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EU-Plan zur beschleunigten Energiewende nimmt Gestalt an

REPowerEU: Bis 2027 soll der Weg aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland geebnet werden. Kurzfristige Maßnahmen sollen unter anderem bei der Energieeffizienz, bei der Solarstrategie und bei den Genehmigungsverfahren greifen.

Die EU-Kommission hat ihren umfangreichen "REPowerEU"-Plan zur Beschleunigung der Energiewende vorgelegt. Bis 2027 soll der Weg aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland geebnet werden. Kurzfristige Maßnahmen sollen unter anderem bei der Energieeffizienz, bei der Solarstrategie und bei den Genehmigungsverfahren greifen. Parallel wird auch eine EU-weite Beschaffungsplattform für Gas, Liquified Natural Gas (LNG) und Wasserstoff hochgezogen.

Was sind die Ziele des "REPowerEU"-Plans?

Um die bereits eingeleitete Abkehr von fossilen Energieträgern aus Russland so schnell wie möglich umzusetzen, sind sowohl nachfrageseitig als auch von Seiten der Erzeuger tiefgreifende Maßnahmen notwendig. Die Grundlagen für REPowerEU liegen mit dem "European Green Deal" und dem "Fit-for-55"-Paket bereits auf dem Tisch. Die neuen Maßnahmen erfordern bis 2027 zusätzliche Investitionen in der Höhe von 210 Milliarden Euro. Die Maßnahmen tragen auch zur Erreichung der EU-Klimaziele bis 2030 bei.

Nachfrageseitige Maßnahmen fokussieren auf Energieeffizienz

Als nachfrageseitige Maßnahmen erwähnt die Kommission explizit Anstrengungen zur Steigerung der Energieeffizienz. Die Kommission schlägt Änderungen in der Gebäudeeffizienzrichtline und eine Anhebung des Energieeffizienzziels vor. Der Plan enthält auch steuerliche Maßnahmen, z. B. ermäßigte Mehrwertsteuersätze für energieeffiziente Heizungssysteme, Gebäudeisolierung sowie Geräte und Produkte. Damit soll der Gas- und Ölbedarf vergleichsweise kurzfristig um 5 Prozent gesenkt werden können.

Ambitionierte Maßnahmen bei der Energieerzeugung

Die Kommission hat weiters eine neue EU-Solarstrategie vorgelegt. Die installierte Photovoltaik-Kapazität soll bis 2030 auf 600 GW angehoben werden. Zum Vergleich: Zum Jahresende 2021 waren laut Schätzungen erst 165 GW an Photovoltaik-Leistungskapazität in der EU installiert.

Zudem sollen alle öffentlichen oder gewerblichen Neubauten ab 2026 verpflichtet werden, eine Dachflächen-PV-Anlage zu installieren, sofern die nutzbare Dachfläche 250 m² übersteigt. Analoges soll ab 2029 auch für privat genutzte Neubauten gelten.

Die Mitgliedstaaten sollen zudem die Integration von Großwärmepumpen mit hohem Tempo vorantreiben. Geothermie und Solarthermie sollen rasch in effiziente und moderne Fernwärme- bzw. Fernkältesysteme integriert werden.

"Renewables go-to areas" als Eignungszonen mit raschen Verfahren

Neu ist auch, dass besondere Eignungszonen für Erneuerbare verpflichtend auszuweisen sind. In diesen sogenannten "renewables go-to areas" gelten besonders beschleunigte Genehmigungsverfahren mit "Fallfristen", nach deren Ablauf das Vorhaben als genehmigt gelten soll. Die Dauer der Genehmigungsverfahren soll in den ausgewiesenen Gebieten von durchschnittlich 6-9 Jahren beispielsweise für Windparks auf ein Jahr reduziert werden.

REPowerEU - wie geht es weiter?

Das vorgelegte Paket besteht aus einer Vielzahl unterschiedlicher Initiativen und Maßnahmen, die nun teilweise erst in konkrete Gesetzesvorschläge zu gießen sind, bevor der ordentliche Gesetzgebungsprozess starten kann. Dafür gibt es noch keinen verbindlichen Zeitplan. Aufgrund der Dringlichkeit und der kurzen Zeiträume ist davon auszugehen, dass die Arbeit an den ersten legislativen Texten in Kürze starten wird.