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AIG Directors' Lunch am 2. Oktober 2019

Themen un Positionen beim Treffen der Advertising Information Group

Bernd Nauen, Vorsitzender der Advertising Information Group (AIG) und Hauptverbandsgeschäftsführer des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) führte durch den AIG Directors' Lunch am 2. Oktober 2019 in Brüssel. Markus Deutsch, Geschäftsführer des Fachverbandes Werbung in der WKÖ, lud im Namen der Lobbying-Plattform AIG dazu ein.

Othmar Karas, MdEP, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Martin Bailey, Referatsleiter - Digitale Politikentwicklung und -koordination (GD CNECT) und Egelyn Braun, Juristin der Generaldirektion für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung (GD JUST) standen als Gesprächspartner zur Verfügung.

Inventionen in Zukunftsmärkte und Digitalisierung

Karas hielt in seiner Keynote fest, dass es in so entscheidenden Zeiten für das Europäische Parlament wichtig ist, dass die EU durch Investitionen in die Zukunft und die Zusammenarbeit mit konkurrierenden Märkten wie den USA, China, Indien und bald auch dem Vereinigten Königreich weltweit wettbewerbsfähig bleibe.

Er vertrat die Ansicht, dass der digitale Binnenmarkt und die digitale Kompetenz oberste Priorität haben sollten. Primär soll in die Bereiche KI, Robotik und Energiewirtschaft investiert werden.

Wirtschaftsmotor Werbebranche

Nauen sprach über den Wert und die Bedeutung der Werbung für die Wirtschaft, Bürger und Medien in Europa: Jeder Euro, der für Werbung ausgegeben wird, bringt der Wirtschaft das 7-fache. Damit trägt die Werbung mit 4,6 % zum BIP der EU bei. Werbung schafft 5,8 Mio. Arbeitsplätze in der EU, was 2,6 % der gesamten Beschäftigung in der EU entspricht.

Sie finanziert Medien- und Internetdienste, die Verbraucher damit kostenlos oder zu einem geringeren Preis in Anspruch nehmen können. Werbung fördert den Wettbewerb, treibt Innovationen voran und erhöhte die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher.

Digitale Regulierungsbehörde für fairen Wettbewerb 

Karas sprach sich dafür aus, dass die EU eine digitale Regulierungsbehörde benötigt. Man war sich einig, dass die US-Plattformen ein ungleiches Wettbewerbsumfeld im Verhältnis zu kleineren europäischen Plattformen geschaffen haben.

GD CNECT vertrat die Ansicht, dass es nicht reicht, große Plattformen zu regulieren, da dies nicht zu einem Mehr an Innovationen führt. Investitionen, Bildung, Forschung und mehr öffentliches und politisches Verständnis sind entscheidend für die Anpassung des Marktes an digitale Medien und die Erhaltung der Führungsrolle Europas.

e-Privacy und Datenschutz

Der europäische Direktmarketingverband FEDMA äußerte Bedenken über den zu ambitionierten Zeitraum, innerhalb dessen der Vorschlag für eine Verordnung zum Schutz der Privatsphäre im Internet verabschiedet werden soll und darüber, ob der vorliegende Vorschlag überhaupt der richtige Weg sei.

Man diskutierte weiters über den sich überschneidenden Umfang von e-Privacy und der Datenschutz-Grundverordnung. Aufgrund der technologischen Entwicklungen seit der letzten entsprechenden Evaluierung wurde eine erneute Folgenabschätzung vorgeschlagen.

Der Vertreter der GD CNECT erklärte, dass sich die Kommission nicht zu den laufenden Diskussionen äußern werde, da es sich um ein sensibles Dossier handle und der zuständige Kommissar der GD CNECT noch nicht im Amt ist.

Die Teilnehmer äußerten ihre Bedenken hinsichtlich der Möglichkeit, dass die e-Privacy-Verordnung es Online-Diensten nicht mehr erlauben könnte, den Zugang zu diesen Diensten von der Zustimmung zu Cookies abhängig zu machen. Cookies sind für die Online-Werbung wichtig. Die Qualität kostenloser digitaler Dienste, wie z. B. redaktionelle Inhalte, basiert auf datengestützter Werbung. 

Die Vertreterin der GD CNECT erklärte, dass es auch noch zu früh sei, um zu bestätigen, ob es sich beim Digital Services Act um eine Verordnung oder eine Richtlinie handeln würde – eine Einschätzung zum aktuellen Zeitpunkt sei nicht möglich. Aus dem Teilnehmerkreis äußerte man sich kritisch, dass die Verordnung/Richtlinie zu restriktiv sein könnte und dass damit zu den bestehenden Vorschriften in der Werbung noch zusätzliche Barrieren kommen könnten. Der britische Werbewirtschaftsverband AA äußerte ebenfalls seine Bedenken in Bezug auf ein strenges Haftungsregime für Vermittlungs-Plattformen und eine Änderung in Bezug auf die Herkunftslandregelungen. Diese beiden Regelungsbreiche könnten von der Überarbeitung der E-Commerce-Richtlinie möglicherweise betroffen sein. Die Vertreter der GD CNECT vertrat die Ansicht, dass es nicht die dahinterliegende Absicht der Kommission ist, derartige Neuregelungen einzuführen.

Der Digitale Services Act zielt auch darauf ab, die Transparenz der politischen Werbung zu verbessern, da es in keinem Mitgliedstaat regulatorische Vorschriften zur politischen Werbung gibt. Desinformation und Fake News werden im Digital Services Act ebenfalls behandelt werden.

Transparenz im Influencer-Marketing

Die Teilnehmer diskutierten weiters auch über die Transparenz im Influencer-Marketing und die Frage, ob die bestehenden Rahmenbedingungen in Bezug auf die Durchsetzung wirksam sind. Die EASA betonte die Bedeutung und Wirksamkeit des Selbstregulierungssystems der Werbebranche. Obwohl es auf nationaler Ebene einige Unsicherheiten im Hinblick auf Influencer-Marketing gibt. Es ist allerdings nicht möglich, die Leitlinien zu diesem komplexen Thema in allen Mitgliedstaaten auf einen "one size fits all"-Ansatz auszurichten.

Das deutsche Werbewirtschaftsverband ZAW brachte das Gespräch auf die laufenden Diskussionen um die Sammelklagen. Die Teilnehmer unterstützen ein ausgewogenes Rechtssystem und die wirksame Durchsetzung der Verbraucherrechte. Sie äußerten aber Bedenken, ob der Entwurf der Kommission dies erfüllen würde. Darüber hinaus widerspricht das Opt-out-Prinzip den EU-Grundsätzen.

Die GD JUST sagte, dass die Einbringung grenzüberschreitender Klagen kompliziert sei. Die EU-Mitgliedstaaten haben bei den Opt-in/und Opt-out-Möglichkeit unterschiedliche Ansätze verfolgt, sodass die EU beschlossen hat, den kleinsten gemeinsamen Nenner als Kompromiss zu nehmen. Die Juristin der GD JUST erklärte, dass diese Bedenken nicht neu seien, aber der Rat noch keinen finalen Standpunkt dazu veröffentlicht habe.

Dual Quality

Der Markenartikelverband WFA sprach das Thema der "Dual Quality" an und erklärte, dass die WFA auf EU-Ebene grundsätzlich für die vorgeschlagenen Maßnahmen ist. Was die WFA jedoch in Frage stellt ist, dass Produkte in verschiedenen Mitgliedstaaten nicht an die lokalen Gegebenheiten angepasst werden könnten.

Die WFA-Vertreterin stellte auch fest, dass es kein Übereinkommen darüber gibt, wie unterschiedlich Produkte sein dürfen, bevor sie gegenüber Verbrauchern in Verkehr gebracht werden. Die Vertreterin von GD JUST betonte, dass diese Bedenken zwar zur Kenntnis genommen wurden, die erzielte politische Einigung jedoch nicht mehr aufgeschnürt werden wird. Ein finales Ergebnis zwischen allen EU. Institutionen liegt aber noch nicht vor.