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COVID-19 und Schutzpaket für Wohnungsmieter 

Mitgliederinformation - Autor FH-Doz. Univ.-Lektor Mag. Christoph Kothbauer

Die COVID-19-Pandemie und die vor ihrem Hintergrund bestehenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens haben rasch für viele Menschen zu einer angespannten wirtschaftlichen Situation geführt und werfen die Frage auf, wie die solcherart betroffenen Personen ihren Zahlungspflichten nachkommen sollen. Der Gesetzgeber erkannte die Notwendigkeit, zum Schutz der Betroffenen punktuelle und größtenteils temporäre Erleichterungen zu schaffen. Diese wurden im Rahmen des soeben beschlossenen 4. COVID-19-Gesetzes in ein 2. Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz (2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz = 2. COVID-19-JuBG) gegossen. Die Eckpunkte des Schutzpakets für Wohnungsmieterinnen und Wohnungsmieter lauten:

  • Ausschluss von Kündigungen und Räumungsklagen wegen krisenbedingter Mietzinsrückstände aus dem 2. Quartal 2020 bis 30. Juni 2022.
  • Ausschluss von Zahlungsklagen wegen krisenbedingter Mietzinsrückstände aus dem 2. Quartal 2020 bis 31. Dezember 2020.
  • Flexibilisierung des Befristungsrechts für Wohnungsmietverträge in der Voll- und Teilanwendung des MRG bis 31. Dezember 2020.
  • Aufschiebung von Räumungsexekutionen.

Darüber hinaus informiert der vorliegende Newsletter für Mitglieder des Fachverbandes auch über die wichtigsten weiteren Schutzmaßnahmen im Vertragsrecht.