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Erste OGH-Entscheidung zu COVID-19 und Mietzinsbefreiung bzw -minderung für Geschäftsraummieter

Kommentar von FH-Doz. Univ.-Lektor Mag. Christoph Kothbauer

Erstmals hat sich der OGH über Fragen zur Mietzinsbefreiung bzw -minderung
für Geschäftsraummieter, die durch legistische Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Ausbereitung der COVID-19-Pandemie mit Unbrauchbarkeit oder beschränkter Gebrauchsfähigkeit ihres Mietgegenstands konfrontiert sind, geäußert.

Das Höchstgericht anerkennt im Grundsätzlichen einen Anspruch auf Mietzinsbefreiung bzw -minderung und bestätigt damit im Wesentlichen die bisher ergangene zweitinstanzliche Rechtsprechung:


COVID-19 ist als Seuche (Infektionskrankheit, die infolge ihrer großen Verbreitung und der schwere des Verlaufs eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt) im Sinne der für „außerordentliche“ Zufälle konzipierten §§ 1104 und 1105 ABGB zu qualifizieren. Diese Bestimmungen sehen für gänzliche Unbrauchbarkeit des Mietgegenstands Mietzinsbefreiung (§ 1104 ABGB) sowie für lediglich beschränkte Gebrauchsfähigkeit des Mietgegenstands teilweise Mietzinsminderung (§ 1105 Satz 1 ABGB) vor.

Mitglieder des Fachverbandes/der Fachgruppen erfahren im Newsletter von FH-Doz. Univ.-Lektor Mag. Christoph Kothbauer alle wichtigen Informationen zu dieser Entscheidung.