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Vergaberechtsreformgesetz 2017

Inhaltiche Schwerpunkte sind die Modernisierung und EU-Anpassung des rechtlichen Rahmens für die Vergabe von Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber
Inhaltiche Schwerpunkte sind die Modernisierung und EU-Anpassung des rechtlichen Rahmens für die Vergabe von Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber

Das Bundeskanzleramt hat im Februar 2017 den Entwurf eines Vergaberechtsreformgesetzes 2017 (samt Vorblatt und Erläuterungen) ausgearbeitet und das offizielle Begutachtungsverfahren eingeleitet.

Hauptinhalte

Hauptinhalt des Gesetzesentwurfs ist die Umsetzung der entsprechenden EU-Vergabe-Richtlinien sowie die damit einhergehenden Adaptierungen der Regelungen für den Unterschwellenbereich. Zusätzlich erfolgen im Entwurf Anpassungen im Bereich des Rechtsschutzes sowie Ergänzungen betreffend die mit der Vergabegesetz-Novelle 2016 eingeführten Bestimmungen iZm. dem Bestbieterprinzip und der Subvergabe. Weiters soll mit diesem Vergaberechtsreformgesetz auch die EU e-procurement-Richtlinie im Bereich der elektronischen Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen umgesetzt werden.

Kein „Golden Plating“

Mit dem neuen Vergabereformgesetz werden die entsprechenden EU-Richtlinien umgesetzt. Die nationale Regelung orientiert sich sehr stark am EU-Recht. Österreich verfolgt hier politisch das Ziel einer europaweiten Harmonisierung. Erfreulich aus Sicht der Wirtschaft ist die Tatsache, dass bei der Umsetzung kein „Golden Plating“ betrieben wird. Bei der innerstaatlichen Umsetzung von Europarecht wird kein höherer Regulierungsgrad als europarechtlich vorgegeben, vorgesehen.

Bestbieter statt Billigbieter

Bei geistig schöpferischen Dienstleistungen ist das Bestbieter-Prinzip bereits seit Jahren rechtlich verankert. Mit dem Vergaberechtsreformgesetz wird dieser Grundsatz auch auf andere Beschaffungen ausgedehnt. Diese Abkehr vom reinen Billigbieter-Prinzip ist zu begrüßen. 

Interessenpolitische Positionierung

Ein wichtiges Anliegen ist es, die spezielle Arbeitskultur der Kreativbranche berücksichtigen und  verstärkt die Beteiligung von KMU und EPU an öffentlichen Ausschreibungen zu ermöglichen. Es geht um folgende Grundsätze:

  • Formale Vergabe-Richtlinien lockern
  • Faire Teilnahmebedingungen schaffen
  • Qualitative Ausschreibungsstandards setzen