th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin google-plus facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home

Fachverband Werbung startet Gespräche mit Österreichs EU-Ratsvorsitz

Spannender Informationsaustausch zwischen stv. EU-Botschafter Thomas Oberreiter, WKÖ und Europäischen Kommunikationsverbänden in Brüssel

Die Schwerpunkte des Österreichischen EU-Rats-Vorsitzes im 2. Halbjahr 2018 debattierten am 4.6.2018 die WKÖ und die Europäische Lobbying-Plattform der Werbewirtschaft (AIG, Advertising Information Group) in einer Aussprache mit dem stellvertretenden Ständigen Vertreter Österreichs bei der Europäischen Union, Botschafter Thomas Oberreiter, und maßgeblichen hochrangigen österreichischen Vertretern in Brüssel. 

Der Botschafter unterstrich in diesem AIG-Workshop, dass „Österreich einen professionellen Vorsitz leisten wolle“. „Die Präsidentschaft werde thematisch auf mehreren Säulen ruhen“, führte Oberreiter aus: „Migration und Sicherheit, stabile Nachbarschafts-Politik der EU vor allem in Richtung Westbalkan, Verhandlungen zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen, die Brexit-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich sowie die Klärung maßgebliche Zukunftsfragen der Union“. 

Der Österreichische EU-Vorsitz ist die letzte volle Präsidentschaft vor den EU-Wahlen. Die Vorbereitungen laufen Oberreiter zufolge auf Hochtouren, auch in organisatorischer Hinsicht: „Österreich werde rund 200 EU-Dossiers übernehmen. Viele davon seien noch bis Ende des Jahres, also vor den kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament 2019, abzuarbeiten“. 

Die Frage, ob bei den für die Werbe- und Medienbranche so wichtigen Verhandlungen über die sog. e-Privacy-Verordnung und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation während der Österreichischen Ratspräsidentschaft eine politische Einigung erzielt werden kann, bleibt offen. „Diesbezüglich müsse abgewartet werden, ob der derzeit noch amtierende Ratsvorsitz Bulgarien, bis Ende Juni 2018 entscheidende Fortschritte erzielen kann“, so der Botschafter.  

Verena Martelanz, EU-Büro der WKÖ in Brüssel und Markus Deutsch, Fachverband Werbung und Marktkommunikation in der WKÖ, betonten die Wichtigkeit, interessenpolitische Anliegen der Wirtschaft sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene zu platzieren. „Die Lobbying-Plattform AIG, die von den Werbewirtschaftsverbänden aus Österreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich unter Einbindung maßgeblicher europäischer Kommunikationsverbände getragen wird, könne diesbezüglich als Best-Practice Beispiel gelten“.  

Michael R. Kogler und Ludmila Georgieva, Bundeskanzleramt, präsentierten die Ergebnisse der kurz vor dem Abschluss stehenden Verhandlungen um eine Neufassung der Audiovisuellen-Mediendienste-Richtlinie und gaben eine interessante Einschätzung der zukünftigen Ausrichtung der EU-Politik im Bereich Medien und Informationsgesellschaft. Es gibt auf europäischer Ebene ein klares Bekenntnis zur Stärkung der Selbstregulierung der Werbewirtschaft. Politik und Wirtschaft sind gemeinsam dafür verantwortlich, dass auf Basis eines soliden rechtlichen Rahmens die Regeln auch eingehalten werden. Auch Selbstregulierungs-Einrichtungen sind gefordert, in ihrem Bereich maßgebliche Standards zu setzen, die nach objektiven und transparenten Kriterien auch evaluiert werden können.  

„Wirtschaftspolitisches Ziel sei es, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, weshalb ein weiterer Fokus auf dem digitalen Binnenmarkt liegen werde“, führten Roland Meinecke und Katja Schager, Bundesministerium für Digitales und Wirtschaftsstandort, aus. „In der Frage der Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutz-Vorschriften sei es notwendig, eine ausgewogene Balance zwischen Konsumentenschutz und den Interessen der Wirtschaft zu finden. Da sich dieses umfangreiche Legislativ-Paket erst im Anfangsstadium der Verhandlungen befindet, könne derzeit keine Prognose abgegeben werden, welche Fortschritte zu diesem Dossier bis Ende des Jahres erzielt werden können.“ 

„Die Ratspräsidentschaft wird auch dazu führen, dass die WKÖ und die maßgeblichen Branchenverbände eine deutliche Sichtbarkeit innerhalb Europas haben werden. Das wollen wir entsprechend nützen, um die österreichische Wirtschaft und die Werbebranche bestmöglich zu präsentieren“, so Martelanz und Deutsch, die den AIG-Workshop damit abschlossen, Botschafter Oberreiter und dem Team der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU für die Vorbereitung und Bewältigung der kommenden Ratspräsidentschaft auch im Namen der Europäischen Kommunikationsverbände alles Gute und viel Erfolg zu wünschen.

Bilder vom AIG Workshop in Brüssel