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ePrivacy-Verordnung

Schutz der Privatsphäre: Neue Regeln für digitale Medien und elektronische Kommunikationsdienste

Die Europäische Kommission hat den Entwurf einer ePrivacy-Verordnung (bitte auf der Website auf „German Translation“ gehen) zur Überarbeitung der Datenschutz-RL für elektronische Kommunikation ausgearbeitet.

Betroffenheit der Kommunikationsbranche

Die geplante ePrivacy-Verordnung schafft zusammen mit der EU-Datenschutz-Grund-VO neue Regeln für digitale Medien und elektronische Kommunikationsdienste. Sie stuft alle digitalen Endgeräte im Dialog Marketing- und im Online-Marketing-Kontext grundsätzlich als „personenbezogen“ ein. Dies bedeutet beispielsweise, dass diese Geräte bei der Auslieferung für das Setzen von Cookies oder ähnliche Techniken zunächst einmal deaktiviert sind. Eine Änderung ist nur mit einem unmissverständlichen Opt-in des Users möglich. 

Allgemeine Bestimmungen und Geltungsbereich

Als betroffene Branchen werden die elektronischen Kommunikationsanbieter genannt, wobei vom Geltungsbereich auch OTTs (Over-the-Top-Content iZm. der Übermittlung von Audio- und Video-Inhalten über das Internet) erfasst sind. Ebenfalls betroffen sind die Anbieter öffentlicher Verzeichnisse, Softwareprovider, Direktmarketingunternehmen sowie Anbieter, die Informationen bezüglich der Endnutzer von elektronischen Kommunikationsdiensten verarbeiten.  

Schutz der Privatsphäre iZm. elektronischer Kommunikation

Als Grundsatz geht die Verordnung vom generellen Verbot der Verarbeitung von Daten iZm. elektronischer Kommunikation aus, es sei denn es liegt eine gültige Zustimmung des Users oder Ausnahmefälle, die sich aus der Verordnung selbst ergeben, vor. Diese Ausnahmebestimmungen sind auf spezifische Zwecke eingeschränkt und unterliegen klar definierten Bedingungen. Beispiele erlaubter Datenverwendung sind: Verarbeitung von Daten, welche notwendig ist um das Netz oder den Service generell aufrecht zu erhalten, Endabrechnungsnotwendigkeiten für Services gegenüber den Usern, etc.  

Webtracking und Cookies

Sämtliche Methoden zur Informationserteilung und Einholung der Zustimmung müssen möglichst user-freundlich ausgestaltet, einfach und transparent sein. Die Zustimmungseinholung soll über die Browsereinstellung erfolgen. Browser müssen danach derart programmiert sein, dass diese von Anfang an auf die datenschutz-freundlichste Variante voreingestellt sind (= kein Tracking zulassen).  

Unerbetene elektronische Kommunikation

Der Entwurf enthält weiters Bestimmungen zu „unerbetener Kommunikation“ (Rufnummernanzeige, Sperre von Anrufen, Eintragung in öffentliche Verzeichnisse, Cold Calling, etc.). Aufgrund der Ähnlichkeit mit den jetzigen Bestimmungen des österreichischen Telekommunikations-Gesetzes ergeben sich keine Änderungen im Verhältnis zur bestehenden nationalen Rechtslage.   

Strafbestimmungen

Es erfolgt eine Angleichung der Sanktionen an die Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grund-VO. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass das sehr hohe Strafniveau bis zu € 20 Mio. bzw. 4 % des weltweiten Jahresumsatzes betragen kann.