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Ernährung: Health Claims Verordnung

Gesundheitsbezogene Aussagen in der Werbung und Marktkommunikation

Was ist ein “Health Claim”?

Ein Health Claim ist eine gesundheitsbezogene Aussage oder Darstellung, die erklärt oder suggeriert, dass ein Inhaltsstoff oder Lebensmittel eine besondere Auswirkung auf die Gesundheit hat (z.B. Vitamin C unterstützt den Zellschutz, Kalzium ist gut für die Knochen).
Auch Empfehlungen von einzelnen Ärzten/Vertretern medizinischer Berufe stellen gesundheitsbezogene Aussagen dar und sind daher grundsätzlich nicht für die kommerzielle Verwendung erlaubt.


Wofür gilt die Claims Verordnung?

Die Bestimmungen der "Claims Verordnung“ (EU) 1924/2006 gelten für Lebensmittel und damit auch Nahrungsergänzungsmittel, wenn diese als Lebensmittel in den Verkehr gebracht und als solche aufgemacht werden. Nicht betroffen sind kosmetische Mittel oder Arzneimittel, da diese nicht zu den Lebensmitteln gehören.

Hinweis: Alkoholische Getränke mit über 1,2 Vol% dürfen grundsätzlich keine gesundheitsbezogenen Angaben tragen (auch nicht "bekömmlich“ und dergleichen).
Der Anwendungsbereich umfasst nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben,

  • die bei der kommerziellen Aufmachung
  • Kennzeichnung (Verpackung als auch am Beipackzettel)
  • als auch bei jeglicher Art von Werbung (z.B. auch Webauftritt)

über Lebensmittel gemacht werden, die als solche an Endverbraucher abgegeben werden.

Worauf muss ich aktuell achten?

Gemäß der Claims-Verordnung sind gesundheitsbezogene Angaben nur dann zulässig, wenn sie der von der Europäischen Kommission genehmigt wurden.

Die Verordnung (EU) Nr. 432/2012 legte 2012 eine Liste mit 222 zulässigen gesundheitsbezogenen Angaben zu Lebensmitteln und konkreten Verwendungsbedingungen fest. Diese finden Sie im Anhang der Verordnung hier:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2012:136:0001:0040:DE:PDF.

Die Liste gilt ab dem 14. Dezember 2012. Es ist keine weitere Abverkaufsfrist nach dem 14.12.2012 nicht-konform gekennzeichneter Produkte vorgesehen!
Gesundheitsbezogene Angaben, die nicht auf dieser Liste stehen, und die sich nicht in einem laufenden Prüfverfahren durch die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) befinden dürfen nach 14.12.2012 nicht mehr verwendet werden!
Ausnahme: Weiter verwendet werden dürfen vorerst jene Claims, die zur Prüfung bei der EFSA eingereicht wurde und für die noch keine finale Bewertung vorliegt, solange bis eine Entscheidung publiziert wird und unter Einhaltung der Regelungen der VO Nr. 1924/2006 und nationaler Vorschriften (die Verantwortung liegt beim Lebensmittelunternehmer).

Aktuelle Fragen zur Claims-Verordnung

Wo finde ich Information über den Status meines Claims?

Genehmigte Angaben ("authorised“):
Eine Liste mit 222 zulässigen gesundheitsbezogenen Angaben zu Lebensmitteln gemäß Artikel 13 Absatz 3 der wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 veröffentlicht. Die Liste finden Sie im Anhang der Verordnung hier:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2012:136:0001:0040:DE:PDF.

Nicht genehmigte Angaben ("non-authorised“):
Im Unionsregister auf der Website der Europäischen Kommission (http://ec.europa.eu/nuhclaims/) können Sie neben den genehmigten (authorised) auch all jene Claims finden, die nicht zugelassen wurden. Leider ist das Register nur auf Englisch verfügbar.
Eingereichte, aber noch nicht final bewertete Claims ("pending claims/on hold“)
Für diese offenen Claims liegt keine eigene Liste vor. Wenn sich Ihr Claim nicht im Unionsregister befindet, und Sie nicht wissen, ob er überhaupt zur Prüfung eingereicht wurde, dann können in der Datenbank der eingereichten Artikel 13 Claims danach suchen. Diese finden Sie hier (Sie müssen etwas hinunterscrollen auf der Website): http://www.efsa.europa.eu/de/topics/topic/article13.htm.

Sie können alle bei der EFSA eingegangenen wissenschaftlichen Fragestellungen und den Stand ihrer Bearbeitung auch in der Datenbank "Register der Anfragen“ ("Register of Questions“) abfragen: http://registerofquestions.efsa.europa.eu/roqFrontend/?wicket:interface=:5

Was tun, wenn mein Claim auf keiner Liste zu finden ist?
Wenn der gesuchte Claim weder genehmigt, abgelehnt oder nicht in der Gesamtdatenbank zu finden ist, dann wurde dieser Claim offenbar noch von niemandem zur Zulassung eingereicht. Wenn Sie über umfassende wissenschaftliche Studien verfügen, die die Wirkung belegen, dann können Sie den Claim selbst im Wege des Zulassungsverfahrens einreichen. Wenden Sie sich im Bezug auf Details dafür an einen Lebensmittelgutachter Ihres Vertrauens.

Mehr Informationen finden Sie auch auf der Website der Gesundheitsministeriums: http://bmg.gv.at/home/Schwerpunkte/VerbraucherInnengesundheit/Lebensmittel/Naehrwert_und_gesundheitsbezogene_Angaben_bei_Lebensmitteln

oder auf der Website der EFSA:
http://www.efsa.europa.eu/de

Die Claims Verordnung – ein Überblick

Die Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (EU) Nr. 1924/2006 auch bekannt als "Claims Verordnung“ ist seit 1. Juli 2007 in Kraft.
Generell ist die Verwendung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben nur zulässig, wenn:

  • die angegebene Wirkung allgemein anerkannt wissenschaftlich nachgewiesen ist
  • die genannte Substanz im Produkt in ausreichender Menge vorhanden (oder nicht vorhanden) ist um die behauptete Wirkung zu erzielen
  • die genannte Substanz in einer Form vorliegt, die für den Körper verfügbar ist
  • die übliche Verzehrmenge des Produkts geeignet ist die angegebene Wirkung zu erzielen
  • die Angabe sich auf das verzehrfertige Lebensmittel bezieht.

Die Angaben dürfen nur verwendet werden, wenn vom durchschnittlichen Verbraucher erwartet werden kann, dass er die dargestellte Wirkung versteht. Gleichzeitig muss u.a. ein Hinweis auf die Bedeutung einer abwechslungsreichen und ausgewogenen Ernährung und einer gesunden Lebensweise angeführt werden. Hinweis: Für Nahrungsergänzungsmittel gibt es spezielle Anforderungen. Gesundheitsbezogene Angaben sind nur dann zulässig, wenn sie von der Europäischen Kommission genehmigt wurden. Auch nährwertbezogene Angaben (z.B. energiearm, energiereduziert, energiefrei, fettarm) dürfen nur dann gemacht werden, wenn sie den in der Verordnung festgelegten allgemeinen Bedingungen entsprechen und im Anhang der Verordnung angeführt sind. Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos sowie Angaben betreffend die Entwicklung und Gesundheit von Kindern unterliegen ebenfalls einem Zulassungsverfahren. Hier werden die Bewertungen je einzeln veröffentlicht und können gesammelt nur mittels dem Unionsregister abgefragt werden (Suche nach Artikel 14-Claims). Bei Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos (z.B. "schützt vor Herz-Kreislauf-Erkrankungen“) muss die Erklärung beigefügt werden, dass die Krankheit, auf die sich die Angabe bezieht, durch mehrere Risikofaktoren bedingt ist und dass die Veränderung einer dieser Risikofaktoren eine positive Wirkung haben kann oder auch nicht.

Weitere Hinweise

  • Verweise auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile des Nährstoffs oder Lebensmittels für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden ("well-being claims“) sind nur erlaubt, wenn eine zugelassene gesundheitsbezogene Angabe nach Artikel 13 oder 14 beigefügt ist.
  • Empfehlungen von einzelnen Ärzten/Vertretern medizinischer Berufe stellen gesundheitsbezogene Aussagen dar und haben daher auch die Regelungen der VO einzuhalten und sind daher grundsätzlich nicht für die kommerzielle Verwendung erlaubt.
  • Die Zulassung einer gesundheitsbezogenen Angabe ist nicht gleichzusetzen mit der Zulassung des Stoffes zur Verwendung in Lebensmitteln bzw. einer Einstufung eines Produktes als Lebensmittel.
  • Handelsmarken, Markennamen oder Phantasiebezeichnungen, die in der Kennzeichnung, Aufmachung oder Werbung für ein Lebensmittel verwendet werden und als nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe aufgefasst werden können dürfen ohne die in dieser Verordnung vorgesehenen Zulassungsverfahren verwendet werden, sofern der betreffenden Kennzeichnung, Aufmachung oder Werbung eine nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist, die dieser Verordnung entspricht.
    Hinweis: Für Handelsmarken oder Markennamen von Produkten, die bereits vor dem 1. Januar 2005 bestanden haben dürfen ohne beigefügte Bemerkung bis 19.01.2022 verwendet werden.

Ansprechpartner
Es wird grundsätzlich eine gewisse Flexibilität bei der Formulierung eines genehmigten Claims zugestanden, inhaltlich darf die Grundaussage aber nicht verändert werden. Um sicher zu gehen, dass Sie Ihr Produkt richtig kennzeichnen, empfehlen wir im Zweifelsfall den Kontakt eines Lebensmittelgutachters.

Eine Liste mit Lebensmittelgutachtern finden Sie hier:
https://www.verbrauchergesundheit.gv.at/lebensmittel/lebensmittelkontrolle/lm_gutachter.html

Wenn Sie sich direkt mit der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde in Verbindung setzen wollen, geht das hier:

http://www.efsa.europa.eu/de/aboutefsa/contact

Weitere Informationen zu Health Claims finden Sie auf der Homepage der EFSA:
http://www.efsa.europa.eu/de/topics/topic/article13.htm


Rechtsgrundlagen

  • Verordnung (EU) Nr. 432/2012 zur Festlegung einer Liste zulässiger anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern
  • Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel
  • Orientierungserlass des Gesundheitsministeriums zu aktuellen Auslegungsfragen der Claims-VO (EG) Nr. 1924/2006 vom 12.07.2012


Stand: September 2012
 

Impressum:
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an das zuständige Landesgremium der Wirtschaftskammer Ihres Bundeslandes:

Wien, T (0)1 51450-3234, Niederösterreich T (0)2742/851-19310, Oberösterreich 05 90 909-4311, Burgenland T 05 90 907-3310, Steiermark T 0316/601-585, Kärnten T 05 90 904-315, Salzburg T 0662/8888-257, Tirol T 05 90 905-1294, Vorarlberg T 05522/305-347 Bundesgremium des Lebensmittelhandels, Wiedner Hauptstraße 63, 1045 Wien
Mag. Katharina Keimelmayr, MSc, BA, Tel: 05 90 900 DW 3005

Es wird darauf hingewiesen, dass alle Angaben trotz sorgfältigster Bearbeitung ohne Gewähr erfolgen und eine Haftung des Autors oder der Wirtschaftskammern Östereich ausgeschlossen ist.