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Persönliche Dienstleister - Kärnten

Partnervermittlung bleibt seriös

Information aus "Recht und Wettbewerb" der Mitgliederzeitschrift des Schutzverbandes gegen unlauteren Wettbewerb.
Ein Partnervermittler täuschte in einer Zeitschrift Privatinserate vor, obwohl es sich um gewerbliche Einschaltungen handelte. Das stellt einen Verstoß gegen die Namensführungsvorschriften der Gewerbeordnung und die Regeln über Irreführung gemäß § 2 UWG dar. Weiters werden die Ausübungsvorschriften für Partnervermittler verletzt.

Irreführung verboten.

Gemäß § 2 UWG ist es verboten, irreführende Angaben zum eigenen Angebot zu machen. Bei den geschalteten Ankündigungen wurde der Eindruck erweckt, dass es sich um Privatinserate handelt. Eine solche Werbeaussage ist daher nicht nur grob irreführend, sondern stellt überdies den sittenwidrigen Fall einer Kundentäuschung gemäß § 1 UWG dar. Nach einer gerichtlichen Abmahnung stellte die Firma die Ankündigungen sofort ein.