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GmbH light: Was steuerlich bei der Neugründung zu beachten ist

Klarstellung des Finanzministeriums

Wann sind „GmbH light“-Gewinne KESt-pflichtig?

Das Bundesministerium für Finanzen hat nunmehr der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) seine steuerrechtlichen Schlussfolgerungen zur Gewinnverwendung von GmbHs dargelegt. Grundsätzlich steht den Gesellschaftern der Bilanzgewinn zu. Dies gilt allerdings nur für den Fall, dass der Gesellschaftsvertrag bzw. der Beschluss der Gesellschafter keine andere Vereinbarung getroffen hat. Im Ergebnis bedeutet dies, dass bei einer Einpersonen-GmbH, deren Satzung nach dem Muster des Notariatstarifgesetzes ausgestaltet wurde, mit der Feststellung des Jahresabschlusses auch der gesamte Gewinn KESt-pflichtig ist. Nur unter diesen Voraussetzungen kann eine „GmbH light“ privilegiert gegründet werden.

  • Dazu muss aber der Gewinn den ertragsteuerlichen Grundsätzen entsprechend auch zufließen (soweit es sich nicht um bilanzierende Gesellschafter handelt). Dies findet grundsätzlich erst mit der tatsächlichen Auszahlung statt.
  • Der Beschluss der Gesellschafter darf nicht ohne Grundlage im GmbH-Vertrag erfolgen. Ein derartiger Beschluss ohne gesellschaftsvertragliche Grundlage ist daher unzulässig.
  • Das Notariatstarifgesetz sieht eine „Mustersatzung“ vor, die ausschließlich Einpersonen-Gesellschaften offen steht. Nach dieser Musterformular-Gründung kann der Gesellschafter wegen fehlender Rechtsgrundlage keinen anderslautenden Beschluss über die Gewinnverteilung fassen und somit fehlt eine entsprechende Gewinnverwendung im Gesellschaftsvertrag. Diese Unzulässigkeit eines Gewinnverteilungsbeschlusses führt dazu, dass der Gesellschafter Anspruch auf die Ausschüttung des gesamten festgestellten Jahresgewinns nach dem Verhältnis der eingezahlten Stammeinlagen hat.
  • Der Anspruch entsteht dabei mit der rechtswirksamen Feststellung des Jahresabschlusses und ist gleichzeitig auch fällig. Aus steuerrechtlicher Sicht führt dies dazu, dass der ausgeschüttete Gewinn der Kapitalertragssteuer unterliegt, er ist KESt-pflichtig.

Einem beherrschenden Gesellschafter bzw. Alleingesellschafter fließen die Gewinnanteile bereits mit der Beschlussfassung über die Gewinnverteilung bzw. bereits mit der Feststellung des Jahresabschlusses zu; dies deshalb, weil es sonst im Belieben eines solchen Gesellschafters stünde, den Gewinn der Gesellschaft zu kürzen, ohne die entsprechenden Beträge selbst versteuern zu müssen.