnahmen sind:

 

o        Stundung der Beiträge: Bei Liquiditätsengpässen, die auf die aktuelle Situation zurückzuführen sind, wird die maximale Stundungsdauer von ein auf drei Monate verlängert.

o        Ratenzahlung der Beiträge: Die Ratendauer kann auf bis zu 18 Monate verlängert werden.

o        Nachsicht bei Säumniszuschlägen: Coronabedingte Meldeverspätungen können auf Antrag der Unternehmen nachgesehen werden.

o        Aussetzen von Exekutionsanträgen und Insolvenzanträgen: Im Einzelfall können bei coronabedingten Liquiditätsengpässen Exekutionsanträge und Insolvenzanträge aufgeschoben werden. Besondere Sicherstellungen sind dazu nicht erforderlich.

 

Die Anträge können formlos bei der ÖGK gestellt werden.

 

Maßnahmen der ÖGK in der Gesundheitsversorgung

- Für die Dauer der Pandemie können Medikamentenverordnungen auch nach telefonischer Kontaktaufnahme zwischen Arzt und Patient erfolgen.

- Über den Zeitraum der Pandemie fällt zudem die Bewilligungspflicht bei den meisten Medikamenten.

- Bei Medikamenten kann der Bedarf für drei Monate abgegeben werden, nur bei speziellen Fällen (bei Neueinstellungen) muss eine direkte Kommunikation mit dem Arzt stattfinden.

- Krankentransporte sind bis auf weiteres bewilligungsfrei.

- Gleiches gilt für Heilbehelfe und Hilfsmittel bis zu einem Gesamtausmaß von 1.500 Euro sowie Röntgen und Schnittbilduntersuchungen.

- Arbeitsunfähigkeitsmeldungen (AU) sind während dieser Phase ebenfalls telefonisch möglich.


7.) Geschäftsraummiete

Auszug aus den FAQ der WKÖ - Vertragsrecht - Punkt 3.)

Ich betreibe mein Unternehmen in einem angemieteten Geschäftslokal. Aufgrund behördlicher Auflagen muss ich meinen Betrieb geschlossen halten. Darf ich den Mietzins angesichts dieser Beschränkung reduzieren?

Behördliche Einschränkungen aufgrund des Corona-Virus stellen einen „außerordentlichen Zufall“ dar, der dem „bedungenen Gebrauch“ der Bestandsache entgegenstehen kann. 

Basierend auf den geltenden Regelungen (insb. §§ 1096 und 1104 ABGB) ist laut Auskunft der Behörden aufgrund der geltenden Rechtslage davon auszugehen, dass im Falle der aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung voraussichtlich eine Mietzinsminderung bzw. auch der gänzliche Mietzinsentfall für die Dauer der Beschränkung durchsetzbar ist.

Zu beachten ist, dass die gesetzlichen Regelungen nicht zwingend sind und vertraglich geändert werden können. Es ist daher in jedem Einzelfall zu überprüfen, ob und inwieweit hier im jeweiligen Bestandvertrag vom gesetzlichen Modell abgewichen wurde. Ferner bleibt abzuwarten, ob die unabhängigen Gerichte der obigen Rechtsauffassung folgen werden.

Inwieweit der Gesetzgeber weitere zeitlich beschränkte Maßnahmen ergreifen wird, ist derzeit nicht absehbar.

Anmerkung: Die Mietzinsminderung umfasst alle Mietzinsbestandteile, daher auch die Betriebskosten.