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Digitalsteuer-Paket 2020

Werbewirtschaft setzt auf parlamentarische Verhandlungen

Der Ministerrat hat am 2.4.2019 die Eckpunkte des sog. Digitalsteuerpakets beschlossen (siehe Link). Der Gesetzesentwurf eines Digitalsteuergesetzes 2020 wurde vom Finanzministerium dazu am 4.4.2019 vorgelegt. 

Die Eckpunkte des MR-Beschluss sind:

  • Volumen des Gesamtpakets (Handel – Vermittlung – Werbung) beträgt € 200 Mio.
  • Digitalsteuersatz liegt bei 5 % - wie bei Werbeabgabe
  • Besteuert werden digitale Großunternehmen (€ 750 Mio. Umsatz weltweit und € 25 Mio. Online in Österreich)
  • WIFO-Berechnungen sagen, dass bei einem 3 % Satz der Digitalsteuer die Mehreinnahmen bei € 10 Mio. bis € 15 Mio. liegen
  • Bei 5 % werden Mehreinnahmen zwischen € 17,5 Mio. und € 25 Mio. budgetiert
  • Mehreinnahmen sollen in Fonds, mit dem Digitalprojekte österreichischer Medienhäuser finanziert werden
  • Fairness zwischen traditioneller Wirtschaft und digitaler Wirtschaft

 

Position der Werbewirtschaft:

Die Werbebranche hat konsequent die Abschaffung der Werbeabgabe gefordert. Die Werbeabgabe ist eine Steuer von fünf Prozent, die für Inserate in Printmedien, Radio, TV und auf Plakaten fällig ist. Diese bringt 100 bis 110 Millionen Euro pro Jahr ein. IZm der Digitalsteuer haben wir auf eine Entlastung gehofft. Früheren Plänen zufolge sollte der Steuersatz nämlich von fünf auf drei Prozent sinken, dafür aber auch für die Online-Werbeumsätze von Großkonzernen wie Facebook, Google und Co gelten. Im jetzt vorgestellten Digitalpaket sind aber fünf Prozent vorgesehen, für klassische und für Online-Werbung. Die Werbewirtschaft ist stets für Chancengleichheit und Steuerfairness eingetreten.

In der Frage der Höhe der Steuersätze werden die parlamentarischen Verhandlungen zeigen, ob noch Adaptierungen erreicht werden können. Denn eine niedrigere Abgabe würde den Inseraten-Markt entlasten und den Verlagen und Medien in einer ohnedies schwierigen Lage helfen. Auch die im Digitalsteuer-Paket enthaltenen Schwellenwerte, weltweit mehr als 750 Mio. Euro Umsatz und in Österreich mehr als 25 Mio. Euro digitalen Werbeumsatz, werden Gegenstand zukünftiger politischer Gespräche sein.