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Weiterbildungspflicht für Lkw-Lenker: auf Fristen achten

Die Lkw-Lenker Weiterbildungspflicht gilt seit 2014 und verpflichtet alle Lenker zu einer 35-stündigen Weiterbildung alle fünf Jahre. Es wird dringend empfohlen, auf die Verlängerungsfristen zu achten.

Um die Gültigkeit der Eintragung des Zahlencodes „95“ um weitere 5 Jahre verlängern zu können, sind alle Lkw-Lenker der Klasse C/C1  seit dem 10. September 2014 zu einer 35-stündigen Weiterbilungsmaßnahme verpflichtet. Wird der Nachweis nicht zeitgerecht erbracht, verliert der Lenker die Berechtigung im Personen- oder Güterbeförderungsgewerbe innerhalb der EU.

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Zeitgerecht auf Fristen achten

Aufgrund des behördlichen Fristenlaufs empfehlen wir Ihnen dringend bis spätestens 8 Monate vor dem Ablauf Ihres ausgestellten Führerscheines die entsprechende Verlängerung zu beantragen. Wir bitten Sie außerdem zu beachten, dass der behördliche Fristenlauf für Neuausstellungen von Führerscheinen der Klasse C/C1, wie sie ab 10. September 2014 mitgeführt werden müssen, bis zu 6 Monate betragen kann. Es gilt der Tag der Antragstellung.

Frist für Gesundenuntersuchung

Gleichzeitig dürfen wir in Erinnerung rufen, dass es eine – ebenfalls 5-jährige Befristung (für Dienstnehmer über 60 Jahre: 2-jährige Befristung) – für die Gesundenuntersuchung gibt (hier gilt als Stichtag das Datum der tatsächlichen Untersuchung). Nachdem auch hier eine Neuausstellung des Führerscheins erfolgt, raten wir, die Einreichdaten für Neuausstellung von Führerscheinen aufgrund der Gesundenuntersuchung und aufgrund der Ausbildung weitestgehend zu synchronisieren um Verwaltungsaufwand und Kosten zu sparen.

Erforderliche Nachweise

Wer eine Lenkerberechtigung der Klassen C/C1 hat und weiterhin - ob als Hauptberuf oder auch nur fallweise – Lkw lenken will, braucht künftig:

  • zusätzlich zum Führerschein und
  • zusätzlich zum Befähigungsnachweis in besonderen Fällen, wie etwa zur Betätigung eines Ladekranes ("Kranschein“) oder für Gefahrguttransporte (Gefahrgut-Lenkerausweis)
  • auch noch den Nachweis einer Berufskraftfahrer-Aus- und Weiterbildung! 

Betroffene Personen

Diese Weiterbildungsverpflichtung gilt also nicht alleine für Lenker von Lkw in gewerblichen Güterbeförderungsunternehmen, sondern auch für:

  • Lenker von Lkw im Werkverkehr insbesondere von Handel, Gewerbe und Industrie
  • Lenker von Lkw in weiten Bereichen der öffentlichen Hand
  • selbstfahrende Unternehmer
  • wenn Personen Lkw nur fallweise oder aushilfsweise lenken.

Ausnahmen

 Keine Berufskraftfahrer-Aus- und -Weiterbildung benötigen Lenker von:

  • Kfz mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht (hzG) bis 3,5 t, auch wenn mit einem damit gezogenen Anhänger in Summe die 3,5 t-Grenze überschritten wird (Führerschein-Klassen B/B+E)
  • Kfz mit einer Bauartgeschwindigkeit bis 45 km/h
  • Kfz von Katastrophenschutz, Feuerwehr, Militär, Polizei
  • Kfz auf Probefahrten beziehungsweise noch nicht zum Verkehr zugelassenen neuen oder umgebauten Kfz
  • Lkw zur Ausbildung in Fahrschulen oder zur Berufskraftfahrer-Aus- und –Weiterbildung oder zur Ausbildung im Rahmen des Lehrberufs Berufskraftfahrer
  • Kraftfahrzeugen
    • zur Beförderung von Material oder Ausrüstung, die der Lenker zur Ausübung seines Berufes verwendet, und
    • bei denen das Lenken des Fahrzeuges nicht die Hauptbeschäftigung des Fahrers ist.

Laut Verkehrsministerium kommt es bei der Ausnahme im letzten Punkt darauf an: 

  • ob die Erbringung einer Beförderungsleistung an sich die primäre Tätigkeit des Fahrers darstellt
  • oder ob Güter, wie etwa Ersatzteile bei Handwerksbetrieben oder Servicetechnikern, lediglich im Rahmen einer sonstigen Tätigkeit (zum Beispiel für eine Reparatur) mitgeführt werden.

Damit wären also Handwerker, Servicetechniker und dergleichen ausgenommen, die selbst Lkw über 3,5 t hzG lenken und dabei immer und ausschließlich Güter/Maschinen/Gerätschaften transportieren, die sie dann auch selbst montieren/verwenden oder dergleichen. Beliefert die Lenker aber auch nur fallweise Baustellen und werden die Güter/Maschinen/Gerätschaften von anderen MitarbeiterInnen montiert/verwendet, stellt die Beförderungsleistung die primäre Tätigkeit des Fahrers dar. Dann gilt diese Ausnahme für ihn nicht!

Empfehlung der WKO

Da das Vorliegen dieser Ausnahme später in der Praxis bei Kontrollen nur schwer nachweisbar sein wird, empfiehlt die WKO auch solchen Handwerkern und Servicetechnikern die Absolvierung dieser Ausbildung. Erfahrungsgemäß ist anderenfalls zu erwarten, dass die Exekutive bei geringstem Zweifel Anzeige erstattet. Was folgt, ist ein Verwaltungsstrafverfahren, in dem man nur mühsam und mit erheblichem Aufwand zu seinem Recht kommt, oder eben auch nicht. 

Weitere Ausnahmen

Nicht unter die Verpflichtung zur Berufskraftfahrer-Aus- und –Weiterbildung fallen auch Fahrten mit Kraftfahrzeugen, die nicht dem Güterbeförderungsgesetz unterliegen, also zum Beispiel:

  • Fahrten mit selbstfahrenden Arbeitsmaschinen, wie Autokränen oder Straßenkehrmaschinen
  • Fahrten zu privaten Zwecken
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