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Überhöhte Rechnungen von Austro Mechana

Lassen Sie sich von den Aufforderungen nicht verunsichern! Wir setzen uns für Ihre Anliegen ein.

Derzeit machen Aufforderungen der Austro Mechana in der Branche die Runde, in denen die Nachzahlung der Speichermedienvergütung für in der Vergangenheit importierte Mobiltelefone verlangt wird.

Worum geht's?

Das Bundesgremium setzt sich stets für Chancengleichheit für alle Betriebe ein. Die Pflicht zur Zahlung der Speichermedienvergütung für erstmals in Österreich in Verkehr gebrachte Speichermedien ziehen wir daher nicht in Zweifel. Auch das Verlangen des doppelten Tarifes, wenn nicht rechtzeitig bzw. nicht vollständig gemeldet wurde, ist vom Gesetz gedeckt.

Neue Medien

Das Bundesgremium hat jedoch für seine Mitglieder einen Gesamtvertrag Speichermedienvergütung "neue Medien" abgeschlossen und darin auch Tarife vereinbart. Diese Tarife gelten seit 1. Oktober 2015 unmittelbar für alle unsere Mitgliedsbetriebe - und zwar unabhängig davon, ob ein Einzelvertrag abgeschlossen wurde oder nicht. Der im Gesamtvertrag vereinbarte Tarif für integrierte Speicher in Mobiltelefonen beträgt 2,50 Euro exklusive Umsatzsteuer. Im Falle einer Verdoppelung könnten hier also theoretisch 5 Euro netto pro Mobiltelefon verlangt werden. Die Austro Mechana fordert derzeit jedoch 7,50 Euro netto, was weder vom Gesetz noch vom Gesamtvertrag gedeckt ist. Wir haben bereits Gespräche aufgenommen, um wieder zu einem vertragskonformen Zustand zurückzukehren. 

Im Überblick:

  • Nach unserer Meinung ist die Forderung nach 7,50 Euro pro Mobiltelefon weder vertrags- noch gesetzeskonform.
  • Für Mitglieder des Bundesgremiums des Maschinen- und Technologiehandels gilt der Gesamtvertrag Speichermedienvergütung "neue Medien" unmittelbar und daher auch der vereinbarte Tarif von 2,50 Euro pro Mobiltelefon.
  • Der vereinbarte Tarif gilt für Mitglieder des Bundesgremiums auch ohne Abschluss eines Einzelvertrages.