th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail LinkedIn Google-plus Facebook Whatsapp Flickr Youtube Instagram Pinterest Skype Vimeo Snapchat arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home

Dienstleistervereinbarung

In welchem Umfang ist eine Werbeagentur befugt, Tätigkeiten im Bereich "Adressverlag und Direktmarketingunternehmen" durchzuführen?

Eine Werbeagentur hat bei der Durchführung von Tätigkeiten im Bereich "Adressverlag und Direktmarketing" gewerbe- und datenschutzrechtliche Bestimmungen einzuhalten (GewO und DSG 2000).

Gewerberechtlich können derartige Tätigkeiten nach § 32 GewO als Nebenrecht ausgeübt werden. Für dieses Recht bedarf es daher keiner eigenen und zusätzlich Gewerbeberechtigung als "Adressverlag und Direktmarketingunternehmen".

Datenschutzrechtlich sieht die GewO Sonderbestimmungen ausschließlich für "Adressverlage und Direktmarketingunternehmen" vor, die vom DSG abweichen. Nur Gewerbetreibende gemäß § 151 GewO sind befugt, personenbezogene Daten für Marketingzwecke Dritter zu verwenden. Dazu haben Fachverband Werbung und der DMVÖ im Jahr 2006 gemäß § 6 DSG Verhaltensregeln für Adressverlage und Direktmarketingunternehmen herausgegeben, die zur näheren Festlegung dienen, was in Ausführung des DSG und § 151 GewO als Datenverwendung nach Treu und Glauben anzusehen ist.

Werbeagenturen können nach dem DSG in rechtlich zulässiger Weise ausschließlich im Rahmen eines Dienstleistervertrags für ihren Auftraggeber Tätigkeiten im Bereich "Adressverlag und Direktmarketingunternehmen" ausführen (z. B. im Rahmen einer Werbekampagne die Durchführung eines Direktmailings).

Die Zurverfügungstellung der Daten durch den Auftraggeber wird datenschutzrechtlich als zulässige "Datenüberlassung" im Rahmen einer Dienstleister-Vereinbarung angesehen. Zur Verwendung personenbezogener Daten für Marketingzwecke Dritter sind Werbeagenturen aber grundsätzlich nicht berechtigt.