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Gesamtverträge Kabelweiterleitung

Die Einspeisung von Rundfunkprogrammen in ein Kabelnetz durch Kabelnetzbetreiber (sogenannte „Kabelweitersendung“) gilt urheberrechtlich als eigener Verwertungsvorgang (unabhängig vom Sendevorgang durch den TV-Veranstalter). Daher ist es erforderlich vor der Einspeisung des Programms

  1. die Verwertungsrechte an Sendungen von den Verwertungsgesellschaften zu erwerben und
  2. die Zustimmung vom Programmveranstalter zur Einspeisung des Programms einzuholen.

Da der Programmveranstalter selbst entscheidet, ob er die Zustimmung zur Einspeisung seines Programms erteilt – es handelt sich hierbei um das „Signalrecht“ des Programmveranstalters – ist vor der Einspeisung des Programms die Zustimmung der einzelnen Programmveranstalter einzuholen.

Keine Zustimmungserklärung bedürfen jene Programme, welche in der Liste der Verwertungsgesellschaft Rundfunk (VGR) angeführt sind. 

Kabelnetzbetreiber müssen die Rechte für die Weiterleitung der Rundfunkprogramme in das Kabelnetz von den Rechteinhabern (Verwertungsgesellschaften) erwerben. Dies betrifft die Film-, Musik-, literarischen Rechte und Rechte der bildenden Kunst. 

Der Fachverband Telekom/Rundfunk hat als gesamtvertragsfähige Organisation für die österreichischen Kabelnetzbetreiber die Weiterleitungsrechte mit den Verwertungsgesellschaften in Gesamtverträgen und in Satzungen geregelt. 

In diesen Vereinbarungen sind sämtliche vertragliche Details  und auch die Höhe des an die Verwertungsgesellschaften zu zahlenden Entgeltes geregelt. Auf Basis dieser Gesamtverträge kann der Kabelnetzbetreiber den ebenfalls ausverhandelten Einzelvertrag mit der jeweiligen Verwertungsgesellschaft abschließen.

Folgende Gesamtverträge wurden vom FV Telekom/Rundfunk abgeschlossen

Mit drei Verwertungsgesellschaften konnte keine Einigung über die Tarife erzielt werden. Für die VDFS, die VAM und die VGR sind die Entgelte daher durch Satzungen der zuständigen Behörden (Urheberrechtssenat) geregelt:

Die Tarife dieser Gesellschaften werden über zwei Inkassoverbünde gebündelt. Im ersten Schritt finden Sie anbei die Kabel-TV Entgelte für 2021 nach erfolgter Wertanpassung und jetzt neu: nach erfolgter Satzung die neuen Tarife der VGR ab Juli 2021. 

AKM 0,4959  0,5030
VGR* 0,6232

 0,6232

Ab 3.7.2021 0,6322

Bildrecht 0,02423  0,02458
Literar-Mechana 0,25695  0,26064
LSG 0,12296  0,12473
VAM 0,19521  0,19802
VDFS Anteil VAM 0,08434  0,08555
VDFS Eigenanteil 0,02164  0,02195
Gesamt netto 1,82443  1,84167

Quartalsentgelt pro Teilnehmer, jedoch ohne AKM

ab 1.1.2020 ab 1.1.2021
Bildrecht 0,07269  0,07373
Literar-Mechana 0,77084  0,78191
LSG 0,36888  0,37418
VAM 0,58564  0,59405
VDFS Anteil VAM 0,25303  0,25666
VDFS Eigenanteil 0,06493  0,06586
VGR* 1,8696

 1,8696

Ab 3.7.2021 1,8966


Achtung:

Der Fachverband hat einen Antrag auf Satzung beim Urheberrechtssenat eingebracht. Den Kernpunkt dieses Verfahrens stellt die Höhe des Tarifes und der Rechteumfang dar.

Dieses Verfahren wurde nun mit einer rechtsgültigen Satzung abgeschlossen. Es freut uns besonders, dass ein angemessenes Entgelt für die Weiterleitung von Rundfunkprogrammen festgesetzt werden konnte. Insbesondere ist der Senat den Forderungen der VGR nach überhöhten Tarifen und einer Tarifsplittung nicht gefolgt. Nun herrscht wieder Rechtssicherheit hinsichtlich der Tarife und des Rechteumfangs.

MOBIL-TV Tarif pro Teilnehmer pro Monat

ab 1.1.2020ab 1.1.2021
Bildrecht 0,016209  0,016442
Literar-Mechana + LVG 0,155455  0,157687
VAM 0,130597  0,132472
VdFS Gesamtvertrag 0,056425  0,057235
VdFS Satzung 0,014479  0,014687
Gesamt netto 0,373165  0,378523

 

Stand: