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Auftrag zur Veränderung

Informationen der Bundessparte Industrie

Die österreichische Industrie bewegt sich in einem globalen Umfeld, das raschen Veränderungen unterliegt. Dank hoher Innovationskraft, Kreativität und Kundenorientierung kann die Industrie ihre Chancen nutzen und beachtliche Markterfolge erzielen, wie nicht zuletzt die aktuellen Produktions- und vor allem Exportdaten belegen. Um diese Erfolge abzusichern, ist eine Verbesserung der Standortbedingungen in Österreich notwendig.

In den letzten Jahren haben weder Regierung noch Sozialpartnerschaft den Willen und die Kraft zu angemessenen Maßnahmen gezeigt. Das muss sich ändern.

Kein vernünftiger Unternehmer bleibt angesichts eines veränderten Marktumfeldes untätig oder versucht Veränderungen zu ignorieren. Einem solchen Unternehmer würde rasch die Rechnung präsentiert werden in Form von zu geringen Gewinnmargen, Marktanteilsverlusten und letztlich einem Ausscheiden des Unternehmens aus dem Markt. Für Unternehmer ist daher unverständlich, wieso in der Politik und leider auch im sozialpartnerschaftlichen Dialog ein in vielen Bereichen bestehender Veränderungsbedarf konsequent ignoriert wird und notwendige Maßnahmen in unerträglicher Weise verschleppt werden. Gerade aus der unternehmerischen Erfahrung zeigt sich, dass Versäumnisse aufzuholen ungleich teurer sind, als zeitgerecht auf Veränderungen zu reagieren oder – noch besser – proaktiv zu agieren.

Wer nichts tut, macht auch keine Fehler. Und wird wiedergewählt. Dieser Grundsatz, der die Politik in den letzten Jahren zu beherrschen schien, wurde durch die Nationalratswahl vom 15. Oktober 2017 widerlegt. Offenbar spürt mittlerweile ein großer Teil der Bevölkerung, dass ein sich veränderndes Umfeld auch Veränderungen bei den Maßnahmen, Inhalten und Strukturen der Politik notwendig macht. Wenn die künftige Bundesregierung, unabhängig von ihrer Zusammensetzung, diese zentrale Botschaft der Wahl aufgreift, kann sie sich der Unterstützung der Industrie sicher sein.

Eine Regierung, die den Auftrag der Veränderung ernst nimmt, muss zuerst einmal bei Struktur und Ausmaß der staatlichen Verwaltung beginnen: Der Wildwuchs der öffentlichen Verwaltung kostet nicht nur dem Steuerzahler Milliardenbeträge, sondern belastet auch die Industrie durch ein Dickicht an schwer zu administrierenden Vorschriften. Betroffen sind etliche Bereiche, vom Steuer-, über das Arbeitsrecht bis hin zum Umweltrecht. Hinzu kommt die geradezu kafkaeske Situation, dass eine kaum noch zu administrierende Bürokratie durch ein Verwaltungsstrafrecht begleitet wird, dessen Strafrahmen aufgrund des Kumulationsprinzips völlig unverhältnismäßige, mitunter existenzbedrohende Ausmaße annehmen kann. Erfolgreiche Schritte zur Bürokratiereform schaffen mehr Freiraum für unternehmerische Tätigkeit, reduzieren die Staatsausgaben und eröffnen so die Möglichkeit einer Senkung der Steuerbelastung.

Nicht weniger wichtig als der Reformbedarf im Verwaltungsbereich ist die Absicherung der Zukunftschancen: Dazu zählt eine Bildungspolitik, die von Mindeststandards im Grundschulbereich bis hin zur post-universitären Ausbildung auf Qualität achtet; eine Wirtschafts- und Forschungspolitik, die bestmögliche Rahmenbedingungen für Investitionen (Investitionsfreibetrag), Forschungsförderung und Finanzkraft der Unternehmen (Senkung der Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne) schafft; oder auch eine Energie- und Klimapolitik, die auf zukunftsweisendes Gestalten statt völlig unrealistischer Bestimmungen setzt. Nicht zuletzt zählt dazu auch eine Anpassung der Arbeitszeitregelungen an die Erfordernisse einer Wirtschaft, die immer rascher und flexibler auf Kundenwünsche reagieren muss.

Eine Regierung, die den Auftrag zur Veränderung ernst nimmt, kann wichtige Weichenstellungen für eine nachhaltige Sicherung von Wertschöpfung, Beschäftigung und Wohlstand in Österreich vornehmen. Je rascher eine entsprechende Umsetzung beginnt, umso eher werden positive Resultate sichtbar sein. Zum Wohle aller.

Unterschrift

Mag. Sigi Menz
sigi.menz@wko.at


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