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EuGH: Pflicht zur angemessenen Aufklärung über den Urlaubsanspruch bzw. dessen Verjährung

Rechtzeitige schriftliche Information notwendig!

Nach österreichischem Urlaubsgesetz (UrlG) kann ein offener Urlaub verjähren, der Arbeitnehmer kann also seinen Anspruch darauf verlieren. Diese Konsequenz tritt nach Ablauf von zwei Jahren ab dem Ende jenes Urlaubsjahres ein, in dem er entstanden ist. Vereinfacht gesagt, können niemals mehr als drei Jahre Urlaubsanspruch offen sein. In der Vergangenheit trat die Konsequenz der Verjährung auch dann ein, wenn der Arbeitnehmer nicht vom Arbeitgeber darauf hingewiesen wurde.

Nach Aussage des EuGH in den aktuellen Entscheidungen kann ein Verfall/eine Verjährung von Urlaubsansprüchen nur dann eintreten, wenn

  • der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vor dem Verfall zum Urlaubskonsum auffordert,
  • den Arbeitnehmer in die Lage versetzt, den Urlaub zu nehmen und
  • der Arbeitnehmer dem (ohne Rechtfertigungsgründe z.B. Krankheit) nicht nachkommt.

Es ist daher für die Zukunft empfehlenswert, dass Mitarbeiter rechtzeitig schriftlich von der drohenden Verjährung des Urlaubsanspruches informiert werden und ein Urlaubskonsum ermöglicht wird.