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COVID-19 und Mietzinsbefreiung bzw -minderung für Geschäftsraummieter

Ein Zwischenbericht zur zweitinstanzlichenJudikatur
Noch hat sich der OGH über Fragen zur Mietzinsbefreiung bzw -minderung für Geschäftsraummieter,
die durch legistische Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Ausbereitung der COVID-19-
Pandemie mit Unbrauchbarkeit oder beschränkter Gebrauchsfähigkeit ihres Mietgegenstands
konfrontiert sind, nicht geäußert. Jüngere zweitinstanzliche Entscheidungen ergeben – ohne der
höchstgerichtlichen Beurteilung vorgreifen zu können – bereits ein recht konturiertes Bild, das hier

– als eine Art „Zwischenbericht“ – dargestellt werden soll.

Mitglieder des Fachverbandes/der Fachgruppen erfahren im Newsletter alle wichtigen aktuellen Informationen aus diesem Zwischenbericht von FH-Doz. Univ.-Lektor Mag. Christoph Kothbauer.