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AVISO: Anpassung der mietrechtlichen Richtwerte und der mietrechtlichen Kategoriebeträge erst am 1. April 2022

Mietzinsrechtliches Pandemiefolgenlinderungsgesetz

Was vor dem Hintergrund der Coronakrise bereits zu erwarten war, nimmt nun konkrete Formen an: Die Regierungsparteien ÖVP und Die Grünen haben gemeinsam mit der SPÖ im Nationalrat einen Antrag eingebracht, nach welchem die am 1. April 2021 heranstehende Änderung der mietrechtlichen Richtwerte und die sich (zufälligerweise) am selben Tag ergebende Wertanpassung der mietrechtlichen Kategoriebeträge zeitlich um ein Jahr verschoben und damit erst mit 1. April 2022 wirksam werden.


Das Maßnahmenpaket soll unter dem Titel „Mietzinsrechtliches Pandemiefolgenlinderungsgesetz“ (MPFLG) beschlossen werden. Der Dreiparteien-Antrag nimmt in seiner Begründung explizit auf die wirtschaftlichen und sozialen Belastungen Bezug, die die COVID-19-Pandemie für große Teile der österreichischen Bevölkerung mit sich bringt. Aus diesem Grund soll bei den Mietzinsen (für Wohnungen im Althausbereich) eine Erleichterung für die Mieter in der Weise herbeigeführt werden, dass die an sich am 1. April 2021 heranstehende Erhöhung der Richtwerte und Kategoriebeträge (die in Wahrheit keine Erhöhung, sondern nur eine Wertanpassung ist) durch die gegenständliche gesetzliche Maßnahme um ein Jahr verschoben wird.

Ein Beschluss im Nationalrat ist Ende März zu erwarten.

Mitglieder des Fachverbandes und der Fachgruppen der Immobilien- und Vermögenstreuhänder können eine Detailinformation FH-Doz. Univ.-Lektor Mag. Christoph Kothbauer nachlesen.