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OGH-Entscheidung hinsichtlich der „Abfertigung Neu“ bei „Kettenverträgen“

Stand:

Bisher war es so, dass ein Dienstgeber bei einem Dienstverhältnis mit einem Dienstnehmer erst nach einem Monat BV-beitragspflichtig wurde (hatte damit zu tun, dass es idR eine einmonatige Probezeit gibt).
Ist im Zeitraum von 12 Monaten mehr als ein Dienstverhältnis mit dem gleichen Dienstnehmer eingegangen worden, entstand die Beitragspflicht für den Dienstgeber immer erst nach dem ersten Monat des Dienstverhältnisses. Für diese Auslegung spricht auch die „Grundregel“ des § 6 BMSVG, wonach „die Beitragspflicht ab dem 1. Tag des DV entsteht, sofern das DV länger als einen Monat andauert“.

Der OGH hat mit dem aktuellen Urteil nun für Aufregung gesorgt. Er interpretiert § 6 BMSVG offenbar so, dass vollkommen unabhängig von einer Dauer des ersten Arbeitsverhältnisses und des Nachfolgedienstverhältnisses eine Beitragspflicht entsteht, wenn innerhalb der 12-monatigen Frist ein Dienstverhältnis beim gleichen Dienstgeber abgeschlossen wird.

Beispiel 1:
1. Beschäftigung vom 10.10. bis 28.10.2016: keine BV-Pflicht (weil <1 Monat)
2. Beschäftigung vom 1.12. bis 9.12.2016: BV-Pflicht ab 1.12.2016 (weil 2. DV)

Beispiel 2:
1. Beschäftigung vom 17.10. bis 30.11.2016: BV-Pflicht ab 17.11.2016 (weil >1 Monat)
2. Beschäftigung vom 5.12. bis 9.12.2016: BV-Pflicht ab 5.12.2016 (weil 2. DV)

 
Aufgrund dieses Urteils würden nun auch fallweise Beschäftigte – unabhängig von der Dauer der Beschäftigung, der Anzahl Beschäftigungsverhältnisse bei einem AG usw. - jedenfalls die Beitragspflicht auslösen.

Der Missstand betreffend fallweise Beschäftigte ist uns bereits bekannt, wir haben diesen Punkt auch schon in unserer Forderungsliste aufgenommen und setzen uns dafür ein, dass die - aus unserer Sicht vernünftige - bisherige Verwaltungspraxis auch beibehalten wird.