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Corona-Info für Inkassoinstitute

Information des Berufsgruppenvorsitzenden

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

in diesem Newsletter informieren wir Sie kompakt in einem ersten Schritt über spezielle Themen und Fragestellungen, die die Inkassobranche in der aktuellen „Corona-Krise“ beschäftigen.

Informationen wie zum Beispiel über Kurzarbeit oder Fördermaßnahmen finden Sie bitte laufend ganz aktuell auf

der Info-Seite der WKÖ bzw. Ihrer Landeskammer unter

https://www.wko.at/service/faq-coronavirus-infos.html

 

Ist die Inkasso-Branche von den  angeordneten Betriebsschließungen betroffen?

Von einer Einstellung der Geschäftstätigkeit sind  diejenigen  KollegInnen betroffen, die ausschließlich als selbständige Inkassanten –  üblicherweise im Auftrag von anderen Inkassoinstituten – im Außendienst tätig sind.

Alle anderen Inkassoinstitute müssen derzeit nicht generell schließen, dürfen aber keine externen Besucher (zB Inkassoschuldner) mehr in die Büros lassen, sie dürfen keine unselbständig tätigen Inkassanten im Außendienst  einsetzen und sollten keine persönlichen Kundenbesuche von Vertriebsmitarbeitern durchführen. Die in diesem Zusammenhang letzte verfügbare Liste aller betroffenen Branchen der WKÖ finden Sie unter diesem Link:

 

https://www.wko.at/service/kriterien-schliessung-von-geschaeften.pdf?_ga=2.136104241.1864426210.1584275059-1352880188.1579106726

 

Und hier der Link zur zugrundeliegenden Verordnung:

 

https://www.wko.at/service/BGBLA_2020_II_96.pdf

 

Welche Auswirkungen der Maßnahmen gegen das weitere Ansteigen der Corona-Virus-Infizierungsrate sind für das Geschäft der Inkassobranche zu erwarten?

Die folgende Einschätzung ist ganz genereller Art und nimmt naturgemäß nicht auf die konkrete Zusammensetzung der unterschiedlichsten Schuldner-Portfolios, die in der Branche vorkommen können, Bezug:


Beauftragung: Unmittelbar vor Versand dieses Newsletters hatte heute früh  der Geschäftsführer der für Konsumenten zuständigen asb, der Dachorganisiation der staatlich anerkannten Schuldenberatungen, Clemens Mitterlehner, einen Radioauftritt im Ö1 Morgenjournal, wo er im Zusammenhang mit der aktuellen Krise Sofortmaßnahmen für Überschuldete forderte, die teilweise auch unter www.schuldenberatung.at nachzulesen sind. Die Schuldenberatung fordert u.a., dass Gläubiger ihre Forderungen nicht mehr an die Inkassowirtschaft weitergeben sollen, dass “Eintreibungsmaßnahmen durch Inkasso“ ab sofort und mindestens bis drei Monate nach Ende der aktuellen Maßnahmen ausgesetzt werden sollen und dass ebenfalls ab sofort und ebensolange wie soeben erwähnt auch Lohnpfändungen aufgeschoben werden sollen, wenn damit existentiell bedrohliche Situationen abgewendet werden. Hier wird also konkret – und durchaus teilweise diskriminierend - gegen unsere Branche argumentiert, was uns mit hoher Wahrscheinlichkeit weiter beschäftigen wird. Denn es wurde und wird nicht gefordert, dass die Gläubiger selbst ihr eigenes Mahnwesen überhaupt nicht mehr durchführen dürfen oder keine überfälligen Forderungen mehr an Rechtsanwälte zum gerichtlichen (oder außergerichtlichen) Inkasso weitergegeben dürfen. Umso wichtiger ist es aber für uns, dass  - siehe unten unter „Standesregeln“ - die gesamte Branche den Ernst der Lage erkennt  und sich wirklich verantwortungsvoll im Sinne der Gesamtgesellschaft verhält. 

Wir werden Sie dazu weiter informieren.

 

Das generelle  Augenmerk der Regierungs-Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft richtet sich jedenfalls auf die Aufrechterhaltung der Liquidität in den Unternehmen, da allgemein mit Umsatzeinbrüchen gerechnet wird. Es ist daher zu erwarten, dass die Unternehmen selbst auf den Einzug überfälliger Forderungen auch  verstärkt achten werden. Hier könnte es zu einem Nachholeffekt kommen, indem bereits vorhandene überfällige Forderungen nun verstärkt an unsere Branche zum Inkasso übergeben werden. Noch dazu, weil  viele Gläubiger-Unternehmen jetzt komplett per homeworking organisiert sind und daher eher bereit sein könnten, überfällige Forderungen früher und vollständiger an unsere Branche auszulagern. Wenn aber die Umsätze allgemein zurückgehen, könnte sich möglicherweise auch die Beauftragung mit neuen Inkassofällen abschwächen, weil es einfach weniger gibt.

 

Vorgerichtliches Inkasso: Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass Schuldner aller Art und Branchen mit der Begründung, man sei von den Folgen der Regierungsmaßnahmen betroffen, habe den Job verloren (B2C) oder der Umsatz sei eingebrochen (B2C), ihre Zahlungsunfähigkeit erklären. Egal, ob das im Einzelfall nun stimmt oder nicht: enorm steigende Arbeitslosenzahlen und sich abzeichnende geradezu disruptive Entwicklungen bei vielen Unternehmen in zahlreichen Branchen werden sich kaum neutral oder gar positiv auf die Zahlungsfähigkeit bzw. Zahlungsmoral im privaten wie im gewerblichen Bereich auswirken. Insgesamt erscheint es daher eher wahrscheinlich, dass die Einbringlichkeitsquote sinken wird. Steigende Fallanzahlen könnten diesen Effekt möglicherweise eine zeitlang kompensieren.

 

Gerichtliche Maßnahmen:

Das elektronische Mahnverfahren für Forderungen bis EUR 75.000,-- beginnt mit der Einbringung der Mahnklage, die die die Verjährungsfrist unterbricht. Trotz des Fristenmoratoriums erscheint die klageweise Geltendmachung der Forderungen nach wie vor sinnvoll, auch wenn mit der Dauer der Corona-Krise Verzögerungen eintreten werden. Es erscheint eher wahrscheinlich, dass bei der Klagseinbringung mittels ERV (Elektronischer Rechtsverkehr) auch weiterhin keine Probleme entstehen werden.

Aktuell neu ist die Situation, dass die Gerichte Ihre Personalpräsenz verringert haben, sich abteilungsweise nur Präsenzdienste im Amt befinden. Verzögerungen des Mahnverfahrens, beginnend mit der Bearbeitung der Mahnklage durch den Rechtspfleger, können durchaus die Folge sein. Weitere Verzögerungen sind im Exekutionsverfahren sehr wahrscheinlich, allen voran bei der Exekution von Fahrnissen allein deswegen, weil Exekutoren derzeit nicht tätig sind. Zwar wurden noch am Montag (16.03.) und Dienstag (17.03.) Vollstreckungsberichte zugestellt, doch hier ist zukünftig mit Verzögerungen zu rechnen  –  der Parteienverkehr ist de facto eingestellt.

Im Falle eines Einspruchs des Schuldners gegen den Zahlungsbefehl ist zukünftig mit ungewohnt langen Frist für die Ausschreibung der Verhandlung zu rechnen. Bereits jetzt werden vom Gericht Verhandlungstermine erst für Juni 2020 festgesetzt.

 

Zusammengefasst: Die Klagseinbringung via ERV dürfte als technischer Prozess weiter wie gewohnt laufen, allerdings ist mit zunehmenden Verzögerungen im Mahn- und vor allem im Exekutionsverfahren zu rechnen. Trotzdem erscheint weiterhin die gerichtliche Betreibung sinnvoll. Für die Klage spricht, dass das angekündigte Fristenmoratorium zeitlich begrenzt sein wird  bzw. werden vermutlich bei einer späteren Aufarbeitung der Rückstände die Gläubigerforderungen im Exekutionsverfahren wie bisher in der Reihenfolge des Einganges erledigt werden.

 

Link zum Entwurf Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz (im 2. Covid-19-Gesetz-Entwurf) – Beschlussfassung in der Nationalratssitzung vom 20.3.2020 vorgesehen:

 

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_00397/index.shtml

 

Standesregeln: In der  Vergangenheit sollen einzelne Gläubiger die Vergabe von überfälligen Forderungen an Inkassoinstitute mit dem Wunsch nach Konditionen verbunden haben, die nicht im Einklang mit den Standesregeln stehen.

Wir appellieren  in diesem Zusammenhang sehr deutlich, auch und gerade jetzt und in Zukunft derartige Wünsche strikt abzulehnen und solche Gläubiger im Anlassfall unmissverständlich auf die Rechtslage hinzuweisen!

Wir erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass die WKÖ die für alle in Österreich zugelassenen Inkassoinstitute verbindlich geltenden Standesregeln 2017 insbesondere in Kraft gesetzt hat, um alle seriös und kompetent arbeitenden Inkassoinstitute vor unredlichen Mitbewerbern zu schützen, und um die wirtschaftlichen und sozialen Interessen der säumigen Zahler – insbesondere der Konsumenten unter ihnen – zu berücksichtigen.

 

Weiters appellieren wir dringend, auch und gerade in dieser angespannten Zeit die Vorgaben des §1333(2) ABGB, der sogenannten Höchstgebührenverordnung aus 1996 und der seit 2017 geltenden Standesrichtlinien für Inkassoinstitute auch weiterhin genau zu beachten. Der Auftrag unserer Kunden, sie beim Inkasso Ihrer überfälligen Forderungen zu unterstützen und damit Liquidität zu schaffen, bedeutet  in der aktuellen krisenhaften Situation für unsere Branche eine besondere Verantwortung. Die Tätigkeit der einzelnen Inkassoinstitute darf bitte nach wie vor in keinem einzigen Fall zu überschießenden, standeswidrigen oder gar wucherischen Inkassomaßnahmen führen. Fairness gegenüber den Schuldnern, die ja genauso von der allgemeinen Situation betroffen sind, erscheint uns jetzt ein guter und  wichtiger Rat zu sein. Die Regierung ist immerhin bemüht, mit einem 38-Milliarden-Europaket und einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen die wirtschaftlichen Probleme für die Unternehmen und auch der Arbeitnehmer zu mildern. In dieser Situation sollte unsere Branche nicht in den Ruf kommen, mit unangemessenem, nicht notwendigem oder unzweckmäßigem Vorgehen beim Inkasso dazu beizutragen, dass persönliche Existenzen gefährdet werden oder das Wirtschaftsleben zum Erliegen kommt und damit die Bemühungen der Regierung zu konterkarieren.

 

Vielmehr raten wir Ihnen, bei allfälligen eigenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und zum Schutz der Interessen Ihrer MitarbeiterInnen selbst von den Maßnahmen der Regierung u.a. zur Liquiditätsschaffung Gebrauch zu machen! 

Dieser Newsletter zu branchenbezogenen Themen der österreichischen Inkassowirtschaft in der Corona-Krise ist als Erstinformation gedacht und soll Hinweise zu Ihrer eigenen Einschätzung der  Situation Ihres Unternehmens dienen. Wir werden ihn – wie erwähnt -  anlassbezogen aktualisieren.

Ihr Fachverband der Immobilien- und Vermögenstreuhänder