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Regierungsprogramm 2017-2022

Statement Fachverband

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 heute also wurde die türkis-blaue Bundesregierung angelobt, und mit ihr auch das Arbeitsprogramm für die kommenden fünf Jahre vorgestellt.

Die wesentlichen Vorhaben, die unsere Branche betreffen, sind ab Seite 47 unter dem Titel „Modernisierung des Wohnrechts“ aufgelistet.

Zusammenfassend lässt sich sagen: das Wohnbauprogramm ist von dem Leitgedanken getragen, dass dem politischen Willen nach leistbarem Wohnen nur dadurch entsprochen werden kann, indem das Angebot an Wohnraum insgesamt erhöht wird. Das Wort „Obergrenzen“ suchen Sie Gott sei Dank vergeblich. Stattdessen ist vielfach von Investitionsanreizen zu lesen, wobei die Umsetzung steuerlicher Anreize – die wir als wesentlichen Impuls für die Schaffung von neuem Wohnraum erachten – erst geprüft werden muss. Ins Auge sticht sicherlich auch der Wunsch, die Qualifikationserfordernisse an den Immobilientreuhandberuf zu erhöhen. Wir interpretieren diesen Punkt als eine Reaktion auf das oftmals negative Bild, das leider von unseren Berufsgruppen in der öffentlichen Debatte gezeichnet wird. Im Gegenzug konnten widersinnige und wirklich existenzbedrohende Forderungen, wie etwa die Einführung des Bestellerprinzips bei den Maklern verhindert werden.

 

Das Mietrecht soll in einer Art zweistufigem Verfahren novelliert werden: zunächst sollen kurzfristig Maßnahmen umgesetzt, und in einem nächsten Schritt eine grundlegende Reform des Mietrechts erarbeitet werden.

Die Botschaft hören wir wohl, doch hatte nicht auch die rot-schwarze Koalition die Schaffung eines neuen Mietrechts zum Ziel? Skepsis ist also grundsätzlich angebracht, jedoch scheint sich die neue Koalition im Unterschied zur alten auf eine gemeinsame Zielrichtung verständigt zu haben, die da lautet: „marktkonforme Miete bei Neubauten und Gesamtsanierungen des Gebäudes auf zeitgemäßen Standard“. Anders ausgedrückt soll in Zukunft nicht das Alter sondern die Qualität des Wohnraums ausschlaggebend für die Mietzinsbildung sein.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Regierungsprogramm ist was es ist: ein Vorhabens-Programm, das erst in mühevollen Teilverhandlungen abgearbeitet werden muss, und wo noch zahlreiche Stolpersteine auf dem Weg liegen. Wir sind aber äußerst zuversichtlich, was dessen Umsetzung betrifft.

 

Wir freuen uns besonders darüber, dass wir mit einer Vielzahl unserer Vorschläge und Forderungen bei den Regierungsverhandlern durchgedrungen sind. Das Arbeitsprogramm trägt ganz deutlich die Handschrift der Immobilienwirtschaft. In gemeinsamer, gut abgestimmter Vorarbeit mit dem Österreichischen Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI) und unter Mitwirkung des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbunds (ÖHGB) sowie des Verbands der Institutionellen Immobilieninvestoren (VII) haben wir als Fachverband unsere guten Kontakte genutzt und zahlreiche, offensichtlich fruchtbringende Gespräche mit Vertretern der nunmehrigen Koalitionsparteien und Ministeriumsmitarbeitern geführt. Nicht durch einseitige Propaganda, sondern durch objektive Argumentführung und sorgfältig aufbereitete Unterlagen haben wir somit allgemeine Akzeptanz als Berater und Experten gefunden.

 

Mit diesen erfreulichen Aussichten möchten wir auch die Gelegenheit ergreifen und Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest wünschen. Wir hoffen, Sie finden im Kreise Ihrer Liebsten die verdiente Erholung und tanken wieder Kraft für die Herausforderungen im kommenden Jahr. Wir dürfen Ihnen schon jetzt ein gutes Neues Jahr wünschen, mit viel privatem und beruflichem Erfolg!

 

Fachverbandsobmann KommR Georg Edlauer MRICS

Fachverbandsobmann-Stv. FGO KommR Ing. Gerald Gollenz