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IDD-Umsetzung: Update Oktober 2017

Neue Regeln für die Versicherungsvermittlung und den Versicherungsvertrieb - Informationen für Mitglieder

Parallel zur Mitglieder-Information anlässlich des von BIPAR veranstalteten IDD-Workshops in Brüssel am 23./24.10.2017 möchten wir Sie mit dem gegenständlichen Dokument zum Stand der nationalen Umsetzung der IDD ebenso auf dem Laufenden halten wie zu den Delegierten Rechtsakten, die die IDD mit sich bringt: 

IDD: Die Zeichen stehen auf Verschiebung der Anwendung

In den vergangenen Wochen und Monaten sind vermehrt Stimmen laut geworden, die eine Verschiebung der Frist zur Anwendung der IDD gefordert haben. Zur Erinnerung: Die Versicherungsvertriebsrichtlinie ist am 23.2.2016 in Kraft getreten und ist i.S.d. Artikel 42 IDD binnen 2 Jahren innerstaatlich umzusetzen. Der österreichische Gesetzgeber hat somit bis zum 23.2.2018 die entsprechenden nationalen Regelungen anlässlich der IDD-Umsetzung (Novellierungen zur GewO, zum MaklerG, zum VAG, zum VersVG, …) zu erlassen.

Infolge unterschiedlicher Umstände, u.a. durch sehr späte Präsentation der europäischen IDD-Durchführungs-Bestimmungen (Delegierte Verordnungen – siehe dazu weiter unten) haben sich verschiedene Verbände auf nationaler und europäischer Ebene, z. B. BIPAR oder der europäische Versicherungsverband Insurance Europe für eine Verschiebung der Anwendung der IDD stark gemacht. Auch der Fachverband der Versicherungsmakler hat sich für eine derartige Verschiebung ausgesprochen. Primäres Argument dabei: Die betroffenen (Makler-)Unternehmen, aber auch die Versicherer würden schlichtweg mehr Zeit benötigen, sich auf die neuen Regeln vorzubereiten sowie die internen Strukturen und Abläufe entsprechend anzupassen. 

Diese Argumente scheinen nun Wirkung zu zeigen: Nachdem sich vor wenigen Tagen Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments (ECON) auf Antrag des IDD-Berichterstatters Dr. Werner Langen für einen Aufschub ausgesprochen hat, hat das EU-Parlament (EP) anlässlich seiner Plenarsitzung am 25.10.2017 dieses Ansinnen nun zu seinem offiziellen Standpunkt erhoben. In dem Beschluss fordert das EP die Europäische Kommission auf, einen entsprechenden Legislativvorschlag anzunehmen. Damit würde sich zwar für die Gesetzgeber nichts ändern - die ursprüngliche Umsetzungsfrist 23.2.2018 würde auch weiterhin gelten -, die betroffenen Unternehmen würden dadurch jedoch rund ein halbes Jahr zusätzliche Zeit bekommen, die IDD in die Praxis umzusetzen. Für sie würde dann erst der 1.10.2018 als Anwendungstermin gelten.

Die endgültige Entscheidung liegt nun bei der Europäischen Kommission. Nathalie Berger (Head of Insurance and Pensions Unit, Directorate-General for Financial Stability, Financial Services and Capital Markets Union [DG FISMA]) von der Europäischen Kommission hat vor wenigen Tagen BIPAR gegenüber angegeben, rasch eine Entscheidung darüber herbeiführen zu wollen. 

(Weitere) Anmerkungen zur zeitlichen Dimension IDD-Umsetzung in das innerstaatliche Recht

Wie bereits erwähnt, ist die IDD am 23.2.2016 in Kraft getreten und (grundsätzlich) bis zum 23.2.2018 innerstaatlich umzusetzen. Unbeschadet einer allfälligen Verschiebung der Anwendung für die Branche bzw. die betroffenen Unternehmen (wie vorhin erläutert), tickt für den Gesetzgeber jedenfalls die (Umsetzungs-)Uhr. Denn: Seit Inkrafttreten der IDD sind mittlerweile bereits 20 Monate vergangen … und es bleiben nur mehr rund vier Monate, um die Richtlinie fristgerecht umzusetzen. Zwar hat das Finanzministerium (in Abstimmung mit dem Justizministerium) im Sommer 2017 einen Entwurf eines Versicherungsvertriebsgesetzes (VersVertrG) vorgelegt, mit dem das VAG und das VersVG „IDD-fit“ gemacht werden sollten; doch wurde dieser vor den Nationalratswahlen weder im Ministerrat, noch im Plenum des Parlaments behandelt. Hinsichtlich der für uns Versicherungsmakler besonders relevanten Regelungen zur GewO und zum MaklerG liegen bis dato seitens des für die IDD-Umsetzung zuständigen Wirtschaftsministeriums noch nicht einmal die entsprechenden Begutachtungsentwürfe vor.

Der Fachverband der Versicherungsmakler hat jedenfalls bereits vor rd. einem Jahr bei den zuständigen Ministerien angeregt, zügig die IDD-Umsetzung anzugehen. Die (makler-)unternehmensinterne Vorbereitungszeit, die neuen Regeln anzuwenden, dürfe nämlich ebenso wenig vernachlässigt werden, wie der zeitintensive Aufwand für den Fachverband, für unsere Mitglieder alle Informationen aufzubereiten und zu kommunizieren. Auch im gemeinsamen Positionspapier des Fachverbandes der Versicherungsmakler mit dem Bundesgremium der Versicherungsagenten und dem Versicherungsverband VVO vom März 2017 wurde auf die Notwendigkeit, die Umsetzung zügig anzugehen, hingewiesen.

Zu den Delegierten Verordnungen im Zuge der IDD

Die IDD ist als sog. Rahmen-Richtlinie konzipiert. Sie ist als EU-Richtlinien nicht unmittelbar wirksam und verbindlich, sondern sie muss durch nationale Rechtsakte umgesetzt werden, um wirksam zu werden. Es bleibt dabei grundsätzlich den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen, wie sie die Richtlinien umsetzen; sie haben also bei der Umsetzung der Richtlinie einen gewissen Spielraum. Gleichzeitig legt die IDD aber auch Mindestanforderungen fest. Das bedeutet, dass der (österr.) Gesetzgeber im Rahmen der nationalen Umsetzung zwar strengere Regelungen (z. B. zur Vergütungsoffenlegung) statuieren darf, die Regelungen der IDD aber nicht lockern darf.

Als Rahmen-Richtlinie gibt die IDD der Europäischen Kommission an mehreren Stellen bzw. zu einzelnen Themen die Möglichkeit, sog. Delegierte Rechtsakte zu erlassen. Derartige Delegierten Rechtsakte können zur Ergänzung oder Änderung nicht wesentlicher Punkte des Gesetzgebungsaktes führen (Artikel 290 AEUV) und ihrerseits wiederum als

  • (Delegierte) Richtlinien oder als
  • (Delegierte) Verordnungen

ausgestaltet sein. Delegierte Richtlinien bedürfen einer innerstaatlichen Umsetzung; Delegierte Verordnungen hingegen wirken im einzelnen Mitgliedsstaat unmittelbar (also auch ohne Zutun des nationalen Gesetzgebers).

Die IDD sieht zu den Artikeln 25, 27, 28, 29 und 30 eine Ermächtigung an die Europäische Kommission (EK) vor, Delegierte Rechtsakte zu erlassen. Auf dieser Grundlage arbeitet die EK seit längerer Zeit an Delegierten Rechtsakten zu

gegen deren finale Fassungen (vom 21.9.2017) das Europäische Parlament in seiner Sitzung vom 25.10.2017 keine Einwände erhoben hat. Es darf also davon ausgegangen werden, dass beide Delegierte Rechtsakte – als Delegierte Verordnungen direkt wirksam – demnächst erlassen werden und wohl per 23.2.2018 in Kraft treten.

Der Fachverband der Versicherungsmakler wird in einer gesonderten MitgliederInformation zeitnah und detailliert über die Inhalte dieser Delegierten Verordnungen berichten.

Unsere nächsten Schritte für Sie

Wenngleich die nationalstaatlichen Regelungen anlässlich der IDD-Umsetzung noch nicht vorliegen und – wie erwähnt – zu den künftigen Regelungen in der GewO und im MaklerG noch nicht einmal Begutachtungsentwürfe veröffentlicht worden sind und die Delegierten Verordnungen noch nicht in Kraft sind, sind wir als Ihre BundesInteressenvertretung zur IDD-Umsetzung nicht untätig:

  • Wir werden die Interessen der österreichischen Versicherungsmakler im Gesetzgebungsverfahren selbstverständlich weiterhin mit Vehemenz vertreten.
  • Wir arbeiten aber auch bereits an weiteren Info- und Service-Dokumenten, die wir Ihnen demnächst zur Verfügung stellen werden. Konkret stellen wir u. a. aktuell für Sie zusammen, welche Informations-, Dokumentations-, Ausfolgungs- und Offenlegungspflichten die IDD (bzw. soweit vorhersehbar: Die IDDUmsetzung) und die Delegierten Verordnungen nach sich ziehen werden. Wir wollen Ihnen diese Informationen zeitnah zur Verfügung stellen, damit Sie möglichst rasch daran arbeiten können, Ihr Unternehmen „IDD-fit“ zu machen.

Abschließend möchten wir wiederum auf unsere Service-Seite Fit-ForIDD www.fitforidd.at hinweisen, auf der wir Sie mit aktuellen Informationen rund um die Versicherungsvertriebsrichtlinie und deren nationale Umsetzung versorgen.

Informationen für Mitglieder 
Fachverband der Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten
Wien, im Oktober 2017