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Energieabgabenvergütung

Beachten Sie die Frist bis Jahresende 2017!

Nachdem sich das heurige Jahr dem Ende zuneigt, dürfen wir Sie - wie im Vorjahr - auf die mit Ende des Jahres 2017 ablaufende Fallfrist zur Energieabgabenvergütung 2012 erinnern.

Offene Entscheidung

Bitte beachten Sie, dass der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) zur Rechtssache "Dilly’s Wellnesshotel" inhaltlich noch nicht entschieden hat. Aktueller Stand ist nämlich, dass in dieser Rechtssache der VwGH dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Beschluss EU 2017/0005 und 0006 vom 14. September 2017 betreffend die Revision Ro 2016/0041 (miterledigt Ro 2017/15/0019) neue Fragen zur Auslegung des Unionsrechts zur Vorabentscheidung vorlegt hat (beim EuGH anhängig zur Geschäftszahl C-585/17).

Hintergrund:

Auf Grund der Rechtssache "Dilly’s Wellnesshotel" könnte es sich für Dienstleistungsunternehmen unter Umständen lohnen, Energieabgabenrückvergütungsanträge zu stellen, um im Falle einer "positiven" Erledigung des VwGH keine Frist zu versäumen. Auch für produzierende Unternehmen könnte die ausstehende Entscheidung des VwGH eine Auswirkung haben, sodass sich daher unter Umständen auch für produzierende Unternehmen die Frage stellt, ob es zweckmäßig ist - je nach Stand des Verfahrens - die Anträge entsprechend zu formulieren bzw. Rechtsmittel für die Energieabgabenvergütungen ab dem Jahr 2011 zu ergreifen.