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Gewerbeordnungsnovelle

Aktueller Stand März 2017

Wie sich bereits abgezeichnet hat, wurde in der letzten Sitzung des parlamentarischen Ausschusses für Wirtschaft und Industrie am 14.3.2017 die Gewerbeordnungs-Reform nicht behandelt, da man sich koalitionsintern nicht auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigen konnte.

Die nächste Sitzung des parlamentarischen Ausschusses für Wirtschaft und Industrie ist am 11.5.2017.

KonsumentInnen und NadelstudioexpertInnen haben für ihr qualitätssicherndes Anliegen - "Modellieren von Fingernägeln (Nagelstudios) soll kein freies Gewerbe werden“ somit Zeit für weitere Interventionen gewonnen.

Die Forderung, die Reglementierung des Teilgewerbes Modellieren von Fingernägeln – Nagelstudio und der anderen Teilgewerbe beizubehalten, konnte bislang im Rahmen der Begutachtung in den Entwürfen nicht durchgesetzt werden. Diese Forderung findet sich für die Nagelstudios jedoch nach wie vor auf der Forderungsliste der Wirtschaftskammerorganisation.

Wichtig ist, dass die im Entwurf enthaltenen § 162 (1) Z 13 GewO  und § 162 (2) Z 11 GewO gestrichen werden, wodurch die Tätigkeit Modellieren von Fingernägeln (Nagelstudio) dem Gewerbe Kosmetik zugerechnet wird, wie dies vor dem Inkrafttretensdatum der 1. Teilgewerbe Verordnung am 16.1.1998 der Fall war und nicht als freies Gewerbe in der Liste des Ministeriums aufscheint.

Das Modellieren von Fingernägeln gehört zur Kosmetik (Schönheitspflege) gem. § 94 Z 42 GewO.

Die Bundesinnung der Fußpfleger, Kosmetiker und Masseure wird sich weiterhin mit vollem Einsatz bemühen, alle Politiker zu überzeugen, dass wir keine Zustände wie auf diversen Fotos aus ausländischen Internetforen haben wollen.

In Österreich soll auch künftig Qualität zum Schutz der KundInnen vorrangig sein!

Sollte das Gewerbe „Modellieren von Fingernägeln – Nagelstudio“ ein freies Gewerbe werden, so gilt folgender Zeitplan:

Die Reglung in § 162 GewO – jene neue Bestimmung in der Gewerbeordnung, die 19 Teilgewerbe zu freien Gewerbe erklärt -, tritt laut § 382 (85) GewO drei Monate nach Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Der Zeitpunkt der Kundmachung im Bundesgesetzblatt hängt davon ab, wann der Parlamentarische Ausschuss für Wirtschaft und Industrie und in weiterer Folge das Plenum des Nationalrates tagen. Laut Parlamentshomepage wäre der nächste Ausschuss am 11.Mai. 

Danke allen UnterstützerInnen, die sich bisher für unser Ziel eingesetzt haben!

Nutzen wir gemeinsam auch in den kommenden Wochen unsere Kontakte in unseren politischen Netzwerken, um eine für das Gewerbe tragbare Gewerbeordnungs-Reform zu gestalten.

Stand: