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Markenschutzgesetz-Novelle 2018

Werbeunternehmen profitieren von Gebührensenkung und erfolgreicher Anpassung an digitale Technologien

Die Markenschutzgesetz-Novelle 2018 ist am 14. Jänner 2019 in Kraft getreten 

Hauptziel der Novelle ist die Angleichung der österreichischen Rechtslage an die relevanten EU-Vorgaben sowie eine Senkung der entsprechenden nationalen Gebühren an das europäische Durchschnittsniveau. Grundsätzlich werden damit die entsprechenden EU-Richtlinien vollständig und ohne „Gold-plating“ in nationales Rechts umgesetzt. 

Hauptinhalte der Novelle: Anpassung des Markenschutzes an moderne und digitale Technologien

Das Erfordernis der Darstellung einer Marke mit zwingend grafischen Mitteln wurde aufgegeben und durch einen flexiblen Ansatz ersetzt. Mit der Erweiterung der zulässigen Darstellungsmöglichkeiten in einem elektronischen Register ist es nunmehr möglich, auch neuen, unkonventionellen Markenformen (z.B. Multimedia-, Muster-, Bewegungs-, Hologramm- oder Klangmarken) Registerschutz zu ermöglichen. Diese Änderungen bringt die Markenschutzgesetz-Novelle 2018 mit sich. Das Österreichische Patentamt kann nun entsprechende digitale Möglichkeiten iZm der Wiedergabe dieser neuen Marken im Markenregister, den Registrierungsbestätigungen und im Markenanzeiger vornehmen. Entsprechend wurden sinngemäß auch die Rechte und Pflichten des Markeninhabers angepasst.

Weitere Novelleninhalte: Erleichterter Zugang zum Rechtsschutz und spürbare Gebührensenkung: 

  • Die mit einer Markenanmeldung verbundenen Kosten wurden gesenkt
  • Der Zugang zum Markenrecht wurde vereinfacht. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten entfällt für Anmelder bzw. Markeninhaber mit EWR-Niederlassung das Erfordernis zur Bestellung eines inländischen Vertreters bzw. eines Zustellbevollmächtigten.
  • Es wurden neue Nachweisverpflichtungen als Voraussetzung für eine erfolgreiche Durchsetzung von Marken eingeführt. Marken können nunmehr leichter ihre zum Anmeldungszeitpunkt vorhandene Unterscheidungskraft bzw. Bekanntheit verlieren oder mangels ausreichender Benutzung verfallen. Umgekehrt kann aber auch eine erst nach der Anmeldung erworbene Verkehrsgeltung der Marke anerkannt werden und den Markeninhaber besser vor einem Verlust bzw. einer Löschung schützen.
  • Es wurden weiters schärfere Vorschriften gegen Produktpiraterie eingeführt. Zollbehörden können nun „gefälschte Waren“ leichter sowohl bei der Ein- und Ausfuhr als auch beim Transit – ohne in Österreich zollrechtlich überführt zu werden – beschlagnahmen.
  • Der Markeninhaber hat weiters stärkere Untersagungsrechte iZm Verpackung, Etiketten, Anhängern, Echtheitshinweisen, Zertifikaten oder Kennzeichen, auf denen die Marke angebracht ist. Damit soll ebenfalls ein wirksamerer Schutz gegen Nachahmungen geschaffen werden.
  • Durch eine Öffnung der Markendefinition sind neue Markenformen zum Registerschutz zugelassen. Neben grafischen und klanglichen Wiedergaben sind künftig auch Video- bzw. Bilddateien zur Darstellung von bestimmten Markenformen möglich.
  • Weiters hat eine Neudefinition des Begriffs „Wortmarke“ Eingang in das Gesetz gefunden. Wortmarken konnten bislang ausschließlich in Großbuchstaben und arabischen Ziffern im Markenregister eingetragen werden. Bestand ein Wort hingegen aus Klein- und Großbuchstaben, so wurde es als Wortbildmarke qualifiziert. Dieser Wort-Bild-Marken-Begriff hat sich mit der Zeit als zu eng erwiesen. Nunmehr kann eine Wortmarke also aus Groß- und Kleinbuchstaben bestehen.