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Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018

Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Österreich

Am 29.6.2017 wurde das zur Durchführung der DSGVO in Österreich notwendige Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 in der Fassung des Berichts des Verfassungsausschusses vom Nationalrat beschlossen.

Positiv hervorzuheben sind folgende Punkte:

  • Kein zusätzlicher Datenschutzbeauftragter (zu jenen nach der DSGVO)
  • Keine ausgedehnte Verbandsklagebefugnis, wie sie die AK gefordert hätte
  • Bestrafung der juristischen Person dezidiert vorrangig
  • Keine Doppelbestrafung
  • Altersgrenze für Kinder auf 14. Lebensjahr abgesenkt (DSGVO gab 16 Jahre vor)
  • Auch keine Nutzung problematischer Öffnungsklauseln

Die Novelle des DSG 2000 wird künftig „Datenschutzgesetz - DSG“ lauten und tritt mit 25.5.2018 in Kraft. Sie bringt die für die Durchführung der DSGVO notwendigen ergänzenden Regelungen. Das sind im Wesentlichen folgende: 

  • Präzisierungen zum Datenschutzbeauftragten, Regelungen zum Datengeheimnis, zur Einrichtung, den Aufgaben und den Befugnissen der Datenschutzbehörde, zum Verfahren vor der Datenschutzbehörde und zur Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
  • Die (Positiv- und Negativ-) Listen gem. Art 35 Abs 4 und 5 DSGVO betreffend das Erfordernis einer Datenschutz-Folgenabschätzung sind von der Datenschutzbehörde im Wege einer Verordnung kundzumachen.
  • Festgelegt wird auch, dass die Datenschutzbehörde Geldbußen auch gegen juristische Personen verhängen kann. Gegen Behörden und öffentliche Stellen können keine Geldbußen verhängt werden.
  • Der Datenschutzrat bleibt erhalten, erhält u.a. weitere Mitglieder und Neuerungen beim Bestellungsmodus.
  • Eigene Abschnitte widmen sich „Datenverarbeitungen zu spezifischen Zwecken“ (u.a. Verarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche und historische Forschungszwecke oder statistische Zwecke, Zurverfügungstellung von Adressen zur Benachrichtigung und Befragung von betroffenen Personen siehe §§ 8 u 9) und der „Bildverarbeitung“.
  • Letzterer ersetzt den Abschnitt „Videoüberwachung“ des geltenden DSG 2000 und soll grundsätzlich alle Bildaufnahmen durch Verantwortliche des privaten Bereichs erfassen.
Die Schlussbestimmungen legen u.a. fest, dass das Datenverarbeitungsregister von der Datenschutzbehörde bis zum 31.12.2019 aber nur zu Archivzwecken fortzuführen ist.