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Gesamtverträge Kabelweiterleitung

Die Einspeisung von Rundfunkprogrammen in ein Kabelnetz durch Kabelnetzbetreiber (sogenannte „Kabelweitersendung“) gilt urheberrechtlich als eigener Verwertungsvorgang (unabhängig vom Sendevorgang durch den TV-Veranstalter). Daher ist es erforderlich vor der Einspeisung des Programms

  1. die Verwertungsrechte an Sendungen von den Verwertungsgesellschaften zu erwerben und
  2. die Zustimmung vom Programmveranstalter zur Einspeisung des Programms einzuholen.

Da der Programmveranstalter selbst entscheidet, ob er die Zustimmung zur Einspeisung seines Programms erteilt – es handelt sich hierbei um das „Signalrecht“ des Programmveranstalters – ist vor der Einspeisung des Programms die Zustimmung der einzelnen Programmveranstalter einzuholen.

Keine Zustimmungserklärung bedürfen jene Programme, welche in der Liste der Verwertungsgesellschaft Rundfunk (VGR) angeführt sind. 

Kabelnetzbetreiber müssen die Rechte für die Weiterleitung der Rundfunkprogramme in das Kabelnetz von den Rechteinhabern (Verwertungsgesellschaften) erwerben. Dies betrifft die Film-, Musik-, literarischen Rechte und Rechte der bildenden Kunst. 

Der Fachverband Telekom/Rundfunk hat als gesamtvertragsfähige Organisation für die österreichischen Kabelnetzbetreiber die Weiterleitungsrechte mit den Verwertungsgesellschaften in Gesamtverträgen und in Satzungen geregelt. 

In diesen Vereinbarungen sind sämtliche vertragliche Details  und auch die Höhe des an die Verwertungsgesellschaften zu zahlenden Entgeltes geregelt. Auf Basis dieser Gesamtverträge kann der Kabelnetzbetreiber den ebenfalls ausverhandelten Einzelvertrag mit der jeweiligen Verwertungsgesellschaft abschließen.

Folgende Gesamtverträge wurden vom FV Telekom/Rundfunk abgeschlossen

Mit zwei Verwertungsgesellschaften konnte keine Einigung über die Tarife erzielt werden. Für die VDFS und die VAM sind die Entgelte daher durch Satzungen der zuständigen Behörden geregelt:

Die Tarife dieser Gesellschaften werden über zwei Inkassoverbünde gebündelt. Im ersten Schritt finden Sie anbei die Kabel-TV Entgelte für 2017 nach erfolgter Wertanpassung.  

Inkassoverbund AKM

Die monatlichen Tarife ab 1.1.2018 pro Teilnehmer:

AKM 0,4804
VGR 0,6037

Inkassoverbund Literar-Mechana 

Die monatlichen Tarife ab 1.1.2018 pro Teilnehmer:

Bildrecht 0,02347
Literar-Mechana 0,24892 
LSG 0,11912 
VAM 0,18911 
VdFS Anteil VAM 0,08171 
VdFS Eigenanteil 0,02097 

Quartals-Tarife ab 1.1.2018 pro Teilnehmer:

Bildrecht 0,07042 
Literar-Mechana 0,74675 
LSG 0,35736 
VAM 0,56734 
VdFS Anteil VAM  0,24512 
VdFS Eigenanteil 0,06290 

Zu beachten ist, dass zusätzlich für Kabelnetzbetreiber eine Künstlersozialversicherungsabgabe in der Höhe von derzeit € 0,2 pro Monat und Teilnehmer an den Künstler- und Sozialversicherungsfonds anfällt.