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Muster-AGB des Fachverbandes Werbung und Marktkommunikation „halten“ vor dem OGH

Wichtiger juristischer Erfolg für den Fachverband Werbung und Marktkommunikation. Mit seinem nunmehr veröffentlichten Erkenntnis hat der Oberste Gerichtshof in einem anhängigen Streitfall die vom Fachverband Werbung empfohlenen und herausgegebene AGBs bestätigt und diesen darüber hinaus eine weitreichende Wirkung gegeben. Danach ist der Auftraggeber selbst und nicht die Werbeagentur für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften der vorgeschlagenen Werbemaßnahmen (die kennzeichen- und wettbewerbsrechtliche Überprüfung) verantwortlich.


1) Worin lag - ohne diese Bestätigung - die Problematik für Agenturen?Die sorgfältige Erfüllung eines Werbeagentur- bzw. PR-Beratervertrags verlangt neben der werbe- und PR-technischen Sachkunde auch, für eine rechtliche Absicherung der empfohlenen oder durchzuführenden Werbe- bzw. PR-Maßnahme zu sorgen. Agenturen und PR-Berater verfügen in der Regel über keine besondere Sachkenntnis auf rechtlichem Gebiet. Sie haben daher in der Regel auch NICHT für die Überprüfung durch einen spezialisierten Juristen zu sorgen. Diese Pflicht besteht nur dann, wenn eine derartige "wettbewerbsrechtliche Überprüfung“ ausdrücklich Vertragsbestandteil und damit Leistungsinhalt geworden ist. Ist das nicht vom Vertrag umfasst, muss die Agentur bzw. der PR-Berater den Auftraggeber im Rahmen der Aufklärungs- und Beratungspflicht auf die Notwendigkeit einer derartigen rechtlichen Überprüfung hinweisen. In der Praxis kommen Agenturen dieser Aufklärungs- und Beratungspflicht mit Hinweis auf die Geltung ihrer AGB nach. Über die AGB wird dieser Haftungsausschluss für Agenturen Vertragsbestandteil und ist nicht gesondert mit dem Auftraggeber zu vereinbaren.


2) Was bedeutet das OGH-Urteil, was erwarten Sie sich nun für die Branche?
Der Auftraggeber ist nun eindeutig für die kennzeichen- und wettbewerbsrechtliche Überprüfung und damit die rechtliche Absicherung der Werbe- bzw. PR-Maßnahme verantwortlich. Nach dem Obersten Gerichtshof (OGH) ist es zulässig, wenn die Agentur darauf in ihren AGB hinweist. Inhaltlich stammen diese AGB vom Fachverband Werbung und Marktkommunikation. Werbeunternehmen und PR-Agenturen haben Rechtssicherheit, wenn sie die vom Fachverband Werbung herausgegebene und empfohlenen AGB verwenden. Für Werbe- und PR-Unternehmer, die diese vom Fachverband Werbung empfohlenen Muster-AGBs verwenden, bedeutet das nun eine vom Höchstgericht abgesicherte Rechtssicherheit. Dieser Haftungsübergang von der Agentur zum Kunden wurde vom OGH als branchenüblich und somit nicht als ungewöhnlich oder überraschend bezeichnet Dem Auftraggeber kommt daher eindeutig das mit einer Werbe- bzw. PR-Maßnahme verbundene rechtliche Risiko zu. Er hat das selbst zu tragen. Die Agentur haftet daher nicht für Ansprüche, die aufgrund der Werbemaßnahme durch Dritte gegen den Kunden erhoben werden. 

Besonders bemerkenswert sind folgende wortwörtliche Ausführungen des Höchstgerichts: "Festgestellt ist, dass die AGB der beklagten Agentur vom Fachverband Werbung und Marktkommunikation stammen. Sie sind damit als branchenüblich, keinesfalls aber als ungewöhnlich oder überraschend zu beurteilen.“

Beim Fachverband Werbung in der WKÖ handelt es sich nicht um einen freiwilligen Zusammenschluss von Werbeagenturen. Der OGH schließt in der gegenständlichen Entscheidung aus dem Faktum, dass AGB als Muster-AGB in einer (gesamten) Branche Verwendung finden, branchenüblich sind und dass diese daher keinesfalls als ungewöhnlich oder überraschend zu beurteilen sind.

Mitglieder des Fachverbandes Werbung und Marktkommunikation haben jetzt Rechtssicherheit, wenn sie sich auf die empfohlenen Muster-AGB beziehen.

Zur Haftung von Werbeagenturen

  • Die sorgfältige Erfüllung eines Werbeagenturvertrags verlangt neben der werbetechnischen Sachkunde auch, für die rechtliche Absicherung der empfohlenen oder durchzuführenden Werbemaßnahme zu sorgen.
  • Da eine Werbeagentur in aller Regel keine besondere Sachkenntnis auf rechtlichem Gebiet besitzt, muss sie deshalb – sofern eine rechtliche Überprüfung zum vereinbarten Leistungsinhalt geworden ist - für die Überprüfung durch einen spezialisierten Juristen sorgen.
  • Ist eine wettbewerbsrechtliche Überprüfung nicht vom Auftrag umfasst, muss die Werbeagentur den Auftraggeber auf die Notwendigkeit einer kennzeichen- und wettbewerbsrechtlichen Überprüfung hinweisen.
  • Diese Aufklärungspflicht kann eine Werbeagentur auch mit Hinweis auf die Geltung ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen nachkommen.
  • Branchenübliche AGBs wie solche, die inhaltlich vom Fachverband Werbung und Marktkommunikation stammen sind nicht als ungewöhnlich oder überraschend zu beurteilen.


Der konkrete Fall:

  • Der Kläger betreibt ein Tischlereiunternehmen mit Verkauf an Verbraucher und Möbelfachhändler im Inland und in Süddeutschland. Er beauftragte eine Werbeagentur aufgrund eines Angebotes für ihn einen neuen Marktauftritt inklusive Logo "WK Design“ zum Preis von € 1.800 zu gestalten. Das Angebot enthielt den Hinweis auf die Geltung der AGB und dass diese auf der Homepage der Agentur nachzulesen sind. Die AGB waren auf der Homepage leicht zu finden, durch Anklicken abzurufen und entstammen Musterbedingungen des Fachverbandes Werbung und Marktkommunikation.
  • In den AGB war unter Haftung insbesondere geregelt, dass der Kunde für die Einhaltung der gesetzlichen und wettbewerbsrechtlichen Vorschriften, auch bei den von der Agentur vorgeschlagenen Werbemaßnahmen, selbst verantwortlich ist. Zusätzlich enthalten die AGB einen Haftungsausschluss für Ansprüche, die aufgrund der Werbemaßnahme durch Dritte gegen den Kunden erhoben werden.
  • Im Oktober 2009 wurde der Auftraggeber von einem deutschen Rechtsanwalt im Namen einer deutschen Firmengruppe, welche Inhaberin der internationalen Marken "WK Wohnen“ und "WK Möbel“ ist, aufgefordert, die Verwendung der österreichischen Marke zu unterlassen. Der Auftraggeber klagte die Agentur auf Schadenersatz. Die Erstinstanz gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht und der OGH entschieden jedoch zu Gunsten der Agentur. Der Revision der klagenden Partei wurde daher nicht Folge gegeben.