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Regierungsprogramm 2020 bis 2024 Teil 2

Geplante Maßnahmen im Bereich Klimaschutz & Energie

Die geplanten Maßnahmen im Bereich Wohnen aus dem Regierungsprogramm wurden bereits im Teil 1 vorgestellt. Im Teil 2 werden die immobilienrelevanten Maßnahmen im Bereich Klimaschutz & Energie dargestellt.

Dieses Kapitel wird in zwei große Bereiche unterteilt, die eine Fülle an Detailmaßnahmen enthalten:

Gebäude: Nachhaltig und energiesparend heizen, kühlen, bauen und sanieren

Phase-out-Plan für fossile Energieträger in der Raumwärme

Ergänzend zu diesen großen Bereichen gibt es noch den Punkt "Erneuerbare Energie für eine saubere Zukunft", der Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz (speziell im Wohnbau) vorsieht.

 

Und den Punkt "Radpaket und Zufußgehen – Offensive für aktive, sanfte Mobilität", der die Immobilienwirtschaft insoweit betrifft, als bei allen Infrastrukturinvestitionen für Straßen, Bahnhöfe, Wohn-/Städtebau und in der Raumplanung der Radverkehr ("eine neue Radkultur" berücksichtigt werden soll.


Unter

Gebäude: Nachhaltig und energiesparend heizen, kühlen, bauen und sanieren

finden sich folgende Inhalte, die für die Immobilienwirtschaft relevant werden:

  • Green Jobs – Sanierungsoffensive
    • Ausbildungs- und Sanierungsoffensive bringen zusätzliche Beschäftigung in den nächsten zehn Jahren, auch im ländlichen Raum
  • Überarbeitung der „Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über Maßnahmen im Gebäudesektor zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen“
  • Erhöhung der Sanierungsrate in Richtung des Zielwerts von 3%, insbesondere durch folgende Maßnahmen:
    • Langfristige und mit den Bundesländern koordinierte Förderoffensive des Bundes
    • Weiterentwicklung der Wohnbauförderung im Sinne einer Orientierung an Klimaschutzzielen unter besonderer Berücksichtigung raumordnungsrelevanter Aspekte, wie z.B. Bebauungsdichte, Quartiersqualitäten, ÖV-Erschließung etc.
    • Einführung eines sozialverträglichen Sanierungsgebots
      • für sich rasch amortisierende Maßnahmen wie beispielsweise die Dämmung der obersten Geschoßdecke
      • begleitet durch geförderte Beratungen sowie spezielle Förderangebote
      • mit Ausnahmeregelungen und Schwellenwerten
    • Förderprogramme für die thermisch-energetische Sanierung von Nutzgebäuden
  • Steigerung der Sanierungsqualität und damit rasche Verbrauchsreduktion und Kostenersparnis für die Haushalte, insbesondere durch folgende Maßnahmen:
    • Erstellung eines Sanierungskonzepts bei jeder geplanten größeren Renovierungsmaßnahme (nach Vorbild Energieausweis), mit dem Ziel, sinnvolle Sanierungsabfolgen zu gewährleisten und für maximale Verbrauchsreduktion zu möglichst geringen Kosten zu sorgen
    • Umsetzung der Leitlinien für bauökologisch vorteilhafte Sanierungen gemäß Energieeffizienzgesetz (§16 Abs. 13)
    • Weiterführung des Förderschwerpunkts für ökologisch vorteilhafte Sanierungen
  • Weiterentwicklung der Standards in den Bauvorschriften in Zusammenarbeit mit den Bundesländern mit folgenden Zielen:
    • Vorbereitung bzw. Planung der nächsten Anpassung der OIB-Richtlinie 6
    • Nullemissionsgebäude Schritt für Schritt zum Standard machen
    • Ausrichtung der Baustandards in den Bauordnungen in Neubau und Sanierung gemäß kostenoptimalem Niveau der Niedrigstenergiestandards
    • Anschluss- bzw. Lademöglichkeiten für batterieelektrische Fahrzeuge sind bei allen Neubauten vorzusehen. In Bestandsgebäuden sind die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass entsprechende Nachrüstungen leicht erfolgen können.
  • Forcierung des Holzbaus und ökologischer Baumaterialien
    • Anpassung der Baunormen und Vereinbarungen mit den Ländern zur Veränderung der Bauordnungen und Förderinstrumente
    • Vorbildwirkung der öffentlichen Hand in ihren zu errichtenden Gebäuden und Schwerpunkt Holzbauforschung
  • Klimaanpassung im Gebäudesektor
    • Planung und Bau von Gebäuden jedweder Nutzungskategorie in Hinblick auf zunehmende Außentemperaturen
    • Implementierung von folgenden Maßnahmen in einschlägigen Rechtsmaterien und Förderinstrumenten: hochwertige Quartiersentwicklung mit Grünräumen, Reduktion der versiegelten Flächen, Nutzung von Grauwasser, Dachbegrünungen, konstruktiver Überwärmungsschutz, Ausbau von Energienetzen und aktive Kühlmöglichkeiten

 Und auch der Punkt

Phase-out-Plan für fossile Energieträger in der Raumwärme

beinhaltet eine Vielzahl an Maßnahmen, die auch den Wohnbau beeinflussen werden:

  • Um die Erreichung der Klimaschutzziele Österreichs bis 2040 zu gewährleisten, muss auf die Verbrennung von Heizöl, Kohle und fossilem Gas für die Bereitstellung von Wärme und Kälte weitestgehend verzichtet werden.
  • Forcierung der Nah- und Fernwärme. Fernwärme wird in Räumen mit ausreichender Wärmedichte in der Wärmeversorgung der Zukunft an Bedeutung gewinnen. Sie leistet einen großen Beitrag zur Erreichung des österreichischen CO2-Reduktionsziels im Non- ETS-Sektor.
  • Zur Priorisierung der Anwendungsbereiche im Sinne eines größtmöglichen Klimaschutznutzens wird eine Mobilisierungsstrategie Grünes Gas erarbeitet. Klare Rahmenbedingungen und Zeitpläne schaffen Planungssicherheit und vermeiden Lock-in-Effekte. Grünes Gas ist ein hochwertiger Energieträger, der quantitativ begrenzt ist und soll daher bevorzugt in Anwendungen eingesetzt werden, in denen die Hochwertigkeit notwendig ist.
  • Im Dialog mit den Bundesländern, Energieversorgern und Gasnetzbetreibern ist ein Fahrplan zur stufenweisen Entflechtung der Wärmenetze zu entwickeln.
  • Phase-out für Öl und Kohle in der Raumwärme: Ein Bundesgesetz regelt in einem Stufenplan das Phase-out von Öl und Kohle im Gebäudesektor. Zur Vermeidung sozialer Härtefälle werden alle Maßnahmen durch eine langfristig angelegte, degressiv gestaltete und sozial gestaffelte Förderung flankiert:
    • für den Neubau (ab 2020)
    • bei Heizungswechsel (ab 2021)
    • einen verpflichtenden Austausch von Kesseln älter als 25 Jahre (ab 2025)
    • und allen Kesseln spätestens im Jahr 2035
  • Analog zum Stufenplan Öl und Kohle in der Raumwärme werden die gesetzlichen Grundlagen zum Ersatz von Gasheizsystemen geschaffen:
    • Im Neubau sind ab 2025 keine Gaskessel/ Neuanschlüsse mehr zulässig.
    • Kein weiterer Ausbau von Gasnetzen zur Raumwärmeversorgung, ausgenommen Verdichtung innerhalb bestehender Netze.