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Versand-, Internet- und allgemeiner Handel - Kärnten

Alternative Streitbeilegung

Welche Informationspflichten für Websites müssen Sie beachten?
Mit 9. Jänner 2016 sind wesentliche Bestimmungen des Alternative-Streitbeilegung-Gesetzes (AStG) in Kraft getreten.  Damit wird die EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ADR-RL) umgesetzt. Nach diesem Gesetz können sich Unternehmer bei Streitigkeiten mit Verbrauchern anstelle eines Gerichtsverfahrens freiwillig auch einem alternativen Streitbeilegungs-Verfahren unterziehen. Das Gesetz gilt für entgeltliche Verträge über Waren und Dienstleistungen, egal ob innerhalb oder außerhalb des Internet.

Zusätzlich gilt für Online-Verträge die EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-VO). Für Websites (insbesondere Webshops) bedeutet das zusätzliche Informationspflichten.

Was ist zu beachten?

Nach dem AStG können sich Unternehmer und Verbraucher anstelle eines Gerichtsverfahrens freiwillig auch einem alternativen Streitbeilegungs-Verfahren (kurz: AS-Verfahren) unterziehen. Das Gesetz gilt für entgeltliche Verträge über Waren und Dienstleistungen, egal ob innerhalb oder außerhalb des Internet. Auch Websites mit Online-Vertrieb (insbes Webshops) müssen daher neue zusätzliche Informationspflichten beachten.

Folgende Stellen zur alternativen Streitbeilegung (kurz: AS-Stellen) wurden durch das Gesetz eingerichtet:


Nähere Informationen zu den allgemeinen Bestimmungen der außergerichtlichen Streitbeilegung finden Sie hier. 

Notwendige Umsetzungsschritte, wenn Sie sich nicht einem AS-Verfahren unterwerfen: 

  • Link zur sogenannten "Online-Streitbeilegungsplattform" (OS-Plattform oder online dispute resolution platform / ODR-platform): http://ec.europa.eu/odr.
  • Angabe einer E-Mail-Adresse des Unternehmens. 
  • Zusätzlich müssen Sie den Verbraucher im konkreten Streitfall (wenn keine Einigung erzielt werden kann) auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger (E-Mail) auf die für den Streitfall zuständige(n) AS-Stelle(n) (im Internet also in der Regel Internet-Ombudsmann und Schlichtung für Verbrauchergeschäfte) hinweisen. Gleichzeitig müssen Sie angeben, ob Sie an einem AS-Verfahren teilnehmen werden. Sie können dazu das Muster im Anhang verwenden.

  

Notwendige Umsetzungsschritte, wenn Sie sich einem AS-Verfahren unterwerfen:

  • Link zur OS-Plattform und Angabe einer E-Mail-Adresse wie oben.
  • Wenn Sie sich freiwillig einem AS-Verfahren unterwerfen, haben Sie Ihre Kunden auf Ihrer Website und gegebenenfalls in Ihren AGB – unabhängig von einem konkreten Streitfall - davon zu informieren.
  • Diese Informationen habe auch einen Link zur jeweiligen AS-Stelle  (bzw zu den jeweiligen AS-Stellen) zu enthalten.
  • [Wer sich nicht einem Schlichtungsverfahren unterwirft, braucht darüber vorweg auf seiner Website nicht zu informieren.]
  • Zusätzlich müssen Sie auch bei einer Unterwerfung unter ein AS-Verfahren den Verbraucher im konkreten Streitfall (wenn keine Einigung erzielt werden kann) auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger (E-Mail) auf die für den Streitfall zuständige(n) AS-Stelle(n) (im Internet also in der Regel Internet-Ombudsmann und Schlichtung für Verbrauchergeschäfte) hinweisen. Gleichzeitig müssen Sie angeben, ob Sie an dem AS-Verfahren teilnehmen werden. Sie können dazu das Muster im Anhang verwenden. 


Nähere Informationen finden Sie im Merkblatt Alternative Streitbeilegung

Informationspflichten für Websites (Webshops, Online-Marktplätze).

 

OS-Plattform
Auch für Webshop-Betreiber bzw den sonstigen Online-Vertrieb ist die Teilnahme an einem AS-Verfahren grundsätzlich (also wenn nicht ausnahmsweise eine Verpflichtung durch besondere gesetzliche Vorschriften besteht) freiwillig. Im Unterschied zu offline agierenden Unternehmen müssen Webshops bzw jede sonstige Online-Vertriebsform jedoch immer einen Link zur OS-Plattform in ihren Webauftritt einbauen; dies unabhängig davon, ob sie in der Folge bereit sind, sich einem alternativen Streitbeilegungs-Verfahren bei einer AS-Stelle zu unterwerfen. 



Bei der OS-Plattform handelt es sich um eine Website, welche von der Europäischen Kommission eingerichtet wird.  Der Link dorthin wurde am 7. Jänner 2016 veröffentlicht und muss in den Webauftritt eingebaut sein: Bekanntmachung der EU-Kommission zur OS-Plattform bzw ODR-platform. Wir empfehlen, den Link (http://ec.europa.eu/odr ) so rasch wie möglich in den Webauftritt des Webshops zu integrieren. Die Verpflichtung dazu besteht seit 9. Jänner 2016.