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Aktuelles OGH-Urteil zur Abfertigung Neu

Beitragspflicht bei „Nachfolge-Dienstverhältnissen“ besteht bereits ab dem ersten Tag

Das OGH-Urteil ist für die Werbe- und Kommunikationswirtschaft bei wiederholt fallweise Beschäftigten (und wiederholt eingestellten Ferialarbeitnehmer) relevant und führt zu einem Handlungsbedarf iZm der Leistung von Arbeitgeberbeiträgen in die betriebliche Mitarbeiter-Vorsorge-Kasse. Zwei Beispiele dazu: 

Beispiel 1:

1. Beschäftigung vom 10.10. bis 28.10.2016: keine Beitragspflicht

2. Beschäftigung vom 1.12. bis 9.12.2016: Beitragspflicht ab 1.12.2016

 

Beispiel 2:

1. Beschäftigung vom 17.10. bis 30.11.2016: Beitragspflicht ab 17.11.2016

2. Beschäftigung vom 5.12. bis 9.12.2016: Beitargspflicht ab 5.12.2016

Achtung!

Achtung, Rückwirkung:

Diese Auslegung des OGH tritt rechtlich mit Veröffentlichung des Urteils, somit mit 10.6.2016, in Kraft. Unabhängig von der Zukunft ist es daher allenfalls notwendig, eine Rollung vom 10.6.2016 an vorzunehmen.

Die OGH-Entscheidung im konkreten Anlassfall:

Grundsätzlich besteht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Anspruch auf Abfertigung. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, die Auszahlung der gesamten Abfertigung als Kapitalbetrag zu verlangen. Der Anspruch besteht jedoch nicht, wenn noch keine drei Einzahlungsjahre (36 Beitragsmonate) seit erstmaligen Aufnahme der Erwerbstätigkeit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses vergangen sind.

Der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ab dem Beginn des Arbeitsverhältnisses einen laufenden Beitrag in Höhe von 1,53 % des monatlichen Entgelts sowie allfälliger Sonderzahlungen an die zuständige GKK zu überweisen, sofern das Arbeitsverhältnis länger als einen Monat dauert. Der erste Monat ist jedenfalls beitragsfrei. Wird innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten ab dem Ende eines Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber erneut ein Arbeitsverhältnis geschlossen, setzt die Beitragspflicht mit dem ersten Tag dieses Arbeitsverhältnisses ein.

Der Arbeitgeber kann am Beginn des Nachfolgearbeitsverhältnisses in den meisten Fällen noch gar nicht wissen, ob es länger als einen Monat dauern wird. Mehrere Arbeitsverhältnisse zum selben Arbeitgeber innerhalb eines Jahres führen aber dazu, dass für diese Arbeitsverhältnisse innerhalb dieser Zeit aber auf jeden Fall eine Beitragsleistung ab Beginn des Arbeitsverhältnisses einsetzt.

Mit der „Zwölf-Monate-Regel“ hat der Gesetzgeber eine Umgehung der Beitragspflicht durch Abschluss von die Monatsfrist nicht überschreitenden Arbeitsverhältnissen zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien verhindert. Der OGH vertritt bei mehreren aufeinander folgenden Dienstverhältnissen die Rechtsansicht, dass weder auf eine bestimmte Mindestdauer des Erstarbeitsverhältnisses noch auf eine bestimmte Mindestdauer des Nachfolgearbeitsverhältnisses oder der Gesamtbeschäftigung abzustellen ist. Es besteht daher sowohl beim zweiten Arbeitsverhältnis als auch bei allen folgenden Arbeitsverhältnissen zum selben Arbeitgeber innerhalb der 12-Monatsfrist die Beitragspflicht des Arbeitgebers. Diese tritt sofort mit Beginn des Nachfolgearbeitsverhältnisses ein.

Zusammengefasst legt der OGH das BMSVG dahin aus, dass in jenen Fällen, in denen innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten ab dem Ende eines Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber erneut ein Arbeitsverhältnis geschlossen wird, die Beitragspflicht bereits mit dem ersten Tag dieses Nachfolgearbeits-verhältnisses einsetzt, und zwar unabhängig von der Dauer des ersten Arbeitsverhältnisses und jener des Nachfolgedienstverhältnisses.

Im Anlassfall bestand daher schon ab Beginn des zweiten Arbeitsverhältnisses eine Beitragspflicht des Arbeitgebers. Damit hatte die Klägerin als Anwartschaftsberechtigte bei Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf Auszahlung der geltend gemachten Abfertigung aus dem früheren Arbeitsverhältnis.