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Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD-Workshop in Brüssel

Versicherungsmakler sehen Handlungsbedarf bis zum IDD-Start

Wenngleich sich die Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (Insurance Distribution Directive / IDD) in das nationale Recht hinzieht – siehe dazu im Detail das aktuelle IDD-Update des Fachverbandes -, ist es weiterhin notwendig, sich intensiv mit den Detailregelungen der Richtlinie und der darauf aufbauenden Delegierten Rechtsakten auseinanderzusetzen. Dies u. a. aus folgenden Gründen:

  • Die IDD gibt als sog. Rahmenrichtlinie die Basis für die innerstaatliche Umsetzung vor, sodass es wesentlich ist, Inhalte, die allenfalls noch interpretationswürdig sind, zu klären;
  • die künftigen delegierten Rechtsakte auf Basis der IDD zu den Themen
    • POG / Product Oversight and Gouvernance (Aufsichts- und Lenkungs-Anforderungen) und
    • IBIPs / Insurance Based Investment Products (Informationspflichten und Wohlverhal-tensregeln, die für den Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten gelten)
    werden – anders als die IDD selbst - in Verordnungsform ergehen; d. h. sie werden in Österreich unmittelbar wirken, ohne dass es einer innerstaatlichen Umsetzung bedürfen würde.

Die europäische Versicherungsvermittler-Interessenorganisation BIPAR hat aus diesem Anlass am 23./24. Oktober 2017 in Brüssel zu einem intensiven IDD-Workshop gerufen, an dem Vertreter des Fachverbandes der Versicherungsmakler ebenso teilgenommen haben, wie Vertreter der Europäischen Kommission und der Aufsichtsbehörde EIOPA.

Wir möchten Ihnen im Folgenden einen kurzen Überblick über Ablauf und Inhalte dieses Workshops bieten:

Das zunächst bestimmende Thema war die mögliche Verschiebung der Anwendung der IDD bzw. der IDD-Umsetzung, die zuletzt diskutiert worden war. In den letzten Wochen waren sowohl innerhalb Österreichs als auch auf EU-Ebene vermehrt Stimmen laut geworden, die eine Verschiebung der Umsetzungsfrist gefordert haben.

Dr. Werner Langen (Member of Parliament und IDD-Berichterstatter im Europäischen Parlament), mit dem die Fachverbandsvertreter in Brüssel bereits öfters zusammengetroffen waren, hat sich im Wirtschafts- und Währungsausschuss ECON für eine Verschiebung stark gemacht und an die Teilnehmer des IDD-Workshops u. a. folgende Botschaft gerichtet: "Wir … haben die Kommission aufgefordert, die Umsetzungsfrist für die Wirtschaft … auf den 1. Oktober 2018 zu verschieben, um damit insbesondere den mittelständischen Versicherungsvermittlern mehr Zeit für die Implementierung zu geben."

Seitens des Fachverbandes der Versicherungsmakler wird dies ausdrücklich begrüßt, zumal die Auseinandersetzung mit den neuen Regeln und deren Implementierung in den Maklerunternehmen einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Vergegenwärtigt man sich, dass bis zum heutigen Tag die nationalen Umsetzungsgesetze nicht vorliegen (bzw. hinsichtlich der für die Versicherungsmakler wichtigen Regelungen zur GewO und zum MaklerG noch nicht einmal offizielle Begutachtungsentwürfe veröffentlicht worden sind), dann muss man eine Verschiebung für geradezu zwingend notwendig erachten, ansonsten würde den Unternehmen unverhältnismäßig wenig Zeit bleiben, sich auf die neuen Regelungen vorzubereiten.

Natalie BERGER von der Europäischen Kommission (Head of Inurance and Pensions Unit, Directorate-General for Financial Stability, Financial Services and Capital Markets Union [DG FISMA]) hat in ihrem Statement über die von der Europäischen Kommission gemeinsam mit Vertretern der Mitgliedsstaaten abgehaltenen Transpositions-Workshops ebenso berichtet wie über die Gespräche mit Parlamentsvertretern in Brüssel über die mögliche Verschiebung der IDD-Anwendung.

Im Rahmen der anschließenden Diskussion haben sich mehrere Teilnehmer, insbesondere auch BIPAR-EU-Comittee-Chairman Paul Carty entschieden gegen die „MiFIDisierung“ der Regeln über den Versicherungsvertrieb gewandt und wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass die MiFID-Regeln keinen speziellen Nutzen für Versicherungsnehmer und Verbraucher im Versicherungsbereich bieten würden.

Im weiteren Verlauf des Workshops wurden u.a. die Themen der Delegierten Rechtsakte und des Informationsblatts für Versicherungsprodukte (IPID = Insurance Product Information Document) erörtert. Die Vortragenden, David COWAN von der europäischen Aufsichtsbehörde EIOPA (Team Leader on Conduct of Business Policy, Consumer Protection Department) und Thomas MAUR (Senior Associate, CMS Hasche Sigle) standen dazu auch für die intensive Diskussion zur Verfügung.

Zur Thematik POG, also zum künftigen verpflichtenden Produktentwicklungsprozess mit Zielmarktdefinierung war die einhellige Meinung, dass die Versicherungsmakler i.d.R. wohl nicht „manufacturer“ (somit Produktkonzipierer/-hersteller) sein werden, sondern dass diese Rolle regelmäßig die Versicherer treffen werde. Dennoch sei – so David Cowan – jedenfalls zu prüfen, ob man als Vermittler/Makler als „manufacturer“ oder als „distributor“ tätig wird. Danach müsse entscheiden werden, welchen spezifischen Regeln man unterliegen würde. Wichtig dabei sei: Auch wenn man als Makler regelmäßig nicht „manufacturer“ ist, existieren diverse POG-Regeln, die einzuhalten sind.

Zum IPID, zu dessen Aushändigung der Makler im Zuge der Vermittlung verpflichtet ist, wurde u. a. festgehalten, dass es sich dabei um eine zusätzliche vorvertragliche Information für den Kunden handle, die die unabdingbaren Maklerpflichten nicht ersetzt. Die Aushändigungspflicht tritt zusätzlich zu den bereits bestehenden Pflichten und Obliegenheiten, also z. B. zur Risikoanalyse des Maklers, zur Obliegenheit, dem VN eine Antragskopie auszufolgen und die Polizze zu übermitteln (§ 5b VersVG) und auch zu den bereits aktuell vorhandenen Dokumentationspflichten.

Im Zuge der Diskussion über Sinn und Zweck des IPID wurde auch die Frage diskutiert, wie viel Zeit ggf. zwischen der Ausfolgung des IPID und dem Vertragsabschluss vergehen müsse und dass (starre) Zeitvorgaben wenig Sinn machen würden. Dennoch überlegt EIOPA offenbar, allenfalls eine Art „guidance“ über die Frage der angemessenen Zeitspanne zu veröffentlichen.

Gemeinsam mit Nico SPIEGEL von der Europäischen Kommission (Legal/Economist Officer, DG FISMA) wurden insb. die Prinzipien der IDD zu den „information requirements and coduct of business rules“ wiederholt und diskutiert. Nico Spiegel meinte dabei u. a., dass Verkaufsziele nicht automatisch im Gegensatz zum best-interest-Prinzip des Art 17 IDD stehen würden. Man müsse sich die einzelnen Kriterien ansehen; nur dann, wenn ein „strong incentive to go against the wishes of the costumer“ bestehen würde, würde man gegen Kundeninteressen handeln, so Spiegels Meinung.

Wir beabsichtigen, Ihnen zeitnah die Workshop-Unterlagen von BIPAR nachzureichen und ersuchen Sie, auch einen Blick in die aktuelle Mitglieder-Information „IDD-Update“ (Oktober/November 2017) zu werfen, die - wie die gegenständliche Information - ebenfalls mit dem November-Newsletter des Fachverbandes versendet wird.

Last but not least erlauben wir uns den Hinweis auf unsere Service-Seite Fit-For-IDD www.fitforidd.at, auf der wir Sie mit aktuellen Informationen rund um die Versicherungsvertriebsrichtlinie und deren nationale Umsetzung versorgen.