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Juristische Information zur praktischen Umsetzung der Identifikationsverordnung

Informieren Sie sich mit Hilfe des aktuellen Rundschreibens vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT).

Seit 1. Jänner 2019 sind beim Abschluss von Telekommunikationsverträgen ausnahmslos die Stammdaten aller Kunden zu erheben. Ab 1. September 2019 sind auch anonyme SIM-Karten beim ersten Ladevorgang nach diesem Zeitpunkt entsprechend zu registrieren.

Rechtslage wurde vor dem Hintergrund einer praxisnahen Vollziehung evaluiert

Aufgrund von Anfragen bezüglich der praktischen Umsetzung und juristischen Auslegung der Identifikationsverordnung in Bezug auf die Registrierung von Minderjährigen hat das BMVIT die bestehende Rechtslage vor dem Hintergrund einer praxisnahen Vollziehung evaluiert. Das BMVIT strebt dabei eine einheitliche Vorgangsweise aller Betriebe an. Weitere Details dazu finden Sie im beigefügten Rundschreiben.

Zum Rundschreiben