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WEG-Novelle 2022 - Vorinformation

Regierungsvorlage am 17.11.2021 im Ministerrat beschlossen

Am 17. November 2021 ist die WEG-Novelle 2022 vom Ministerrat beschlossen worden. Dieser Newsletter dient einer ersten Vorinformation. Vorweg die Schwerpunkte der Novelle:

  • Die barrierefreie Ausgestaltung eines WE-Objekts oder von allgemeinen Teilen der Liegenschaft soll ebenso zu einer privilegierten Änderung ausgestaltet werden wie die Anbringung einer Vorrichtung zum Langsamladen eines elektrisch betriebenen Fahrzeugs: Für eine Genehmigung der Änderung im Außerstreitverfahren soll es auf Verkehrsübung bzw wichtiges Interesse nicht mehr ankommen.
  • Für bestimmte Änderungen der WE-Objekte (barrierefreien Ausgestaltung eines WE-Objekts oder von allgemeinen Teilen der Liegenschaft, Anbringung einer Vorrichtung zum Langsamladen eines elektrisch betriebenen Fahrzeugs, Anbringung einer Solaranlage an einem als Reihenhaus oder Einzelgebäude errichteten WE-Objekt, Anbringung von sich in das Erscheinungsbild des Hauses harmonisch einfügenden Vorrichtungen zur Beschattung eines WE-Objekts sowie des Einbaus von einbruchsicheren Türen) soll eine Zustimmungsfiktion eintreten, wenn die über den Änderungswunsch informierten Miteigentümer nicht binnen zweier Monate der angezeigten Änderung widersprechen.
  • Die Mehrheitsfindung im Rahmen der gemeinschaftlichen Beschlussfassung soll erleichtert finden. Ein Mehrheitsbeschluss soll nicht nur (wie bisher) mit der Mehrheit aller Miteigentumsanteile zustande kommen, sondern auch dann, wenn ein Beschluss mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen (berechnet nach Miteigentumsanteilen) gefasst wird und diese Mehrheit überdies mindestens ein Drittel aller Miteigentumsanteile verkörpert.
  • Es soll eine zwingende Rücklagendotierung in der Höhe von EUR 0,90 je Quadratmeter Nutzfläche und Monat vorgesehen werden. Von dieser Mindestdotierung soll nur dann abgerückt werden dürfen, wenn ein Gesamtbetrag in dieser Höhe zur Bildung einer angemessenen Rücklage nicht erforderlich ist, und zwar wegen des besonderen Ausmaßes der bereits vorhandenen Rücklage, wegen einer erst kurz zurückliegenden Neuerrichtung oder durchgreifenden Sanierung des Gebäudes oder wenn im Fall einer Reihen- oder Einzelhausanlage die Wohnungseigentümer die – an sich die Eigentümergemeinschaft treffenden Erhaltungspflichten – übernommen haben.
  • Die WEG-Novelle 2022 soll am 1. Jänner 2022 in Kraft treten, die Regelungen über die erleichterte Willensbildung der Eigentümergemeinschaft und die Mindestdotierung der Rücklage sollen aber erst ab 1. Juli 2022 gelten.

Die vorliegende Vorinformation erfolgt mit dem Vorbehalt einer erst bevorstehenden parlamentarischen Beschlussfassung voraussichtlich Mitte Dezember. Sobald eine solche erfolgt ist, werden Sie eine detailliertere Darstellung der Inhalte der WEG-Novelle 2022 samt ausführlicher Erläuterungen erhalten.

Hier können Sie den Gesetzestext sowie die Erläuterungen, die Textgegenüberstellung und das Vorblatt zur Regierungsvorlage WEG-Novelle 2022 nachlesen.

Mitglieder des Fachverbandes/der Fachgruppen erfahren im Newsletter von FH-Doz. Univ.-Lektor Mag. Christoph Kothbauer Details zu den oben genannten Punkten.