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Strompreisgrenze unter Spannung

Kommt es zum Auftrennen der gemeinsamen Strompreiszonen zwischen Deutschland und Österreich, könnte vor allem für die Industrie der Strompreis steigen, meint KELAG-Vorstand Manfred Freitag.

Der Stromhandel zwischen Deutschland und Österreich steht unter Spannung. Was derzeit noch unter einer gemeinsamen Strompreisgrenze steht, könnte Mitte 2018 Geschichte sein. Welche Auswirkungen das hat, steht derzeit noch in den Sternen, so KELAG-Vorstand Manfred Freitag.

Die Vorgeschichte: 

Der Stromhandel zwischen Deutschland und Österreich ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Auslöser war der Schadenfall in Fukoshima. Deutschland will sich seitdem aus der Atomstromerzeugung verabschieden und dafür gibt es ein ganz klares Ausstiegsszenario. Als Ersatz setzt Deutschland auf erneuerbare Energiequellen wie Photovoltaik und Windenergie. Dazu wurde ein massives Förderprogramm mit einem Volumen von rund 20 Milliarden Euro im Jahr installiert, was zum Großteil über die Stromkunden finanziert wird. Derzeit kommen rund 70 Gigawatt Leistung aus Photovoltaik und Wind - Österreich liegt im Vergleich bei insgesamt rund 21 Gigawatt für alle Erzeugungsformen. 

Das Problem:

Die großen Windparks liegen vor allem in Norddeutschland, die großen Verbraucher befinden sich allerdings im Süden. Für dessen Transport nach Süddeutschland gibt es derzeit noch keine ausreichenden Leitungskapazitäten. So fließt überschüssiger Strom ins europäische Ausland - über Polen, Tschechien und Österreich - zurück nach Süddeutschland. Deutschland müsse also eine innerdeutsche Zonierung haben. "Das würde die Energiewende zum Explodieren bringen", so Freitag. Deutschland hat das Problem an die nächste offene Grenze geschoben - also an die Grenze zwischen Deutschland und Österreich. So speichert Österreich den billigeren Überschussstrom und verkauft ihn teuer zurück, was zum gegenwärtigen Dilemma führt. 

Der Ausgangspunkt: 

Die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) spricht sich für eine Trennung der deutsch-österreichischen Stromhandelszone aus. Dagegen ist von österreichischer Seite bereits vorgegangen worden - die Bundesnetzagentur ist eingeschaltet. Es ist angekündigt worden, dass der österreichische Regulator E-Control (ECA) und die Austrian Power Grid (APG) rechtlich gegen diese Auftrennung der gemeinsamen Zone vorgehen werden.

"Inwieweit das erfolgversprechend ist, kann man nicht sagen", so Freitag, "aber die Einschätzung ist, dass es Erfolgschancen gibt." Denn es gehe hier um Gemeinschaftsrecht und nicht um nationales Recht in Deutschland. "Preiszonen über die Grenzen hinweg sind noch immer Sache der Europäischen Kommission." Schwierig ist aber, dass die Androhung der Klagen keine aufschiebende Wirkung hat: Das heißt, Mitte 2018 wird das auf jeden Fall umgesetzt. "Ob das rückwirkend wieder aufgehoben wird, kann man aus jetziger Sicht nicht sagen", so Freitag.

Die Auswirkungen: 

Das sei laut Freitag die Frage an die große Kristallkugel. Es könne allerdings sein, dass vor allem die Industrie mit Preissteigerungen konfrontiert werde. Grund dafür ist, dass die Industrie die Energie anders beschafft als ein Haushalt. "Hier gibt es einen Rahmenvertrag und der Industriekunde sagt, wann er wie viel Energie braucht. Und die wird zu dem Zeitpunkt geliefert", so Freitag. "Aufgrund der kurzen Anforderungszeiten ist davon auszugehen, dass sich kurzfristige Änderungen auf dem Markt vor allem bei diesen Kunden durchschlagen werden. Beim Haushaltskunden wird sich am Anfang nicht viel ändern, weil wir die Abnahmemengen bereits drei Jahre im Vorhinein kaufen." 

"Wichtig ist", so Freitag abschließend, "dass die maßgeblichen Institutionen in Österreich gewappnet sind, den Rechtsweg zu beschreiten. Sollte sich ein anderes großes Industrieunternehmen anschließen wollen, steht ihm das frei, es gewinnt aber nicht mehr an Gewicht."

Der Beschwerdetext:

Die WKÖ hat in den vergangenen Monaten eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, darunter zahlreiche bilaterale Gespräche, Positionspapiere oder Interventionen beim ACER-Beschwerdeausschuss und bei der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission. Um den Druck zu erhöhen, ruft die WKÖ heimische Industrieunternehmen auf, sich individuell mit einer Beschwerde an die Generaldirektion Wettbewerb zu wenden.

Mustertext für eine Beschwerde bei der GD Wettbewerb (DOC., 0.1 MB)